Suche nach "Erlassen"
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...Die Anträge sind rechtzeitig innerhalb der zu beachtenden Frist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschriften gestellt und zutreffend gegen die Antragsgegnerin als diejenige Körperschaft gerichtet worden, die die Rechtsvorschriften erlassen hat ( § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 27.03.2014
...Befugnis, für die betreffende Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, über, soweit § 5 Abs. 4 und § 3 Abs. 2 in Verbindung mit...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Der Rat der Beklagten hat am 27. März 2008 einen Abschnittsbildungsbeschluss erlassen, wonach der abzurechnende Abschnitt der Straße Im Suren Winkel sich erstreckt vom Kreisverkehrsplatz Friedhof im Norden bis zum südlichen Ende der Einmündung "von-Stauffenberg-Straße"...
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Entscheidungsdatum: 21.05.2010
...Sie führte am 28. Februar 2005 einen Erörterungstermin durch und erließ am 29. April 2005 den angefochtenen Planfeststellungsänderungsbeschluss...
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Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiter gegen den zugunsten der Beigeladenen erlassenen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan des Antragsgegners für das Kali- und Steinsalzbergwerk Niedersachsen-Riedel...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2008
...Es sei nicht ersichtlich, dass der Planfeststellungsbeschluss inhaltsgleich erlassen worden wäre, wäre der Antragsgegner dem von vornherein nachgekommen...
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Entscheidungsdatum: 26.09.2006
...Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 22. September 2004, die Verordnung zu erlassen. Daraufhin wandte sich der Bürgermeister der Antragsgegnerin, der den Beschluss für rechtswidrig hielt, an die Kommunalaufsichtsbehörde und bat um Entscheidung, ob der Beschluss zu beanstanden sei...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2005
...erlassenen Anordnungen schuldig gemacht hat, auf bestimmte Zeit, höchstens auf sechs Monate, von der Mitarbeit in der Einwohnervertretung und ihren Ausschüssen ausschließen...
Rechtsstand: 21.12.1996 | VORIS Nummer: 20300030100000
...(5) Im übrigen gelten für die Ausschüsse die Vorschriften für die Einwohnervertretung entsprechend. Das Verfahren der Ausschüsse und ihre Zusammenarbeit mit der Einwohnervertretung können in der von dieser zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt werden....
Rechtsstand: 21.12.1996 | VORIS Nummer: 20300030100000
...2. Die Planungshoheit einer Gemeinde kann auch dann beeinträchtigt sein, wenn eine überörtliche Fachplanung (hier: für eine Hausmülldeponie) in Konflikt mit den Darstellungen eines Flächennutzungsplanes gerät, der von einer Samtgemeinde für das Gebiet der Gemeinde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 21.02.1991
...auch alle rechtswirksam erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen sind (so Eiser/Riederer/Obernolte, a.a.O., S. 236)...
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Entscheidungsdatum: 21.02.1983
...Einen entsprechenden Beschluß hat der Verwaltungsausschuß nach Angaben des Beteiligten zu 1) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 25.01.1977