Suche nach "Erlassen"
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...im Wege des Selbsteintritts an sich zieht und eine unmittelbar gestaltende Anordnung erlässt, sodass es keines weiteren Ausführungsaktes auf der nachgeordneten Verwaltungsebene bedarfInsoweit sei auch zu beachten, dass das ML mit Datum vom 3. Oktober 2015 eine Zahlstellendienstanweisung erlassen habe, in der geregelt sei, dass das SLA die...
Entscheidungsdatum: 06.12.2023
...Die Mitbestimmungspflichtigkeit entfalle auch nicht deshalb, weil die Maßnahme in Form eines Kasernenbefehls von dem Beteiligten zu 2. in dessen eigener Verantwortung erlassen worden sei.Kasernenbereichs umfaßt (Nr. 202, 204 der ZDv 10/5). Im Rahmen dieses besonderen Aufgabenbereichs erläßt der Kasernenkommandant Kasernenbefehle, die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung...
Entscheidungsdatum: 06.11.1991
...Mit Beschluß vom 20. September 1994 hat das Arbeitsgericht die am 15. September 1994 bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und der Antragsgegnerin und Beteiligten Ziff. 2)Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, soweit die einstweilige Verfügung erlassen worden ist. Im übrigen ist er der Auffassung, daß der Interessenausgleich auch nicht teilweise gescheitert sei...
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Entscheidungsdatum: 18.10.1994
...Zur Vorbereitung der Wahl hatte der Wahlvorstand am 15.02.2006 ein Wahlausschreiben erlassen. Darin wurden die 133 wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgefordert, vor Ablauf von 2 Wochen, spätestens bis zum 01.03.2006, 18:00 Uhr, Vorschlagslisten (Wahlvorschläge) beim Wahlvorstand einzureichen.und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...PersVG bezieht sich unmittelbar aber nur auf Verwaltungsanordnungen oberster Dienstbehörden, die aufgrund der Regelungsbefugnis dieser Erlassbehörde auch für die Bereiche anderer oberster Dienstbehörden erlassen werden sollen und mit diesen vorher abzustimmen sind.Denn das Beteiligungsrecht nach Abs. 1 dieser Vorschrift greift hier schon deshalb nicht ein, weil es nur Verwaltungsanordnungen erfaßt, die eine Dienststelle für ihren Geschäftsbereich erlassen will...
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Entscheidungsdatum: 19.12.1990
...Gemeint sind sowohl Anordnungen, die die Dienststelle als Ausfluß ihres Direktionsrechts des Arbeitgebers erläßt, als auch Verordnungen, wie sie z.B. von den obersten Dienstbehörden für die Beamten erlassen werden können.2. Der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen auch die allgemeinen Maßnahmen und Richtlinien, die von der Dienststelle zur Durchführung der Ausbildung erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 25.01.1977
...1. Die Beteiligte zu 2) verpflichtet sich, es zu unterlassen, Samstagsschichten zu führen, solange nicht der Antragsteller und Beteiligte zu 1) zu der beabsichtigten Maßnahme zugestimmt hat oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle erlassen worden ist.verändern, solange nicht der Betriebsrat der beabsichtigten Maßnahme zugestimmt hat oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 13.10.1999
...Die Auslegung des nationalen Rechts ist daher unabhängig davon, ob dieses vor oder nach der Richtlinie erlassen worden ist, so weit wie möglich am Wortlaut und ZweckEine solche Auswahlrichtlinie haben die Betriebspartner hier durch die Betriebsvereinbarung vom 01.10.1997 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.05.2004
...Das Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, es erläßt die Geschäftsordnung fürDas Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, erläßt die Geschäftsordnung...
Entscheidungsdatum: 11.03.1998
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme der Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des BWB. Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des BWB vom 1...
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Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme des Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des...
.... Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des...
...vom 11...
Entscheidungsdatum: 01.09.1993
...Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin darauf, daß ihr eine Übernahme des Beteiligten zu 1) wegen des im Zuge der Verringerung der Bundeswehr erlassenen generellen Einstellungsstopps unzumutbar gewesen sei.Das gleiche gilt für die zur Umsetzung dieser Auflage erlassenen Verfügungen des BWB. Insbesondere war, wie die tatsächliche Entwicklung bestätigt, auch nach der Verfügung des BWB vom 11...
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Entscheidungsdatum: 01.09.1993
