Suche nach "Erlassen"
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...Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen, selbst wenn er bereits vollständig qualifiziertDenn wird - wie hier im Beschwerdeverfahren - ohne mündliche Verhandlung entschieden, so endet das vorbereitende Verfahren erst dann, wenn der Spruchkörper eine die Instanz beendende Entscheidung erlassen hat (vgl...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2023
...Hebt das Gericht die Nebenbestimmung auf und die Behörde erlässt, soweit die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung dies zulässt, im Nachgang eine neue Nebenbestimmung, hindert Zwar ist in § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG insoweit nur von Entscheidungen die Rede, die auf Grund einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren "erlassen" worden sind...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2023
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Dies gilt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind...
Entscheidungsdatum: 13.08.2020
...Nach § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist.Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, es liege im vorliegenden Falle ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen sei...
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Entscheidungsdatum: 25.03.2014
...Am 24. August 2016 erließ das Eisenbahn-Bundesamt auf den Antrag der Beigeladenen die Plangenehmigung gemäß § 18 AEG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben "Bf. a. F. ist jedoch erst später erlassen worden und geht damit als jüngere Vorschrift der Regelung in...
Entscheidungsdatum: 28.08.2018
...Denn jedenfalls hat sich das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO , in dessen Rahmen die umstrittene Zwischenentscheidung erlassen worden ist, nunmehr durch Zeitablauf erledigt.jedenfalls vorliegend, d. h. bei einer vom Verwaltungsgericht erlassenen Zwischenentscheidung, i. S. d. Kostenverzeichnisses...
Entscheidungsdatum: 17.01.2018
...nicht erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 03.08.2023
...4. Adressat der Veröffentlichungspflicht ist innerhalb des Landes Niedersachsen die Gerichtsverwaltung des Gerichts, das das Urteil erlassen hat. Im gerichtlichen Verfahren wird das Land Niedersachsen durch dieses Gericht als sachlich zuständige Behörde vertreten...
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Entscheidungsdatum: 25.10.2017
...den Erfolgswert seiner Stimme ein, beinhalte also das Recht, einen unter Beteiligung nicht abstimmungsberechtigter Personen erlassenen Beschluss erfolgreich anzugreifen...
Entscheidungsdatum: 03.07.2014
