Suche nach "Erlassen"
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...1. Auch ein nach den Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts erlassener Wohnungsdurchsuchungsbeschluss muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen entsprechen und daher den Umfang und Inhalt der Zwangsmaßnahme hinreichend bestimmt bezeichnen.Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht...
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Entscheidungsdatum: 11.04.2020
...Dies verlangt jeweils eine gesetzliche Grundlage, die - sofern sie nicht das Unionsrecht schafft - durch den Mitgliedstaat zu erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2023
...Danach erlässt das Bundesamt eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, ihm...
Entscheidungsdatum: 28.11.2023
...Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 41 Rn. 20). Nach diesen Grundsätzen wurde die Niederlassungserlaubnis hier am 1. September 2008 erlassen, als sie dem Kläger in den Amtsräumen der Beklagten ausgehändigt wurde.Ein Verwaltungsakt ist erlassen, wenn die Behörde ihrerseits alles getan hat, was zur Bewirkung der Bekanntgabe erforderlich ist...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2010
...dürfe im Hinblick auf seinen Zweck nicht eng ausgelegt werden und verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die...
Entscheidungsdatum: 20.11.2023
...Soweit bereits eine Abschiebungsanordnung erlassen wurde, wird der Antragsgegnerin zu 1) aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig bis zum Ablauf vonFall, dass eine Abschiebungsanordnung zwischenzeitlich erlassen worden ist, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Zurückschiebung nach Griechenland vorläufig nicht durchgeführt werden dürf...
Entscheidungsdatum: 07.01.2010
...Die Kläger können aus dem Umstand, dass die strafrechtliche Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen worden ist, keine Vorteile ziehen.Die Kläger können die vorstehenden Überlegungen nicht mit der Erwägung entkräften, das AG I. habe die Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen, daher müsse die Familie jedenfalls jetzt als integriert angesehen werden...
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Entscheidungsdatum: 21.02.2006
...Die Klägerin hat diesbezüglich vorgetragen: "Das angefochtene Urteil ist von Richterin E. als Einzelrichterin erlassen worden, allerdings wurde der Rechtsstreit nicht auf sie als Einzelrichterin übertragen.Entscheidungen des Einzelrichters, die dieser vor seiner wirksamen Bestellung trifft, sind auch dann nicht vom zuständigen Richter erlassen, wenn der Übertragungsbeschluss nachfolgend bekannt gegeben wird."...
Entscheidungsdatum: 10.07.2019
...Die Bewährungszeit betrug zwei Jahre. Mit Wirkung vom 4. September 2013 wurde die Jugendstrafe erlassen und der Strafmakel beseitigt...
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Entscheidungsdatum: 03.11.2023
...erlassen bzw. diesen nur dann abschieben...
Entscheidungsdatum: 17.10.2023
...1. Einer erneuten Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde bedarf es nicht, solange eine durch das Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung sich nicht erledigt hat.Einer erneuten Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde bedurfte und bedarf es nicht, solange eine durch das Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung sich nicht...
Entscheidungsdatum: 07.03.2008
...März 2018 erlassen wurde - "westlich geprägt" im Sinne eines freiheitlichen und emanzipierten Denkens und Handelns zu sein, wobei dieser Lebensstil nach diesem Vortrag auf einer ernsthaften und nachhaltigen inneren Überzeugung beruht...
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Entscheidungsdatum: 11.10.2023