Suche nach "Erlassen"
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...Nachdem die Beklagte die Fragen zugunsten der Förderungsfähigkeit der Fläche entschieden hatte, erließ sie unter dem 28. April 2006 einen Bewilligungsbescheid 2005 Nds...
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Entscheidungsdatum: 26.11.2009
...Interesse erlassen worden ist, um mit Blick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltswirtschaft der Gemeinden öffentliche Fehlinvestitionen zu vermeiden (vgl...
Entscheidungsdatum: 14.08.2008
...Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde...
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Entscheidungsdatum: 01.08.2008
...Unabhängig davon dürfte es nicht zu beanstanden sein, wenn die innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist erlassene neue gesetzliche Regelung ihrerseits mit moderaten Übergangsvorschriften arbeitet...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2008
...Beckhof, KVR-NGO, § 111 Rn. 1). Auch Abwasserzweckverbände sind aufgrund spezieller Gesetze - den Gesetzen über die kommunale Zusammenarbeit - gegründete öffentlich-rechtliche Körperschaften, die im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben sogar Satzungen erlassen können (vgl...
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Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...Solange Abgrenzungsverordnungen (§ 93 d BSHG) nicht erlassen seien, könne es der Klägerin nicht verwehrt werden, Leistungsvereinbarungen nach altem Recht abzuschließen, wie dies mit anderen Einrichtungen, die der Landesrahmenvereinbarung beigetreten seien, geschehen sei...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Nach dieser Vorschrift bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2005
...Zudem erließ der Rat der Beklagten mit Beschluss vom gleichen Tag eine Veränderungssperre, die u.a. neben vielen anderen Grundstücken das Flurstück H. erfasste...
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Entscheidungsdatum: 15.06.2005
...Soll eine schwebende Unwirksamkeit des Bescheides, mit dem das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, beseitigt werden, setzt dies voraus, dass der Bescheid bereits erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 28.04.2005
...Der Beklagte habe bisher davon abgesehen eine entsprechende Satzung zu erlassen, weil ihm insoweit bisher keine Kosten entstanden seien. § 8 Abs. 1 Nds...
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Entscheidungsdatum: 27.01.1992
...Auf seinen gleichzeitig gestellten Antrag hat das Landgericht ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die der Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage untersagt worden ist, den im Beschluß vom 30...
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Entscheidungsdatum: 28.07.1986