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...erlassene, bisher nicht vollstreckte, sondern unter dem 13.2.1986 außer Vollzug gesetzte Haftbefehl, wieder in Vollzug gesetzt, weil angesichts der erkannten FreiheitsstrafeSie ist verkürzt auf den 31.12.1983 mit Wirkung vom 11.1.1984 erlassen. Es ist daher zugunsten des Angeklagten festzustellen, daß er sich seit 11.1.1984 straffrei geführt hat...
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Entscheidungsdatum: 21.08.1986
...Das Amtsgericht Hannover erließ am 31. März 2010 eine Anordnung nach § 132 StPO , durch die der Angeklagte verpflichtet wurde, eine Sicherheit in Höhe von 10.000 € zu leisten (Aktenzeichen: 170 Gs 585/10). Dem kam der Angeklagte in der Folgezeit nach.Das Amtsgericht erließ daraufhin den Beschluss, dass das Verfahren für die Dauer von 3 Monaten gemäß § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt werde...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2015
...2. Zwar muss die Entscheidung im Eröffnungsverfahren den Anklagestoff erschöpfend und gleichzeitig behandeln; das Gericht kann jedoch zeitlich getrennte Entscheidungen treffen, indem es bei der ersten Entscheidung einen Trennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt. geschehen - bei der ersten Entscheidung einen Trennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt, wozu es in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Eröffnungsverfahren, berechtigt ist (vgl...
Entscheidungsdatum: 15.05.2013
...Nur wenn die große Wirtschaftsstrafkammer die von ihr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe bereits dem Verurteilten erlassen hätte oder er sie nach Widerruf vollständig verbüßt hätte, wäre diese Zäsurwirkung entfallen...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2022
...Der Rest der Jugendstrafe wurde abermals bis zum 29.1.1979 zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Verbüßung des Restes der Jugendstrafe erlassen.Ein Strafrest aus der Verurteilung vom 18.7.1972 wurde bis zum 30.5.1980 zur Bewährung ausgesetzt und dann der Rest der Jugendstrafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2007
...Aufgrund eines in dem Verfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlassenen Sicherungshaftbefehls befand er sich bis zum 26.05.2021 in jener Sache in Sicherungshaft...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2021
...November 1998 erlassene Beschluss, durch welchen die Beschlagnahme der bei der #######bank AG in #######. befindlichen Unterlagen über eine Kreditvergabe an die FaOktober 1998 gemäß § 103 StPO erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Steuerberater #######, die Mitbeschuldigten ####### und ####### sowie die...
Entscheidungsdatum: 16.05.2001
...Für Entscheidungen, die das Berufungsgericht nach § 268 a StPO im Berufungsverfahren erlässt, gilt das Verschlechterungsverbot nicht. scheidet auch deshalb aus, weil der angefochtene Beschluss das Verfahren nicht wie ein Urteil abschließt, sondern neben dem Urteil erlassen ist...
Entscheidungsdatum: 14.03.1996
...Das Amtsgericht Verden erließ am 02.01.2020 Haftbefehl gegen den Angeschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 13 Fällen und des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2020
...Die fristgerecht eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle erließ am 13.11.2018 einen ablehnenden Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2018
...der Antragsteller ermessensfehlerfrei das Hausverbot zur Sicherstellung des ungehinderten Ablaufs des Dienstbetriebes und Wahrung der Rechte der Mitarbeiter erlassen dürfen...
Entscheidungsdatum: 17.05.2018
...Das Amtsgericht Bückeburg erließ am Tag der Festnahme Haftbefehl gegen den Angeklagten wegen Bandendiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB...
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Entscheidungsdatum: 12.01.2018