Suche nach "Erlassen"
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...Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls im Justizverwaltungsstreitverfahren; Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVGV zur Überprüfung eines bei Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehlsfür gerichtliche Entscheidungen über Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde zuständige Gericht jedenfalls dann auch zur Entscheidung über einen nach Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl...
Entscheidungsdatum: 18.08.2014
...Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch einen zuvor erlassenen Strafbefehl; Vorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern auf Zinsen aus Inhaberschuldverschreibungen;...
Entscheidungsdatum: 04.04.2005
...welche unberechtigten Vorsteuerabzüge oder Betriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sindBetriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie - für die Frage der Tatvollendung - ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sind...
Entscheidungsdatum: 03.11.2022
...Das Amtsgericht Stolzenau hat den Strafbefehl unter dem 12.07.2023 zunächst antragsgemäß erlassen und gegen die Angeklagte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verhängt...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2024
...Dies gilt auch, wenn der Haftbefehl wegen verschiedener Taten i. S. d. § 264 StPO erlassen wurde und das auf Freiheitsentziehung lautende Urteil nach Teilabtrennung nur wegen eines Teils dieser Taten ergeht (KK-Schultheis, aaO., § 121, Rn. 5a mwN).Daher lief die Frist zur besonderen Haftprüfung wegen des vom Amtsgericht Lüneburg erlassenen Haftbefehls nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Burg...
Entscheidungsdatum: 23.12.2015
...Am 07.04.1986 verhängte das AG Leer wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, Der Strafrest wurde bis zum 24.01.1991 zur Bewährung ausgesetzt und ebenfalls mit Wirkung vom 15.03.1991 erlassen.Am 19.02.1990 erkannte das AG Leer wegen Diebstahls auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 08.03.1994 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Am 28.09.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 19.03.2013 erlassen. Die Reststrafe wurde mit Wirkung vom 13.07.2012 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.07.2021
...Am 29. Januar 2010 wurden im automatisierten Mahnverfahren die Mahnbescheide antragsgemäß erlassen. Nach erfolgter Zustellung der Mahnbescheide erhoben die Antragsgegner am 5. Februar 2010 jeweils Widerspruch.Soweit ein Irrtum des zuständigen Rechtspflegers gleichwohl bejaht wird, wird dies auf die Erwägung gestützt, der Rechtspfleger dürfte, wenn ihm die Nichtexistenz einer geltend gemachten Forderung bekannt sei, den beantragten Mahnbescheid nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 01.11.2011
...Das Amtsgerichts Verden hat am 04. November 2016 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gem. §§ 129 , 129b StGB erlassen.Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erlassenen Beschlagnahmebeschluss unzweifelhaft gem. §§ 74a Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 i. V. m. § 73 GVG die Staatsschutzkammer zuständig ist...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...1. Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie u.a. einen Vermögensarrest nach § 111e StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro betreffen.Auf Antrag des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen erließ das Amtsgericht Lüneburg mit Beschluss (Arrestbefehl) vom 21. Juni 2019 die Anordnung eines Vermögensarrestes in Höhe von 133.730,00 Euro gemäß §§ 111e Abs. 1 StPO , 73 , 73c StGB in das Vermögen des Beschuldigten....
Entscheidungsdatum: 08.07.2020
...Die hiernach erlassene Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz der deutschen Euro-Gedenkmünzen (MedaillenV)...
Entscheidungsdatum: 07.08.2023
...) einen beantragten Titel erlässt, dies regelmäßig in der allgemeinen Vorstellung geschieht, dass die tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (vgl.dem 14.09.2014, dem Datum des Vergütungsantrags, und dem 17.10.2007, dem Tag, an dem der Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen wurde, beschränkt...
Entscheidungsdatum: 25.04.2017
