Suche nach "Erlassen"
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...Die hier streitige Situation ist mit der Konstellation vergleichbar, dass ein Grundlagenbescheid erstmals erlassen wird, nachdem der Folgebescheid schon erlassen worden war;Der Beklagte erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2017 mit Datum vom 2. April 2019, der keinen Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO enthielt...
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Entscheidungsdatum: 13.10.2022
...Der Beklagte führte die Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres antragsgemäß durch und erließ am 23. Oktober 2019 einen Einkommensteuerbescheid 2018, in welchem er die Einkommensteuer 2018 unter Hinweis auf ein zu erstattendes Guthaben in Höhe von...
.... € auf...
.... € festsetzte.bb) Eine Berichtigung nach § 129 AO setzt grundsätzlich voraus, dass der Fehler bzw. die offenbare Unrichtigkeit in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist (vgl. u.a. BFH, Urteil vom 16. September 2015 IX R 37/14 , BFHE 250, 332, BStBl II 2015, 1040)...
Entscheidungsdatum: 21.09.2022
...Es obliegt deshalb grundsätzlich allein der Einschätzung der Finanzverwaltung, ob und ggf. wann sie eine Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen will.Zwar bestimmt der vom Bundesministerium der Finanzen erlassene und bundeseinheitlich geltende Anwendungserlass zur Abgabenordnung i.d.F. vom 31. Januar 2014 zu §...
Entscheidungsdatum: 07.08.2020
...Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob eine Einspruchsentscheidung, die das FA nach einer wirksamen Rücknahme dennoch erlässt, von vornherein unwirksam (so Brandis in: Tipke/Lang, AO/FGO, 164. erlassen bzw. vorgenommen werden können, denn die Festsetzungsverjährung war infolge des eingelegten Einspruchs gehemmt (...
Entscheidungsdatum: 03.05.2021
...Aufgrund der bei ihr getroffenen Feststellungen erließ das beklagte Finanzamt gegenüber der Klägerin am 30. August 2010 nicht nur geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung derAm 24. Juni 2015 erließ das beklagte Finanzamt für die Streitjahre geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge...
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Entscheidungsdatum: 22.06.2016
...vorliegt (fehlende Erkennbarkeit der erlassenden Finanzbehörde, tatsächliche Nichtbefolgbarkeit, Verlangen des Begehens einer rechtswidrigen Tat oder Verstoß gegen die guten Sitten) oder wennAus Kontrollmaterial (u.a. vom Kläger verfasste Rechnungen) war bekannt geworden, dass er auch nach der Gewerbeabmeldung weiterhin erhebliche Einkünfte als Rohrschweißer oder Eisenflechter erzielt hatte. Das Amtsgericht G erließ am 20. Dezember 1999 Haftbefehl gegen den Kläger...
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Entscheidungsdatum: 26.03.2013
...Die Gemeinde wird daher prüfen müssen, wenn das FA gegenüber der Klägerin aufgrund der nachgereichten Gewerbesteuererklärung 2015 einen geänderten Gewerbesteuermessbescheid erlässt, ob und ggf. in welchem Umfang es die bisherigen Vorauszahlungen anpassen will.Im Streitfall hat das FA keinen Bescheid erlassen, mit dem es die Anpassung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag abgelehnt hat...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2018
...Der Beklagte erließ nach Durchführung der Außenprüfung am...
...2022 geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen er jeweils den Vorbehalt der Nachprüfung aufhob und die Einkommensteuer für die Jahre 2017 - 2019 unverändert in Höhe von...
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Entscheidungsdatum: 28.02.2023
...cc. Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO setzt grundsätzlich voraus, dass die offenbare Unrichtigkeit in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 04.08.2020
...cc) Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO setzt grundsätzlich voraus, dass die offenbare Unrichtigkeit in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 19.02.2020
...Aus dem direkten beieinander von Postanschrift und Besucheradresse ergibt sich für den objektiven Betrachter des Briefkopfes ohne Zweifel, dass sich beide Angaben auf die den Bescheid erlassene Behörde - die Familienkasse - beziehen...
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Entscheidungsdatum: 17.04.2018
FG Niedersachsen, 07.05.2013 - 6 K 392/12 - Voraussetzungen der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...erließ am 16.09.2004 für 2002, am 07.03.2005 für 2003, am 22.12.2005 für 2004, am 16.11...
Entscheidungsdatum: 07.05.2013