Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide und der Bescheide über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge für die Erhebungszeiträume 2000 bis 2003.

Die Klägerin betreibt seit 1970 in der Form einer Kommanditgesellschaft den Handel und die Produktion von ...erzeugnissen. Komplementär der Klägerin ist Herr A.K., Kommanditist Herr B.K..

In § 9 des Gesellschaftsvertrages vom 13. September 1973 heißt es:

"Der von der [Klägerin] erwirtschaftete Gewinn fließt in voller Höhe dem Komplementär A.K. zu. Der Kommanditist B.K. ist vom Gewinn der [Klägerin] ausgeschlossen und haftet bei Verlusten mit seiner Einlage von DM 2.000,00. Dem Kommanditisten wird lediglich seine Kapitaleinlage mit einem gleitenden Zinssatz, der um 3% über dem jeweils am Geschäftsjahresschluss gültigen Lombardsatz liegt, verzinst. Maßgebend für die Verzinsung ist der Bestand am ersten Tage eines jeden Geschäftsjahres, dies gilt sowohl für positive als auch für negative Salden. Der Kommanditist B.K. ist berechtigt, seine Kapitaleinlage jederzeit zu erhöhen, allerdings bedarf dies der Zustimmung des Komplementärs A.K.".

Für die Streitjahre gab die Klägerin unter ihrem Namen ("K. KG") Gewerbesteuererklärungen und Erklärungen für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages ab. Die entsprechenden Bescheide wurden an "Herrn A.K. in Firma K. KG" als Empfangsbevollmächtigten der Klägerin erlassen (am 14. Januar 2002 für das Jahr 2000, am 30. April 2003 für das Jahr 2001, am 5. April 2004 für das Jahr 2002 und am 3. Januar 2005 für das Jahr 2003).

In der Zeit vom 5. Oktober 2005 bis 3. Dezember 2009 fand eine Betriebsprüfung bei der Klägerin für die Jahre 2000 bis 2003 statt. Aufgrund der bei ihr getroffenen Feststellungen erließ das beklagte Finanzamt gegenüber der Klägerin am 30. August 2010 nicht nur geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2000 bis 2003, sondern auch geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2000 bis 2003. Die Änderungsbescheide wurden auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) gestützt.

Hiergegen legte die Klägerin am 17. September 2010 Einspruch ein und beantragte die Aufhebung aller Bescheide, da es sich bei ihr nicht um eine Mitunternehmerschaft handele und die Bescheide daher an ein nicht existierendes Steuersubjekt gerichtet seien.

Am 20. April 2015 hob das Finanzamt die infolge der Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KG für die Jahre 2000 bis 2003 auf und sah insoweit die Einsprüche der Klägerin als erledigt an.

Am 24. Juni 2015 erließ das beklagte Finanzamt für die Streitjahre geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge. Die Gewerbesteuermessbeträge wurden dabei aufgrund von Veränderungen bei Abschreibungen infolge eines finanzgerichtlichen Verfahrens für die Vorjahre von 37.110 DM auf 35.900 DM (2000), 48.885 DM auf 47.680 DM (2001), 50.005 € auf 49.390 € (2002) und 37.960 € auf 47.360 € (2003) vermindert. In den Gewerbesteuermessbescheiden heißt es, diese seien "nach § 35b Abs. 1 GewStG geändert" worden. Adressiert waren die Bescheide an "Herrn A.K. in Firma K. KG", im Betreff hieß es "für die K. KG".

Mit Schreiben vom 29. Juli 2015 beantragte die Klägerin die Aufhebung der Gewerbesteuermessbescheide vom 24. Juni 2015, da diese auf ersatzlos aufgehobenen Gewinnfeststellungsbescheiden beruhten.

Mit Einspruchsbescheid vom 26. August 2015 wies das beklagte Finanzamt die Einsprüche der Klägerin ("Über die Einsprüche ... der Firma K. KG") als unbegründet zurück.

Am 26. Oktober 2015 erließ es geänderte Feststellungsbescheide für die Jahre 2000 bis 2003.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie ist der Auffassung, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und über die Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2000 bis 2003 hätten nicht erlassen werden dürfen. Zum einen hätte die Änderung der Bescheide nicht auf § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gestützt werden dürfen. Die Vorschrift setze zwingend die Änderung eines Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides voraus. Der Gewerbesteuermessbescheid dürfe nur nach oder zeitgleich mit dem entsprechenden Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheid geändert werden. Eine anschließende Änderung genüge nicht. Allerdings handele es sich nur um einen Verfahrensfehler, der im Einspruchsverfahren durch Erlass des Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides geheilt werden könne. Im Streitfall seien diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, da der Einspruchsbescheid am 26. August 2015 ergangen sei, die geänderten Feststellungsbescheide aber erst am 26. Oktober 2015.

Soweit das Finanzamt im Laufe des Klageverfahrens vortrage, nicht § 35b GewStG, sondern § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO stelle die zutreffende Änderungsvorschrift dar, werde dabei nicht berücksichtigt, dass § 35b GewStG eine Änderungspflicht vorsehe, während die letztgenannte Vorschrift eine Ausübung von Ermessen verlange, was im Streitfall jedoch nicht geschehen sei.

Letztlich komme es aber auf die zutreffende Änderungsvorschrift nicht an, weil die streitgegenständlichen Änderungsbescheide mit der Klägerin an die unzutreffende Adressatin gerichtet seien. Bei der Klägerin handele es sich nicht um eine Mitunternehmerschaft, so dass keine Gewerbesteuerpflicht bestehe und sie nicht Schuldnerin der Gewerbesteuer sei. Eine Auslegung der Bezeichnung des Inhaltsadressaten komme nicht in Betracht, weil sie in den angefochtenen Bescheiden eindeutig falsch und damit nicht auslegungsfähig sei. Zwar seien die Bescheide an "Herrn A.K. in Firma K. KG" gerichtet, aber ausweislich der Betreffzeile "für die K. KG" bestimmt und gerade nicht für Herrn A.K. selbst. Auch die Ausführungen des beklagten Finanzamts in sämtlichen Schriftsätzen machten deutlich, dass sie als Steuerschuldnerin und Inhaltsadressatin fälschlich die KG und nicht deren Komplementär Herrn A.K. ansehe.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er ist der Auffassung, die Änderungsbescheide seien zu Recht ergangen.

Die Änderung sei im Rahmen des anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens erfolgt und habe die Ergebnisse der Klageverfahren für die Jahre 1996 bis 1999 berücksichtigt, die zu einer Minderung der Gewerbesteuermessbeträge geführt hätten. Nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO habe die Finanzbehörde aufgrund des anhängigen und zulässigen Einspruchsverfahrens die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Wie sich aus § 132 Abs. 1 AO ergebe, dürfe das Finanzamt auch während eines Einspruchsverfahrens Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO erlassen, also auch die durch eine Außenprüfung und das sich daran anschließende finanzgerichtliche Verfahren festgestellten Ergebnisse berücksichtigen. Die Zustimmung des Steuerpflichtigen zur Berücksichtigung der Ergebnisse sei dabei vorausgesetzt worden. Die fehlerhafte Bezeichnung der Änderungsvorschrift führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide.

Auch im Übrigen seien die Gewerbesteuermessbescheide und die Zerlegungsbescheide nicht aufzuheben. Etwaige Zweifel hinsichtlich der Bestimmtheit des Adressaten könnten durch Auslegung behoben werden. Entscheidend sei, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben habe verstehen können. Ausreichend sei danach, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung hinreichend sicher bestimmt werden könne. Die Klägerin sei zwar steuerlich ein Einzelunternehmen, sie führe ihr Geschäft aber bis heute durchgängig unter der Bezeichnung "Firma K. KG" fort. Selbst wenn die fortgeführte Fima allein nicht ausreichend sein sollte, um den Steuerschuldner zu bezeichnen, sei die Bezeichnung des Inhaltsadressaten nicht eindeutig falsch, sondern allenfalls mehrdeutig gewesen. Da die Klägerin unter der Firma der KG aufgetreten sei, sei die Mehrdeutigkeit auch für Außenstehende erkennbar gewesen. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 13. Oktober 2005 - IV R 55/04) habe entschieden, dass bei einer Einzelunternehmen fortgeführten KG die Angabe der KG als Steuerschuldner nicht fehlerhaft sei, wenn der Einzelunternehmer die KG fortgeführt habe und auf die Existenz nunmehr einer Schein-KG hingewiesen habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Klägerin sämtliche Steuererklärungen und sämtliche Rechtsmittel unter der Bezeichnung "K. KG" abgegeben habe.