Suche nach "Erlassen"
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...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Nach weiterer Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte unter dem 6. Juni 2017 einen Bescheid über die Neufeststellung des Anspruchs nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), in welchem im Tenor ausgeführt ist: insoweit vertreten, eine Umdeutung könne nicht erfolgen, weil der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche...
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Entscheidungsdatum: 11.12.2019
...Zumindest in den Fällen, in denen der Widerspruchsführer auf einer Entscheidung besteht, ist ein Widerspruchsbescheid zu erlassen (Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG Kommentar, 2.Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bescheidung ihres Widerspruches.Gem. § 85 Abs. 1 SGG ist dem Widerspruch, so er für begründet erachtet wird, abzuhelfen. Gem. § 85 Abs. 2 Satz 1 ist ein Widerspruch zu erlassen, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2020
...Über während des Berufungsverfahrens erlassene, in das Verfahren über § 96 SGG einbezogene Verwaltungsakte würde das LSG nicht auf Berufung, sondern auf Klage entscheiden ( BSG, Urteil vom 18...
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Entscheidungsdatum: 10.10.2023
...Auch die Honorarverteilung nach § 85 Abs 4 S 1 SGB V und die Zuweisung der RLV nach § 87b Abs 5 S 1 sind alleinige Aufgabe der KÄVen, die hierzu entsprechende Bescheide erlassen, die gerichtlich überprüft werden können.Hierzu müssten konkrete Anzeichen dafür vorliegen, dass der Beklagte in naher Zukunft oder zumindest in absehbarer Zeit einen gleichartigen Schiedsspruch bei im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erlassen würde (Keller aaO., § 131 Rn 10b mwN)...
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Entscheidungsdatum: 17.10.2012
...Soweit der Ende 2017 angekündigte Gerichtsbescheid in der Folge nicht erlassen werden konnte, weil dem SG die Akten wegen einer seinerzeit...
Entscheidungsdatum: 22.03.2023
...Die Klägerin beantragt, den Schiedsspruch der Beklagten vom 25. November 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu erlassen. Die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 27.06.2014
...Die Bescheide hat der Beklagte auch innerhalb der Frist des § 45 Abs. 4 SGB X für die Vergangenheit erlassen....
Entscheidungsdatum: 22.12.2022
...Dies widerspricht dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG a.F., nach dem (nur) die - für das Jahr 2017 nicht erlassene - Verordnung nach § 40 Satz 1 Nr. 1 SGB XII für eine Fortschreibung maßgeblich ist...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2021
...Dezember 2012 bis 31. Mai 2013 erlassen und die hiergegen eingelegten Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 18...
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Entscheidungsdatum: 11.06.2020
...Anders wäre der Fall unter Kausalitätsgesichtspunkten zu beurteilen, wenn während des laufenden Bewilligungszeitraums um gerichtlichen Eilrechtschutz nachgesucht worden wäre und eine einstweilige Anordnung erst mit einiger Verzögerung erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 27.05.2020