Entscheidungsgründe

Über die Berufung konnte der Senat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten dieser Verfahrensweise zugestimmt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - wie dargelegt - ausschließlich die Frage, ob das Verfahren S 23 AS 243/13 durch fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 2 S. 1 SGG beendet ist bzw. ob die vom SG in dem angefochtenen Gerichtsbescheid getroffene entsprechende Feststellung zu Recht erfolgt ist. Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens S 23 AS 243/13 war hingegen das Begehren der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, ihnen für den Bewilligungszeitraum 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013 höhere Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

Soweit die Kläger auch in Kenntnis des gerichtlichen Hinweises vom 12. Mai 2020 ohne weitere Begründung ausdrücklich mit ihrem Hauptantrag im Berufungsverfahren im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage die Abänderung verschiedener Bescheide des Beklagten und die Gewährung weitergehender Leistungen geltend machen, erweist sich die Berufung als unzulässig, da die Kläger den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens verkennen. Weitere Ausführungen zu dem gestellten Antrag sind mithin entbehrlich.

Soweit die Kläger - mit ihrem Hilfsantrag - die Aufhebung des Gerichtsbescheides des SG Bremen vom 17. September 2018 und die Fortsetzung des ursprünglich bei dem SG Bremen geführten Verfahrens begehren, ist die Berufung zulässig, aber unbegründet. Das SG hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 17. September 2018 im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass das ursprüngliche erstinstanzliche Verfahren S 23 AS 243/13 erledigt ist. Das erstinstanzliche Verfahren ist daher nicht fortzuführen.

Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG, der mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I Satz 444) zum 1. April 2008 auch in die in der Sozialgerichtsbarkeit anzuwendende Prozessordnung eingeführt wurde, gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. § 102 Abs. 1 SGG gilt entsprechend (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGG), der Kläger ist in der Betreibensaufforderung auf die sich aus Satz 1 und ggf. aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergebenden Rechtsfolgen für eine etwaige Kostenentscheidung hinzuweisen (§ 102 Abs. 2 Satz 3 SGG). Als sog. ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt der Entschluss des Richters, an einen rechtschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten eine Betreibensaufforderung zu richten, voraus, dass im Einzelfall das Verhalten des Beteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist (so bezüglich der vergleichbaren Vorschriften in § 92 Abs. 2 VwGO und § 81 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG): Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rn. 17; zu § 102 Abs. 2 SGG ausführlich: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -; Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 102 Rn. 8a). Eine prozessrechtlich verankerte Klagerücknahmefiktion steht nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG mit Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) im Einklang; grundsätzlich kann ein Gericht im Einzelfall danach von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses ausgehen, wenn das Verhalten eines Beteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist (BVerfG, a.a.O.; BSG, Urteil vom 4. April 2017 - B 4 AS 2/16 R). Allerdings kommt die Annahme des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses - im Hinblick auf die Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nur in eng begrenzten und eindeutigen Ausnahmefällen in Betracht, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den sicheren Schluss zulassen, dass einem Beteiligten an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist. Ob und unter welchen Umständen ein solcher Wegfall des Rechtsschutzinteresses angenommen werden kann, ist im Einzelfall zu beurteilen.

Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob die Voraussetzungen für eine Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG im dargelegten Sinne erfüllt sind. Denn dem von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf Feststellung, dass das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen ist, steht bereits entgegen, dass die Kläger die Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens S 23 AS 243/13 nicht rechtzeitig beantragt haben. Der Antrag auf Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens vom 20. Juni 2018 erweist sich als verspätet. Er ist wegen Verwirkung unzulässig.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass unter bestimmten Umständen auch die Befugnis zur Anrufung der Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Einzelfall der von Amts wegen zu berücksichtigenden Verwirkung unterliegen kann; an die Voraussetzungen der Verwirkung müssen dieselben Maßstäbe angelegt werden, die für Prozessnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG regeln, d.h. der Weg zu den Gerichten darf durch die Annahme der Verwirkung nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden; hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn der Zeitraum, auf den abgestellt wird, nicht zu kurz bemessen ist und wenn vorausgesetzt wird, dass die rechtzeitige Anrufung des Gerichts den Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm zu erwarten war (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67-m.w.N.). Die Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, der für die gesamte Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet einen Anwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen bzw. der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment; vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1/98; Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 13 A 3802/05.A; vgl. auch BSG, Beschluss vom 29. Juli 1996 - 4 BA 49/95; Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG 1. Auflage 2014, § 66 Rn. 31; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 60 Rn. 14a). Bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht ist neben dem schutzwürdigen Vertrauen der weiteren Beteiligten auf das Untätigbleiben des Berechtigten auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens zu berücksichtigen. Die Rechtssicherheit und -klarheit ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und gehört damit zu den wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes. Die Rechtssicherheit soll auch über gerichtliche Verfahren grundsätzlich in angemessener Frist herbeigeführt werden und wird im Bereich des Rechtsschutzes bewirkt durch das Institut der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen und hauptsächlich über prozessuale Fristen für Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen. Denn Fristvorschriften sind ein tendenziell geeignetes Mittel zur Beschleunigung des Verfahrens, weil Rechtsbehelfsfristen bewirken, dass innerhalb bestimmter Zeit für alle Beteiligten klargestellt wird, ob es bei einer Entscheidung bleibt. Um der Rechtssicherheit willen darf die Rechtsordnung auch über das Institut der Rechtskraft in Kauf nehmen, dass selbst unrichtige Gerichtsentscheidungen für den Einzelfall endgültig verbindlich sind. Die Möglichkeit immerwährender, zeitlich unbegrenzter Rechtsstreitigkeiten besteht hingegen nicht (OVG Münster, a.a.O.). Ob im Einzelfall eine Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den zuständigen Gerichten zu beantworten ist.

Die Voraussetzungen der Verwirkung sind vorliegend erfüllt. Der Senat kann dabei offenlassen, ob ein Fall der Verwirkung im Einzelfall auch in Betracht kommen kann, sofern der Zeitraum zwischen gerichtlicher Zustellung der Mitteilung, dass das Verfahren nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG als erledigt angesehen wird, und Antrag auf Fortführung des gerichtlichen Verfahrens unter einem Jahr liegt. Der Senat hält es allerdings für sachgerecht, in vergleichbaren Fällen für die Feststellung, ob ein zulässiger Antrag auf Fortführung des Verfahrens vorliegt, einen Ein-Jahres-Zeitraum zugrunde zu legen. Sofern nach Mitteilung durch das Gericht, dass ein Verfahren wegen Annahme fehlenden Rechtsschutzinteresses durch Klagerücknahmefiktion als erledigt angesehen wird, mehr als ein Jahr vergangen ist, erweist sich ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens grundsätzlich als verspätet mit der Folge, dass Verwirkung eingetreten ist. Erst recht gilt dies, wenn - wie hier - der Antrag auf Fortführung des Verfahrens erst über zwei Jahre nach Beendigung des Verfahrens und entsprechender Mitteilung an die Beteiligten gestellt wird.

Auszugehen ist bei der Feststellung der Voraussetzungen für die Verwirkung unter Einbeziehung oben dargelegter Maßgaben von den gesetzlichen Vorschriften, die eine vergleichbare Zielrichtung verfolgen, insbesondere der Schaffung von Rechtssicherheit dienen sollen. Dies sind Vorschriften, die den Zeitraum festlegen, nach dessen Ablauf von der Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs auszugehen ist. Nach § 66 Abs. 2 SGG ist im Regelfall bei unterbliebener oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig; eine vergleichbare Regelung mit einer Begrenzung auf eine Ein-Jahres-Frist findet sich für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 67 Abs. 3 SGG. Der Senat hält es für sachgerecht, in Anlehnung an die genannten Vorschriften und die darin zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Zielsetzung auch für die Frage, innerhalb welchen Zeitraums nach Beendigung eines Verfahrens wegen Klagerücknahmefiktion die Beantragung der Fortführung zulässig ist, eine Ein-Jahres-Frist zugrunde zu legen. Gerade die Tatsache, dass der Anwendung der Vorschrift zur Klagerücknahmefiktion (§ 102 Abs. 2 Satz1 SGG) regelmäßig die Fragestellung zugrunde liegt, ob der Kläger noch ein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens hat, stellt einen Umstand dar, der es - ggf. abgesehen von besonders gelagerten Einzelfällen - grundsätzlich ausschließt, dass ein abweichend von der Einschätzung des Gerichts von Klägerseite reklamiertes Rechtsschutzinteresse später als ein Jahr nach Kenntnis von der Entscheidung des SG noch im Wege der Beantragung der Fortsetzung des Verfahrens geltend gemacht werden kann. Insbesondere in einer Fallkonstellation, in der das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses zweifelhaft erscheint und dies den Beteiligten deutlich gemacht worden ist, dürfte es zu erwarten und jedem betroffenen Kläger zumutbar sein, ein solches spätestens innerhalb eines Jahres geltend zu machen.

Nach diesen Kriterien ist der Antrag der Kläger vom 20. Juni 2018 auf Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens S 23 AS 243/13 wegen Verwirkung unzulässig, auch wenn der nach einer Verfahrensbeendigung nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG zu stellende Fortsetzungsantrag grundsätzlich an keine Frist gebunden ist. Das Verfahren S 23 AS 243/13 ist vom SG am 25. April 2016 als erledigt ausgetragen worden, die Beteiligten haben unstreitig ein informatorisches Schreiben hierüber vom selben Tag erhalten. Erst am 20. Juni 2018, d.h. etwa zwei Jahre und zwei Monate später, haben die Kläger die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Die anwaltlich vertretenen Kläger hätten erkennen müssen, dass die vom SG festgestellte Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens im April 2016 ganz vorrangig darauf beruhte, dass - zumindest nach Einschätzung des SG - erhebliche Zweifel am Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses der Kläger an der Fortsetzung des Verfahrens bestanden haben. Demzufolge hätte es sich insbesondere für einen Rechtsanwalt aufdrängen müssen, dass unter diesen Umständen eine eher kurzfristige Reaktion geboten war, um das doch noch bestehende Rechtsschutzinteresse anzumelden, die Fortsetzung des Verfahrens zu erreichen und die Rücknahmefiktion nicht zum Tragen kommen zu lassen. Die Kläger müssen sich das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten insoweit zurechnen lassen (§§ 202 SGG, 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor, da die Grundsätze der Verwirkung im gerichtlichen Verfahren in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung anerkannt sind und die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung begründet.