(1) ¹Sobald die Angelegenheit beendet ist, ist das Weglegen der Akte anzuordnen. ²Eine Angelegenheit ist beendet, wenn

1. 1.

   alle Anträge erledigt und die von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen ergangen sind oder

2. 2.

   bei Entschädigungsklagen nach § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 201 GVG die Prozesskosten nicht binnen sechs Monaten nach Anforderung gezahlt worden sind

und die von Amts wegen vorzunehmenden Tätigkeiten, zum Beispiel statistischer und kosten-rechtlicher Abschluss, erledigt sind.

(2) Vor dem Weglegen ist auf dem Aktenumschlag ein Vermerk anzubringen:

1. 1.

   über den kostenrechtlichen Abschluss der Angelegenheit (§ 3 Absatz 5 KostVfg),

2. 2.

   über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen,

3. 3.

   über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,

4. 4.

   soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke.

(3) Beiakten in Papierform sowie rückgabepflichtige Dokumente und Unterlagen sind nach rechtskräftigem Abschluss oder sonstiger Beendigung des Verfahrens zurückzugeben.