Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, §§ 143, 144 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGG. Sie ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klagen zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.

Streitig sind die Bescheide vom 24. April 2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. Dezember 2014 und damit der Zeitraum 17. November 2009 - 31. Oktober 2010. Der Beklagte ist in den Widerspruchsbescheiden zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausgangsbescheide bezüglich des Zeitraums November - Dezember 2010 (zugrundeliegender Bewilligungsbescheid vom 11. Januar 2012) nach § 96 SGG Gegenstand des zum damaligen Zeitpunkt bereits vor dem SG Lüneburg anhängigen Verfahrens S 30 AS 688/12 geworden sind.

Die Klage war hinsichtlich der Klägerinnen zu 3. und 4. wegen Ablaufs der in § 87 SGG geregelten Monatsfrist bereits unzulässig. Der Beklagte hatte in dem an den Kläger adressierten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung bzgl. der Erstattungsansprüche gegen die Klägerinnen zu 3. und 4. an ihn als deren gesetzlicher Vertreter ergehe. Daneben war sowohl dem Verfügungssatz des Bescheides als auch dem beigefügten Berechnungsbogen eindeutig zu entnehmen, dass auch den Klägerinnen zu 3. und 4. bewilligte Leistungen aufgehoben und zurückgefordert werden sollten. Entsprechend sind die einzelnen Erstattungsforderungen im Widerspruchsbescheid aufgeschlüsselt. Gleichwohl ist mit dem Klageschriftsatz vom 6. Januar 2015 ausdrücklich nur für den Kläger Klage erhoben worden. Selbiges gilt für die Klägerin zu 2. in dem durch das SG verbundenen Verfahren. Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Berichtigung des Aktivrubrums vom 23. Dezember 2015 erfolgte weit nach Ablauf der Klagefrist. Erst in diesem Schriftsatz ist eine wirksame Klageerhebung für die Klägerinnen zu 3. und 4. zu sehen. Bei den Leistungen nach dem SGB II handelt es sich jedoch um individuelle Ansprüche, die von dem jeweiligen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft selbst im Klageweg geltend zu machen sind (vgl. Bundessozialgericht - BSG: Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R). Entsprechend war nicht der Kläger als Vater berechtigt, im Klagewege die Aufhebung der angefochtenen Bescheide (auch) für seine Töchter zu verlangen. Vielmehr hätten diese - durch ihre gesetzlichen Vertreter - selbst einen entsprechenden Klageantrag stellen müssen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt die Bezeichnung der Kläger bewusst und mit Bedacht vornimmt. Hier kommt hinzu, dass der Bevollmächtigte auch im Folgenden trotz des Hinweises des SG, dass die Klage nur für den Kläger erhoben worden sein dürfte, eine entsprechende Klarstellung zunächst über Monate nicht vorgenommen hat. Die Benennung der Klägerinnen zu 3. und 4. im späteren Schreiben vom 23. Dezember 2015 ist daher nicht als Klarstellung der früheren Klageerhebung, sondern als deren Ergänzung und damit bezogen auf sie als erstmalige Klageerhebung zu werten. Eine fristgerechte Klageerhebung bereits mit der ursprünglichen Klageschrift kann auch nicht mithilfe einer vermuteten Bevollmächtigung angenommen werden. Die Vorschrift des § 38 Abs. 1 S. 1 SGB II, nach der in Bedarfsgemeinschaften eine Bevollmächtigung des antragstellenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unterstellt wird, gilt im Klageverfahren gerade nicht (vgl. BSG: Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R; Landessozialgericht - LSG - Thüringen: Urteil vom 18. Juli 2012 - L 4 AS 1619/10; BeckOGK/Diehm, 1. November 2022, SGG § 92 Rn. 29). Zudem sind Gründe für eine Wiedereinsetzung gem. § 67 SGG nicht ersichtlich.

Im Übrigen waren die Klagen der Kläger zu 1. und 2 zwar zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte hat die Leistungsbewilligung für den streitbefangenen Zeitraum zu Recht und mit zutreffender Begründung aufgehoben und Erstattung verlangt.

Die angefochtenen Bescheide waren zunächst formell rechtmäßig. Sie entsprachen zudem auch den materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide waren hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X. Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dieses Erfordernis bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz der Entscheidung als auch auf den Adressaten eines Verwaltungsaktes (vgl. BSG: Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R und BSG: Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R). Erfolgt - wie hier - eine teilweise Leistungsaufhebung, muss sich der Aufhebungsverfügung entnehmen lassen, für welche Monate die Leistungsbewilligung in welcher Höhe aufgehoben werden soll (vgl. BSG: Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 10/19 R). Nach diesen Maßstäben bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmtheit der Bescheide. Die Erstattungsbeträge sind jeweils nach Personen und Monaten differenziert aufgeführt; sowohl aus dem Verfügungssatz als auch aus dieser Aufstellung ergibt sich zugleich die Höhe der jeweiligen Aufhebungsentscheidungen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Beklagten vorgenommene Aufhebung der Leistungsbewilligung sind erfüllt. Diese hängen davon ab, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bewilligungsbescheide aufgehoben werden konnten. Der Anwendungsbereich von § 48 SGB X ist von dem des § 45 SGB X aufgrund der unterschiedlich starken Ausprägung des Vertrauensschutzes genau abzugrenzen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass beide Rechtsgrundlagen grundsätzlich gegeneinander ausgewechselt werden können (st. Rsp, s. nur BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R; Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R; Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R). Eine Rücknahme nach § 45 SGB X kommt in den Fällen in Betracht, in denen der begünstigende Verwaltungsakt (von Anfang an) rechtswidrig ist. Für die Abgrenzung kommt es auf die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsaktes an (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R, a.a.O.; Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R; Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R; Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R).

Die betroffenen Bewilligungsbescheide waren bereits im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe rechtswidrig, weil die Kläger keinem rechtswirksamen Anspruch auf Mietzahlungen ausgesetzt gewesen sind. Es liegt daher ein Fall der anfänglichen Rechtswidrigkeit nach § 45 SGB X vor. Damit ist der Anwendungsbereich des § 45 SGB X eröffnet.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen des § 45 Absätze 2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 1 SGB X). Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Vorliegend hat der Beklagte seine Aufhebungsentscheidung nach erfolgter Anhörung gemäß § 24 SGB X zutreffend auf §§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bzw. 3 SGB X gestützt. Bei den von der Aufhebung betroffenen Leistungsbescheiden handelte es sich um für die Kläger begünstigende Verwaltungsakte, die hinsichtlich der Berücksichtigung von KdUH bei der Bedarfsberechnung von Beginn an rechtswidrig gewesen sind.

Die Rechtswidrigkeit folgt aus der Tatsache, dass auch zur Überzeugung des Senats ein Anspruch der Kläger auf Bewilligung von Leistungen für KdUH nicht bestanden hat. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eindeutig, dass der Grundsicherungsträger nur solche Kosten zu übernehmen hat, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies werden in erster Linie Kosten sein, die durch Mietvertrag entstanden sind. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R; BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 31/07 R). Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist damit in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl. BSG Urteil vom 3. März 2009 - a.a.O.; BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, a.a.O.). Bei Mietverträgen zwischen Verwandten kann nicht schematisch auf die Elemente eines "Fremdvergleichs", den der Bundesfinanzhof (BFH) im Steuerrecht entwickelt hat (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988, III R 234/84), zurückgegriffen werden (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009 a.a.O.) Allerdings spielt der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009, a.a.O.).

Mietvertragliche Verpflichtungen müssen somit wirksam sein, um als Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden zu können (vgl. BSG, Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R und vom 24. November 2011 - B 14 AS 15/11 R); bloß freiwillige Zahlungen reichen nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O.). Ein entsprechender Vertrag muss daher zum einen wirksam geschlossen worden sein und darf zum anderen nicht etwa wegen Verstoßes gegen ein Gesetz nichtig sein (§ 134 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) oder einer Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307ff BGB nicht standhalten. Das Vorliegen eines Vertragsschlusses - einschließlich etwa der Frage, ob ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) vorliegt - ist von den SGB II-Leistungsträgern und ggf. den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in jedem Fall zu prüfen (vgl. BSG, Urteile vom 3. März 2009, a.a.O. und vom 7. Mai 2009, a.a.O.).

Vorliegend schließt sich der Senat nach eigener Würdigung der Auffassung des SG an, dass die Kläger keiner ernsthaften Mietzinsforderung im obigen Sinne ausgesetzt waren und auch keine Zahlungen auf der Grundlage des vorliegenden Vertrags erbracht worden sind. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB X im Grundsatz der Behörde obliegt (vgl. BSG: Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R; Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 45 SGB X Rn 118, Stand: 10. August 2022 m.w.N.). Hier ist jedoch von einer Umkehr der Beweislast auszugehen. Eine solche tritt ein, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert worden ist (vgl. BSG: a.a.O; BSG: Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R und BSG: Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 13/06 R). So verhält es sich hier. Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Mietzahlungen erbracht worden sind, handelt es sich um Tatsachen, die eindeutig in die Sphäre der Kläger fallen. Diesen war im Übrigen bewusst, dass der Mietvertrag Grundlage für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten gewesen ist. Es hätte daher im ureigenen Interesse der Kläger gelegen, eine etwaige Zahlung des Mietzinses durch die im Vertrag ja ausdrücklich vereinbarte Überweisung auf das Konto des Vermieters oder im Fall der Barzahlung zumindest gegen Ausstellung einer Quittung vorzunehmen. Nur so wäre im Fall von Unstimmigkeiten ein Nachweis gegenüber dem Beklagten ohne weiteres möglich gewesen. Somit ist nach obigen Maßstäben von einer Beweislastumkehr auszugehen und es obliegt vorliegend den Klägern, die behaupteten Mietzahlungen zu beweisen.

Dies ist ihnen jedoch nach Würdigung der von dem SG durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme sowie des weiteren Akteninhalts nicht gelungen. Voranzustellen ist, dass Partei des Mietvertrages auf Vermieterseite einzig der Zeuge M. gewesen ist. Ob die im hiesigen Verfahren behaupteten Barzahlungen an die Mutter des Klägers zivilrechtlich überhaupt Erfüllung (§ 362 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) hätten eintreten lassen können, ist daher fraglich. Die Kläger müssten - ihren Vortrag als zutreffend unterstellt - ggf. auch belegen, dass die Mutter des Klägers für die Entgegennahme der Zahlungen zuständig gewesen ist (vgl. hierzu BeckOGK/Looschelders, 1. September 2022, BGB § 362 Rn. 115) oder das Geld an Herrn M. weitergeleitet hat. Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da der Senat bereits nicht davon überzeugt ist, dass überhaupt auf dem Mietvertrag beruhende Zahlungen an die Mutter geleistet worden sind.

Der diesbezügliche Vortrag der Kläger ist bereits widersprüchlich, da in dem erbrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht (AG) Tostedt durch eidesstattliche Versicherung des Klägers Zahlungen in bar an Herrn M. behauptet worden sind während demgegenüber im hiesigen Rechtsstreit vorgetragen wurde, dass das Geld der Mutter ausgehändigt worden sei. Somit bleibt festzuhalten, dass der Kläger entweder vor dem AG eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben oder aber im vorliegenden Verfahren inhaltlich falsch vorgetragen hat. Daneben ist nicht überzeugend dargelegt worden, aus welchem Grund von der im Mietvertrag ausdrücklich vereinbarten Zahlungsweise per Überweisung abgewichen worden sein soll. Zudem haben sowohl der Beklagte als auch das SG überzeugend und ausführlich dargelegt, dass die angeblich jeweils zu Anfang des Monats erfolgten Barzahlungen mit den vorliegenden Kontoauszügen nicht in Einklang zu bringen sind. Diesen sind keine Zahlungsvorgänge zu entnehmen, die mit der Deckung des täglichen Bedarfs in Zusammenhang stehen (Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, Haushaltsgegenständen o.ä.). Es ist also davon auszugehen, dass derartige Ausgaben bar getätigt worden sind. Da hier eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft mit zum damaligen Zeitpunkt kleinen Kindern betroffen ist, kann auch der Senat nicht nachvollziehen, wie durch die zur Verfügung stehenden Barmittel sowohl Lebensunterhalt als auch Mietzahlungen hätten bestritten werden können. Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die diesbezüglichen Ausführungen des SG und macht sie sich zu eigen (§ 153 Abs. 2 SGG). Abschließend ist anzumerken, dass der Vortrag der Kläger - als wahr unterstellt - somit nahelegt, dass neben den Leistungen des Beklagten auch noch weitere - gegenüber der Behörde nicht angegebene - Einkünfte zur Verfügung gestanden haben müssen, was ggf. die grundsätzliche Leistungsberechtigung der Kläger im streitbefangenen Zeitraum in Zweifel ziehen könnte.

Weiterhin hat das SG auch die Aussagen der im Termin zur mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt. Der Zeuge M. hat den Angaben der Kläger deutlich widersprochen. Dass zwischen diesem und dem Kläger aufgrund der geführten erbrechtlichen Auseinandersetzung zum Zeitpunkt der Aussage kein gutes Verhältnis bestand, liegt für den Senat nahe. Hieraus lässt sich jedoch nicht zwingend der Schluss ziehen, dass der Zeuge die Unwahrheit gesagt hat. Der Zeuge Q. hat lediglich bekundet, dass er mehrmals eine Übergabe von Geld durch den Kläger an dessen Mutter beobachtet hat. Weitere Details hat er nicht angegeben. So bleibt offen, wann, wie oft, welcher konkrete Betrag übergeben worden ist. Die Zeugin P. hat zu konkreten Umständen hinsichtlich der Geldübergabe auch keine detaillierten Angaben machen können. Somit ist durch diese Aussagen lediglich belegt, dass der Kläger seiner Mutter offenbar bei Gelegenheit Geld übergeben und dies gegenüber den Zeugen als Zahlungen für die Miete bezeichnet hat. Ein tatsächlich gelebter Mietvertrag im obigen Sinne lässt sich hieraus nicht ableiten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass - wie bereits ausgeführt - selbst gelegentliche freiwillige Zahlungen nicht ausreichen, um eine rechtswirksame mietvertragliche Bindung anzunehmen (vgl. BSG: Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R). Abschließend ist festzuhalten, dass die wenig ergiebigen Angaben der Zeugen Q. und Engelbarts auch nicht geeignet sind, die bereits aufgezeigten Widersprüche im Hinblick auf die eidesstattliche Versicherung des Klägers sowie die aus den Kontoauszügen ersichtlichen Umsätze aufzulösen.

Gegen das Bestehen einer wirksamen mietvertraglichen Abrede spricht ebenfalls, dass nach Lage der Akten durch den als solchen bezeichneten Vermieter offenbar keine Nebenkostenabrechnungen erstellt worden sind. Dies hätte jedoch nach § 9 des Mietvertrages jährlich erfolgen müssen.

Soweit das SG eine rechtliche Unwirksamkeit des Mietvertrages bereits aufgrund der in der mündlichen Verhandlung zutage getretenen und vom Mietvertrag abweichenden Wohnsituation angenommen hat, kann der Senat dem in dieser Konsequenz nicht folgen. Dies wirft im Gesamtzusammenhang sicherlich weitere Fragen auf und ist nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben zu verstärken. Eine zivilrechtliche Unwirksamkeit bereits aus diesem Grund scheidet jedoch aus, da eine mündlich vereinbarte bzw. konkludent gelebte Änderung des Mietvertrages zivilrechtlich gewesen möglich wäre.

Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte können sich die Kläger nicht berufen, da sowohl die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X als auch des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vorgelegen haben. Da ein wirksamer Mietvertrag nicht bestanden hat, beruhte die Leistungsbewilligung durch den Beklagten auf falschen Angaben der Kläger, die diese angesichts der Sachlage zumindest grob fahrlässig gemacht haben (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Daneben hätte ihnen bewusst sein müssen, dass ein nicht gelebter Mietvertrag keine Grundlage für aus Steuermitteln finanzierte Grundsicherungsleistungen sein konnte und die Bewilligungsbescheide daher rechtswidrig gewesen sind. Auch insoweit ist zumindest von grober Fahrlässigkeit auszugehen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Die Bescheide hat der Beklagte auch innerhalb der Frist des § 45 Abs. 4 SGB X für die Vergangenheit erlassen.

Zudem handelte es sich um gebundene Entscheidungen des Beklagten, Ermessen war nicht auszuüben (§§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, 330 Abs. 3 SGB III).

Die Pflicht zur Erstattung der aufgehobenen Leistungen ergibt sich aus § 50 Abs. 1 SGB X.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).