Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die Entschädigungsklage in seiner regulären, geschäftsplanmäßigen Besetzung. Soweit im Ausgangsverfahren Vorsitzender Richter am Landessozialgericht E. und Richterin am Landessozialgericht G. an der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mitgewirkt haben, sind sie im vorliegenden Verfahren nicht nach § 60 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 41 Nr. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Die zuletzt genannte Vorschrift sieht einen solchen Ausschluss nur vor, wenn der Richter in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird. Vorliegend stützt der Kläger seinen Entschädigungsanspruch nicht auf die Dauer des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, sondern allein auf die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens.

Der Senat konnte in Abwesenheit des ordnungsgemäß benachrichtigten Klägers verhandeln und entscheiden, weil in der Terminsmitteilung vom 27. Februar 2023 (zugestellt am selben Tag) auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war. Dem am 15. März 2023, eine Woche vor dem Termin, vom Kläger persönlich gestellten und von seinem neuen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt U., am Folgetag wiederholten Verlegungsantrag war nicht nachzukommen. Zwar stellt im Fall der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten erst kurz vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung ein vom Prozessbevollmächtigten im Einzelnen dargelegter Zeitbedarf, sich hinreichend mit dem Sachverhalt vertraut zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund i. S. des § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, der eine Aufhebung des Termins gebietet. Das ist aber ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn dem Beteiligten eine rechtzeitige Bestellung des Prozessbevollmächtigten zugemutet werden konnte, sich die späte Bestellung mithin als verschuldet erweist (BSG, Beschluss vom 6. Januar 2022 - B 5 LW 1/21 B - juris Rn. 25 m w. N.). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier vor. Der Verhandlungstermin am 22. März 2022 war dem Kläger bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 10. Januar 2023 angekündigt worden verbunden mit der Auflage, hinsichtlich eines evt. beabsichtigten Anwaltswechsels umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit dem neuen Prozessbevollmächtigten bis zum Termin noch genügend Zeit zur Einarbeitung in den Sachverhalt verbleibe. Es war ausdrücklich auf die soeben zitierte Rechtsprechung des BSG zu Terminsaufhebungsanträgen, die mit der Notwendigkeit der Einarbeitung eines schuldhaft zu spät bestellten Prozessbevollmächtigten begründet werden, hingewiesen worden. Zu der Behauptung des Klägers, ein persönliches Gespräch mit seinem neuen Prozessbevollmächtigten sei ihm in den letzten Monaten wegen drei Krankenhausaufenthalten und drei Operationen nicht möglich gewesen, fehlen nähere, einer Überprüfung zugängliche Angaben und im Übrigen ist weder die Notwendigkeit eines persönlichen Gesprächs am Kanzleisitz des neuen Prozessbevollmächtigten in V. noch der für die Einarbeitung benötigte Zeitbedarf im Einzelnen dargelegt. Schließlich hat der Kläger im Zusammenhang mit seiner telefonischen Mitteilung am Terminstag, erkrankungsbedingt nicht erscheinen zu können, keinen weiteren Terminsaufhebungsantrag gestellt.

Die zulässige Entschädigungsklage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Entschädigungsklage nach § 198 GVG bestehen nicht, insbesondere fehlt es nicht an einer Bezifferung der Klageforderung. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG muss die Klage den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen; nach S. 3 der Vorschrift soll dafür jede Klage einen bestimmten Antrag enthalten. Diese Anforderungen hat das BSG für Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG dahingehend konkretisiert, dass der Entschädigungskläger sich zwar auf einen unbezifferten Klageantrag beschränken kann, aber in diesem Fall die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennen und die Größenordnung der verlangten Entschädigung angeben muss. Dabei reicht es aus, wenn sich ein in diesem Sinne hinreichend bestimmter Klageantrag durch Auslegung ermitteln lässt, wobei nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen erkennbaren Umstände des Falls zu berücksichtigen sind, insbesondere der Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - juris Rn. 14 ff.). Nach diesen Maßstäben hat sich bereits der von dem Kläger persönlich verfassten Klageschrift entnehmen lassen, dass dieser eine Entschädigung für eine aus seiner Sicht unangemessene Verfahrensdauer von neun Jahren begehrt, woraus sich unter Zugrundelegung des gesetzlich vorgesehenen Regelbetrags eine Entschädigungsforderung von 10.800 € errechnet. Im Übrigen hat der Kläger zwischenzeitlich mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. Oktober 2022 klarstellen lassen, dass eine Entschädigung jedenfalls bis zur Höhe des im PKH-Beschluss genannten Betrages (7.400 €) geltend gemacht werden soll.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch ist § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Möglichkeit, die Entschädigungsklage - wie hier - noch vor dem Abschluss des Ausgangsverfahrens zu erheben, ergibt sich aus § 198 Abs. 5 S. 1 SGG.

Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24. November 2011 (BGBl. I 2302) finden aufgrund der Übergangsregelung des § 23 S. 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die - wie das hier in Rede stehende Ausgangsverfahren - bei Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember 2011 (vgl. Art. 24 ÜGG) anhängig waren. Allerdings sind Entschädigungsansprüche für die eingetretene Verzögerung bis zum Eingang der ersten Verzögerungsrüge am 19. September 2014 präkludiert. Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter gemäß § 198 Abs. 3 GVG nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 GVG). Für anhängige Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÜGG am 3. Dezember 2011 schon verzögert waren, gilt dies mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Art. 23 S. 2 ÜGG). Die Verzögerungsrüge ist unverzüglich erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember 2011 eingeht (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris 27 m. w. N.). Bei Inkrafttreten des ÜGG war in dem seit über zwei Jahren anhängigen Ausgangsrechtsstreit - wie die wiederholten Sachstandsanfragen des Klägers und die unrichtige Sachbehandlung seitens des SG (irrtümliche Annahme einer eingetretenen Erledigung) zeigen - bereits eine rügepflichtige Situation eingetreten, so dass die Verzögerungsrüge bis zum 3. März 2012 hätte erhoben werden müssen. Hieran fehlt es vorliegend. Die vom Kläger behauptete Verzögerungsrüge vom Sommer 2012 ist aus den Akten nicht ersichtlich und eine solche wäre im Übrigen auch nicht innerhalb der genannten Frist erhoben worden. Soweit der Kläger mit seiner Entschädigungsklage auch vorträgt, das Ausgangsverfahren habe aufgrund seiner "ersten Verzögerungsrüge im Jahre 2012" ein neues Aktenzeichen erhalten, wurde ausweislich der vorliegenden Akten die Neueintragung des Verfahrens aufgrund eines Schriftsatzes des Klägers vom 23. Februar 2012 (Bl. 110 der Akte S 45 AS 960/09) veranlasst, mit dem der Kläger indes nicht die Dauer des Verfahrens gerügt, sondern lediglich mitgeteilt hatte, dass er mit dem (vermeintlich) von seinem damaligen Prozessbevollmächtigten geschlossenen Vergleich nicht einverstanden sei. Erst mit Schriftsatz vom 17. September 2014 (eingegangen am 19. September 2014, Bl. 51 der Akte S 45 AS 465/12) hat der Kläger sich über die - nunmehr fünfjährige - Verfahrensdauer beschwert; diesen Schriftsatz hat das SG zutreffend als Verzögerungsrüge erfasst. An den Inhalt der Rüge sind - vergleichbar dem Widerspruch im Verwaltungsverfahren - keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Betroffene braucht das Wort Rüge nicht zu verwenden, sondern muss lediglich zum Ausdruck bringen, dass er mit der von § 198 Abs. 3 S. 1 GVG ausdrücklich genannten Dauer des Verfahrens nicht einverstanden ist und eine Beschleunigung verlangt, also nicht nur darum bittet (Röhl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 198 GVG [Stand: 09.02.2023], Rn. 103). Diesen Anforderungen genügt der Schriftsatz des Klägers vom 17. September 2014, während eine frühere Eingabe, welche als Verzögerungsrüge auszulegen wäre, aus den Akten nicht ersichtlich ist. Die verspätete Erhebung der Verzögerungsrüge hat die Präklusion der Entschädigungsansprüche bis zum Rügezeitpunkt zur Folge (Umkehrschluss aus Art. 23 S. 3 ÜGG, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 - B 10 ÜG 1/15 R - juris Rn. 17; Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/15 R - juris Rn. 23 ff.).

Entschädigungsrelevant ist bei dieser Sachlage lediglich der Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2021, dem Monat vor Erhebung der Klage auf Entschädigung für die bislang durch die Verfahrensdauer entstandenen Nachteile. Soweit für diesen Zeitraum die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu beurteilen ist, richtet sich diese gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Nach den vom BSG hierzu entwickelten Kriterien bildet Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Kleinste im Geltungsbereich des ÜGG relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 24). In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 S. 2 GVG genannten Kriterien zu messen, die auch unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auszulegen und zu vervollständigen sind. Auf dieser Grundlage ergibt erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei ist vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Monate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 24 ff. m. w. N.). Eine Verfahrensdauer von bis zu zwölf Monaten je Instanz ist damit regelmäßig als angemessen anzusehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann. Aber auch eine längere Verfahrensdauer ist in der Regel noch angemessen, wenn sie auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung (z. B. Zeit für Einholung von Auskünften, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Beiziehung von Akten) beruht oder maßgeblich durch das Verhalten des Klägers, anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter verursacht wird. Anderes gilt für Zeiten, in denen eine Sache über zwölf Monate hinaus ("am Stück" oder immer wieder für kürzere Zeiträume) ohne sachlichen Grund "auf Abruf" liegt, ohne dass das Verfahren zeitgleich inhaltlich betrieben wird, oder sich auf sog. Schiebeverfügungen beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris Rn. 45 ff.).

Mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer von 12 Jahren und knapp 10 Monaten zwischen der Klageerhebung am 11. September 2009 und der Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden Senatsbeschlusses am 6. Juli 2022 ist ferner zu berücksichtigen, dass die Gerichte bei ihrer Verfahrensleitung stets die Gesamtdauer des Verfahrens im Blick behalten müssen. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - juris Rn. 27). Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung verbietet sich ab einem gewissen Zeitpunkt (weitere) Untätigkeit oder eine zögerliche Verfahrensleitung. Richterliche Verhaltensweisen, die zu Beginn eines Verfahrens grundrechtlich gesehen noch unbedenklich, wenn auch möglicherweise verfahrensökonomisch nicht optimal erscheinen mögen, können bei zunehmender Verfahrensdauer in Konflikt mit dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit geraten. Das gilt etwa für die Setzung großzügiger Fristen zur Stellungnahme, den mehrfachen Austausch von Schriftsätzen ohne richtungweisende Einflussnahme des Gerichts und ohnehin für sog. Schiebeverfügungen (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 37 m. w. N.). Nach diesen Vorgaben wäre das SG in dem hier zu beurteilenden Verfahrensabschnitt gehalten gewesen, den nach Aktenlage schon seit 2011 entscheidungsreifen und weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig gelagerten Rechtsstreit nunmehr zügig abzuschließen. Entsprechende nachhaltige Bemühungen des SG sind anhand der Aktenlage allerdings nur insoweit erkennbar, als unter dem 19. Dezember 2017 - nach einem Wechsel der Kammerzuständigkeit - eine umfangreiche prozessleitende Verfügung erging (Vergleichsvorschlag und Ankündigung eines Gerichtsbescheides), nach einem erneuten Wechsel der Zuständigkeit im August 2019 ein Erörterungstermin anberaumt wurde, welcher wegen Erkrankung des Klägers nicht durchgeführt werden konnte, und schließlich mit Verfügung vom 28. Januar 2020 erneut der Erlass eines Gerichtsbescheides angekündigt wurde. Ansonsten sind den Akten Bearbeitungsschritte lediglich insoweit zu entnehmen, als das beklagte Jobcenter zweimal zur Übersendung der Leistungsakten aufgefordert wurde, die dem Gericht indes schon zu anderen Verfahren vorlagen. Schriftsätze sind zwischen den Beteiligten in dem lange "ausgeschriebenen" Rechtsstreit nicht mehr ausgetauscht worden, der Kläger hat allerdings wiederholt Verzögerungsrügen erhoben, ohne mit diesen Rügen in der Sache neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte, mit denen sich das SG befassen musste, vorzutragen. Soweit der Ende 2017 angekündigte Gerichtsbescheid in der Folge nicht erlassen werden konnte, weil dem SG die Akten wegen einer seinerzeit vom Kläger angestrengten ersten (ohne Urteil abgeschlossenen) Entschädigungsklage nicht vorlagen, hätte durch Anfertigung von Kopien eine Weiterbearbeitung sichergestellt werden können.

Die Analyse des Verfahrensablaufs in dem entschädigungsrelevanten Zeitraum von 84 Monaten zwischen der Erhebung der Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren und der Erhebung der Entschädigungsklage (Oktober 2014 bis September 2021) ergibt, dass die Kalendermonate Dezember 2017 bis Januar 2018 (prozessleitende Verfügung, Stellungnahmen der Beteiligten, Ankündigung eines Gerichtsbescheides), Mai 2018 (gerichtliche Mitteilung vom 3. Mai 2018 zum Sachstand), August 2019 bis März 2020 (Terminsladung und -abladung wegen Erkrankung des Klägers, Ankündigung weiteren Vortrags, fehlende Rückmeldung des Klägers, Akteneinsicht durch neu beauftragten Rechtsanwalt), Juni 2020 (gerichtliche Anfrage zur weiteren Vertretung, Mandatsniederlegung) und Juli bis September 2021 (vom Kläger unbeantwortete gerichtliche Anfrage zur Vertretung durch Rechtsanwalt Q.), mithin insgesamt 15 Monate belegt sind, so dass 69 Monate verbleiben. Soweit in Fällen der vorliegenden Art wegen der eingetretenen Präklusion für die Zeit nach Erhebung der Verzögerungsrüge eine erneute Vorbereitungs- und Bedenkzeit von womöglich 12 Monaten zuzubilligen sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris Rn. 36), kommt dies vorliegend im Hinblick auf die jahrelange Untätigkeit des Gerichts, die nach Aktenlage bei einem Rechtsstreit ohne besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht nachvollziehbar ist, nicht in Betracht. Der Rechtsstreit war schon im Jahr 2011 entscheidungsreif, bei Erhebung der ersten Verzögerungsrüge bereits seit fünf Jahren anhängig und hätte vor diesem Hintergrund vom SG einer umgehenden Entscheidung zugeführt werden müssen.

Die festgestellte erhebliche Verzögerung ist nicht durch eine besonders zügige Bearbeitung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens kompensiert worden. Zwar ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass in einem früheren Abschnitt des Verfahrens eingetretene Verzögerungen innerhalb eines späteren Abschnitts kompensiert werden können. Ausgehend von diesem Rechtssatz kann die einer Instanz zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit entschädigungsmindernd auf eine vorhergehende oder nachfolgende Instanz übertragen werden (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2022 - B 10 ÜG 4/21 R - m. w. N.). Eine derartige Kompensation ist aber im vorliegenden Fall angesichts der festzustellenden gravierenden Verfahrensverzögerungen in der ersten Instanz, insbesondere des jahrelangen Stillstandes der Sache, ausgeschlossen.

Ein immaterieller Nachteil durch die lange Verfahrensdauer wird nach § 198 Abs. 2 S. 1 GVG vermutet. Widerlegt werden kann die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtabwägung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat. Das kann der Fall sein, wenn das Verfahren auch nach eigener Einschätzung des Klägers bedeutungslos war und er es bewusst nicht gefördert hat (vgl. Röhl a. a. O. Rn. 131 m. w. N.). Nach diesen Maßstäben ist die für den Kläger streitende Vermutung eines durch die überlange Verfahrensdauer entstandenen immateriellen Nachteils nicht widerlegt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Ausgangsverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt 986 € im Streit standen, der Landkreis J. mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch für Oktober 2008 zwischenzeitlich trotz aufschiebender Wirkung der Klage gegen die laufenden Leistungen aufgerechnet hatte und der Kläger für den Fall des Obsiegens eine Nachzahlung für November 2008 erwarten konnte, kann von einer fehlenden Bedeutung des Verfahrens nicht ausgegangen werden und der Kläger hat im Laufe des Verfahrens gegenüber dem SG auch wiederholt deutlich gemacht, dass er dringend auf das Geld angewiesen sei. Die Vielzahl der von dem Kläger bei dem SG Aurich und dem LSG Niedersachsen-Bremen anhängigen gemachten Verfahren und die Art und Weise seiner Verfahrensführung lassen entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht den Schluss zu, dass das Prozessieren für den Kläger zum Selbstzweck geworden ist mit der Folge, dass eine seelische Unbill durch die Dauer der angestrengten Verfahren ausgeschlossen wäre. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Kläger die Arbeitskraft der Sozialgerichte in außergewöhnlich hohem Umfang in Anspruch nimmt, indem er zahlreiche Verfahren anhängig macht und zudem im gerichtlichen Verfahren nicht ausreichend mitwirkt, die Verfahrensleitung durch das Gericht nicht anerkennt und namentlich mit seinen Aktivitäten im Vorfeld von Verhandlungsterminen (z. B. mit Aufhebungsanträgen wegen kurzfristiger Anwaltswechsel) den zeitnahen Abschluss der Verfahren gefährdet. Hierfür ist das vorliegende Entschädigungsklageverfahren ein anschauliches Beispiel. Es kann aber auf der anderen Seite nicht unberücksichtigt bleiben, dass in den beim erkennenden Senat anhängig gewesenen Verfahren des Klägers in seinen Grundsicherungsangelegenheiten die Entscheidungen des Jobcenters vielfach einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhielten und der Kläger mithin zur Durchsetzung seiner Leistungsansprüche durchaus auf gerichtliche Hilfe angewiesen war. Der Kläger ist damit nicht dem Kreis der Vielkläger, die die Gerichte nahezu durchweg unnütz in Anspruch nehmen, zuzuordnen und die Art und Weise seiner Prozessführung dürfte eher Ausdruck eines Misstrauens gegen die Justiz und die Anwaltschaft als Ausdruck eines generell fehlenden Interesses am zeitnahen Abschluss der Verfahren sein. Im Übrigen hat der Kläger die von dem Beklagten angesprochenen Befangenheitsanträge und Strafanzeigen nicht im hier allein zu bewertenden Ausgangsverfahren gestellt.

Für immaterielle Nachteile kann Geldentschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Einzelfallumständen Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist, § 198 Abs. 2 S. 2 GVG (negatives Tatbestandsmerkmal). Als Beispiel nennt das Gesetz in § 198 Abs. 4 GVG die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschädigungsgericht. Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 S. 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. In sie wird regelmäßig einzustellen sein, welche Bedeutung das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger hatte, ob dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat und ob er über die Überlänge hinaus weitergehende immaterielle Nachteile erlitten hat. Darüber hinaus kann zu berücksichtigen sein, wie schwerwiegend die ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung war, wie dringend das Ausgangsverfahren war und ob diese Dringlichkeit ggf. im Verfahrensverlauf entfallen ist. Nach der Rechtsprechung des BSG kommt eine Wiedergutmachung auf andere Weise bei festgestellter Überlänge eines Gerichtsverfahrens allenfalls ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verfahren beispielsweise für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Dritten in der Lage des Klägers keine besondere Bedeutung hatte - so etwa das Verfahren der Kostenfestsetzung - oder dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R - juris Rn. 43). Gegen eine Wiedergutmachung in sonstiger Weise spricht demgegenüber ein "dickfelliges und unkooperatives" Verhalten des Ausgangsgerichts (vgl. zum Vorstehenden: Röhl a. a. O. Rn. 142 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Nach diesen Maßstäben ist vorliegend eine Wiedergutmachung auf andere Weise durch bloße Feststellung der überlangen Verfahrensdauer zur Kompensation der entstandenen immateriellen Nachteile nicht ausreichend. Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Kläger zu Beginn des Verfahrens durch häufige Anwaltswechsel die zügige Bearbeitung durch das Gericht erschwert hat. Dies gilt auch für sein Verhalten im Anschluss an die Aufhebung des im August 2019 geplanten Erörterungstermins (fehlende Rückäußerung trotz entsprechender Ankündigung, Nicht-Beantwortung gerichtlicher Anfragen etc., vgl. hierzu unten). Es ist aber nicht ersichtlich, dass diese teilweise unkooperativen Verhaltensweisen einer zeitnahen Erledigung des Rechtsstreits entgegenstanden, zumal das SG im Mai 2013 eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid angekündigt hatte, welche ohne weiteres hätte alsbald ergehen können. Stattdessen blieb das SG in den nachfolgenden mehr als vier Jahren bis Dezember 2017 (prozessleitende Verfügung) untätig und ignorierte dabei nicht nur die insgesamt vier Verzögerungsrügen des Klägers, sondern sah sich unverständlicherweise auch nicht aufgrund der vom Kläger erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde oder die erhobene erste Entschädigungsklage zu einer zügigen Bearbeitung des Verfahrens veranlasst. Eine nachhaltige Förderung des Verfahrens ist auch in den Folgejahren bis zum Erlass des Urteils im März 2022 (nach mehr als 12 Jahren) nicht ersichtlich, erneut wurde mehrfach der Erlass eines Gerichtsbescheides angekündigt, welcher sodann nicht erfolgte, nach krankheitsbedingter Aufhebung des für August 2019 geplanten Erörterungstermins wurde nicht zeitnah ein neuer Termin anberaumt und vollends nicht mehr nachvollziehbar ist die Aufhebung des für den 3. Februar 2022 anberaumten Verhandlungstermins, für die nach Aktenlage weder ein entsprechender Antrag der Beteiligten noch ein Grund vorlag. Der Annahme, eine Wiedergutmachung auf andere Weise sei ausreichend, steht neben der völlig unverhältnismäßigen Verfahrensdauer auch die sachwidrige Austragung des Verfahrens im Februar 2012 entgegen. Nachfolgend ließ das SG die Frage der eingetretenen Erledigung jahrelang in der Schwebe, um erst in der prozessleitenden Verfügung vom Dezember 2017 die naheliegende Feststellung zu treffen, dass ein Vergleich nicht zustande gekommen sei. Angesichts der damit festzustellenden gravierenden Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kann eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht als ausreichend angesehen werden.

Auf der Grundlage des gesetzlichen Regelbetrags von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) errechnet sich für 69 Verzögerungsmonate eine Entschädigung für immaterielle Nachteile von 6.900 €. Die gesetzliche Pauschale stellt sich indes i.S. von § 198 Abs. 2 S. 4 GVG nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls als unbillig dar, so dass der Senat von der durch diese Vorschrift eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, einen niedrigeren Betrag festzusetzen. Anders als bei der Ermittlung der angemessenen Dauer des Verfahrens auf der Tatbestandsseite soll die Pauschalierung eine zusätzliche Belastung der Gerichte bei der Bemessung der Entschädigung in Geld vermeiden und eine zügige Erledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen ermöglichen. Wortlaut und die Gesetzessystematik lassen deshalb nur ausnahmsweise Korrekturen in atypisch gelagerten Sonderfällen zu; aus Billigkeitsgründen ist dann eine Abweichung nach oben oder nach unten möglich. Dafür muss sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abheben. Darüber entscheidet das Entschädigungsgericht nach richterlichem Ermessen. Dabei kann es dieselben Umstände berücksichtigen, die bereits in die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer einfließen, wie insbesondere das Verhalten des Entschädigungsklägers und die Bedeutung der Sache für ihn. Eine Absenkung der Pauschale kommt daher in Betracht bei einem geringen Streitwert des Verfahrens, bei einer nur geringfügigen Verzögerung in einzelnen Verfahrensabschnitten oder bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung für den Kläger (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris Rn. 37 ff und Röhl a. a. O. Rn. 149 m. w. N.). § 198 Abs. 2 S. 4 GVG bietet aber keine Legitimation für eine grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts in Fällen, in denen die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteigt (BSG, Urteil vom 20. Mai 2022 - B 10 ÜG 1/22 B - juris Rn. 7 m. w. N.).

Vorliegend begründet das atypische Prozessverhalten des Klägers eine Unbilligkeit der Entschädigungspauschale von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung. Nicht nachvollziehbar ist für den Senat zunächst, dass der Kläger, welcher das SG durch vielfache Sachstandsanfragen und Verzögerungsrügen zu einer umgehenden Entscheidung aufgefordert hatte, nicht seinerseits alles Erforderliche für einen zügigen Abschluss des Verfahrens beitrug, nachdem das SG durch Anberaumung eines Erörterungstermins für August 2019 die Bearbeitung des Verfahrens aufgenommen hatte. Mit seinem wegen Erkrankung gestellten Antrag auf Terminsaufhebung kündigte er eine weitere Äußerung an, obwohl er bereits in seiner am 4. Dezember 2017 eingegangenen Verzögerungsrüge, mit der er das Gericht zu einer zeitnahen Entscheidung aufforderte, ausdrücklich darauf verwiesen hatte, dass von den Beteiligten alles vorgetragen worden sei, was das Gericht für eine zeitnahe Entscheidung benötige. Die gleichwohl angekündigte Äußerung reichte der Kläger nachfolgend nicht ein, auch teilte er dem Gericht nicht mit, ob er zwischenzeitlich gesundheitlich wieder in der Lage sei, an einem Gerichtstermin teilzunehmen. Die entsprechende Anfrage des Gerichts vom November 2019 ließ er unbeantwortet. Stattdessen schaltete er in dem Verfahren zwei weitere Rechtsanwälte ein, wobei er eine gerichtliche Anfrage zur Mandatierung des zuletzt eingeschalteten Rechtsanwalts von Rahden für das Ausgangsverfahren ebenfalls unbeantwortet ließ. Zwischenzeitlich kommunizierte er mit Schriftsatz vom 10. März 2020 trotz damaliger anwaltlicher Vertretung durch Rechtsanwalt Löbel direkt mit dem Gericht und machte nunmehr ausdrücklich geltend, der Sachverhalt sei noch nicht geklärt. Der Landkreis J. trage bewusst falsch vor und habe dem Gericht auch nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt. Dieses Prozessverhalten lässt durchgreifende Zweifel daran aufkommen, dass der Kläger in diesem Verfahrensabschnitt überhaupt noch an einem baldigen Abschluss des Rechtsstreits interessiert war. Die durch die Verfahrensdauer verursachte seelische Unbill muss entsprechend geringer eingeschätzt werden.

Für die Annahme einer Unbilligkeit der Entschädigungspauschale ist aber vor allem der Umstand ausschlaggebend, dass der Kläger den Rechtsstreit durch Einlegung eines Rechtsmittels fortführte, obwohl er erstinstanzlich vollumfänglich obsiegt hatte (vgl. im Ausgangsverfahren ergangener Beschluss des Senats vom 28. Juni 2022 - L 13 AS 99/22 NZB). Wenn die Einlegung des Rechtsmittels lediglich versehentlich erfolgt wäre - was der Senat bei Abfassung der Eingangsbestätigung vermutet hat -, wäre die umgehende Rücknahme aufgrund des entsprechenden Hinweises des Senats zu erwarten gewesen. Sollte der Kläger das Rechtsmittel in dem Bewusstsein fehlender Beschwer eingelegt haben, würde dieser Umstand dafür sprechen, dass er mit seinem Weiterprozessieren verfahrensfremde Zwecke verfolgt hat. Letztlich sind die Beweggründe in Ermangelung einer diesbezüglichen Einlassung des Klägers offengeblieben. Jedenfalls legt die Fortführung des Rechtsstreits trotz erstinstanzlichen Obsiegens den Schluss nahe, dass der Kläger die von ihm zuvor eindringlich angemahnte Entscheidung des SG inhaltlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat. Zugleich stellt die Einlegung des Rechtsmittels die geltend gemachte Dringlichkeit in Frage. Denn wenn der Kläger - wie er wiederholt geltend gemacht hatte - dringend auf die Auszahlung der streitigen Sozialleistung angewiesen gewesen wäre, hätte er alles unterlassen, was die umgehende Umsetzung des zu seinen Gunsten ergangenen erstinstanzlichen Urteils durch den Landkreis J. hätte gefährden können. Diese Umstände relativieren die durch die Verfahrensdauer und die hiermit verbundene Unsicherheit über den Verfahrensausgang erlittene seelische Unbill ebenfalls.

Nach alledem ist unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine deutliche Herabsetzung der Entschädigungspauschale angezeigt, so dass der Senat dem Kläger in Rahmen des ihm eingeräumten richterlichen Ermessens - entsprechend dem zuvor unterbreiteten gerichtlichen Vergleichsvorschlag - eine Entschädigung in Höhe von 2.300 € (1/3 von 6.900 €) zubilligt.

Der Senat hat von der durch § 198 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 GVG für schwerwiegende Fälle - wie hier - eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer neben der Entschädigung auszusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 155 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).