Suche nach "Erlassen"
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...Schutzwürdiges Vertrauen einer Versicherten auf einen fehlerhaft erlassenen Bescheid einer FamilienversicherungBereits zwei Wochen später hat die Beklagte aber den Bescheid vom 25. Mai 1999 erlassen und den Bescheid vom 11. Mai 1999 zurückgenommen...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2002
...Danach hemme ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung und Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen werde, die Verjährung. Ein solcher Bescheid sei aber nach Auskunft des JC Region Hannover nicht erlassen worden.Verwaltungsakte zur Feststellung und Durchsetzung nach § 52 Abs. 1 SGB X seien im Hinblick auf die Forderungen aus den genannten Bescheiden nicht erlassen worden (Bl. 92 GA)...
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Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...Soweit der Beklagte in seinem während des Klageverfahrens (unzulässig) erlassenen Widerspruchsbescheid vom 7. April 2020 seine Rücknahmeentscheidung u. a. hinsichtlich des Zeitraums von 1. Dezember 2014Denn der Beklagte war nicht befugt, während des Gerichtsverfahrens erneut Widerspruchsbescheide zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...Nach § 132a Abs 4 Satz 11 SGB V in der ab dem 1. Juli 2023 gültigen Fassung haben Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung der Schiedsperson durch einen nach dem 1. Juli 2023 erlassenen Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung keine aufschiebende Wirkung. Der Beigeladene zu 2.) verkenne, dass der Bescheid ausdrücklich auf Grundlage von § 132a Abs 4 SGB V in der bis zum 30. Juni 2023 gültigen Fassung erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2024
...Der Beklagte erließ mit Datum vom 4. November 2021 einen Kostenfestsetzungsbescheid und setzte die im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten auf 0 € fest.hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen...
Entscheidungsdatum: 13.03.2024
...Eine Anhörung, auch bzgl. der Angabe falscher Tatsachen, erfolgte mit Schreiben vom 21. Oktober 2012. Danach hat der Beklagte innerhalb eines Jahres die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen.März 2010 und 16. September 2010 erließ. Die Klägerinnen hatten im streitigen Zeitraum einen geringeren oder gar keinen Leistungsanspruch...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...März 2013 Kenntnis erhalten, den Teilabhilfebescheid jedoch erst am 18. Juli 2014 erlassen. Dass es sich bei dem Teilabhilfebescheid nur um die Korrektur des noch innerhalb der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X erlassenen ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.Juli 2014 keine erneute oder erstmalige Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbescheide erfolgt, sondern lediglich eine Konkretisierung des Verfügungssatzes des zuvor erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2020
...Kostenbeteiligung reicht aus, wenn der Vorstand auf der Grundlage dieser Ermächtigung entsprechende allgemeine Regelungen über die Höhe der aufzubringenden Kostenbeteiligungen erlässthöchstrichterlichen Rechtsprechung erforderliche "Wurzel" für den sich aus der vom Verbandsvorstand erlassenen Leistungsordnung ergebenden Anspruch auf Kostenbeteiligung der Klägerin bilde...
Entscheidungsdatum: 18.12.2019
...Nach weiterer Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte unter dem 6. Juni 2017 einen Bescheid über die Neufeststellung des Anspruchs nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), in welchem im Tenor ausgeführt ist: insoweit vertreten, eine Umdeutung könne nicht erfolgen, weil der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche...
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Entscheidungsdatum: 11.12.2019
...Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgenund vom 28. Juli 2011, sondern der Bescheid vom 14. Oktober 2011 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgehoben werden sollten, nicht innerhalb der Jahresfrist erlassen...
Entscheidungsdatum: 01.02.2017
...Die fehlende Rückmeldung auf die zahlreichen Versuche der Kontaktaufnahmen deuteten darauf hin, dass kein Interesse der Antragstellerin bestehe. Die Eingliederungsvereinbarung werde daher ab Januar 2016 als Verwaltungsakte erlassen.März 2015 und vom 7. Mai 2015 und der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarungen vom 12. Januar 2015 und vom 30. Dezember 2015 sowie des Sanktionsbescheids vom 7. Januar 2016 und des Bewilligungsbescheids vom 15. Januar 2016...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Eine einstweilige Anordnung habe deshalb nicht erlassen werden können. Mit ihrer hiergegen am 22. Dezember 2022 eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin ergänzend geltend:Zum Anordnungsgrund habe das SG unzutreffend entschieden, eine einstweilige Anordnung könne bereits deshalb nicht erlassen werden, weil nicht das Vermögen des Geschäftsführers der Antragstellerin, sondern dasjenige der Antragstellerin selbst maßgeblich sei, zu dem jedoch kein Vortrag vorliege...
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Entscheidungsdatum: 20.01.2023
