Tatbestand

Die Beteiligten streiten über einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie vertrat Herrn H. (im Folgenden der Widerspruchsführer) in einem gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 3. März 2021 geführten Widerspruchsverfahren gegenüber dem Beklagten. Dem Widerspruchsschreiben vom 30. März 2021 war ein auf denselben Tag datiertes, vom Widerspruchsführer unterzeichnetes und mit der Überschrift "Vollmacht" versehenes Dokument beigefügt, in dem es hieß:

"A. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I.

wird von H.

bevollmächtigt, mich zu vertreten.

1. zur Vertretung in sämtlichen Widerspruchsverfahren und Überprüfungsverfahren gegen das Jobcenter, die Agentur für Arbeit und/oder Sozialbehörde im Zusammenhang mit ALG-II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung oder Kostenstreitigkeiten und den Empfang sämtlicher Schriftstücke im laufenden Verfahren sowie Zweitschriften von neuen Bescheiden, auch außerhalb der konkreten Verfahren.

2. zur Durchführung sämtlicher Gerichtsverfahren, einschließlich einer Untätigkeitsklage, Klage gegen Widerspruchsbescheid, Klage gegen Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren und einstweiligen Rechtsschutz.

3. zum Zwecke der Durchführung eines Klageverfahrens oder eines Widerspruchsverfahrens im Namen des Mandanten einen Vertrag zwischen dem Mandanten und einem Prozessfinanzierer zu schließen, in welchen der Prozessfinanzierer verpflichtet wird, den Mandanten von allen Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten, etc.) freizustellen, wenn der für die ALG-II Leistungen verantwortliche Leistungsträger ("Jobcenter"), oder der für die SGB-12 Leistungen verantwortliche Leistungsträger ("Sozialbehörde") nicht aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen.

4. der Mandant tritt den Vergütungsanspruch gegen den für die ALG 2-II Leistungen verantwortlichen Leistungsträger ("Jobcenter") oder den für die SGB-12 Leistungen verantwortlichen Leistungsträger ("Sozialbehörde"), oder die Amtsgerichte bzw. Bundes- oder Landeskassen auf Ersatz der A. zustehenden Rechtsanwaltsvergütung an A. ab. A. nimmt diese Abtretung an. Der Mandant willigt ferner ausdrücklich ein, dass A. diesen Rechtsanwaltsvergütungsanspruch an einen neuen Gläubiger abtritt. Im Rahmen dieser Abtretung ermächtigt der Mandant A. bzw. willigt ausdrücklich ein, diejenigen Informationen aus dem Mandatsverhältnis an den neuen Gläubiger weiterzugeben, welche zur Durchsetzung dieses Rechtsanwaltsvergütungsanspruchs von J. erforderlich sind. J. wird dem neuen Gläubiger in gleicher Weise und im gleichen Umfang vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichten, wie A. gegenüber dem Mandanten gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

5. Mit Unterzeichnung dieser Vollmacht wird den Mandatsbedingungen der A. Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH zugestimmt, welche zu jeder Zeit über https:// A..de/agb/ einsehbar und abrufbar sind."

Für das Widerspruchsverfahren wurde dem Widerspruchsführer Beratungshilfe nicht gewährt. Der Beklagte half dem Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. April 2021 teilweise ab und reduzierte die geltend gemachte Erstattungsforderung. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde er auf Antrag zu 51,07 % erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen würden.

Die Klägerin übersandte dem Beklagten daraufhin mit Datum vom 21. April 2021 unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid eine Kostennote über einen Betrag in Höhe von 230,33 €. Dieser setzte sich zusammen aus einer Geschäftsgebühr von 359,00 € und einer Pauschale für Post und Telekommunikation von 20,00 €. Dem sich bei einer Kostenquote von 51,07 % ergebenden Nettobetrag von 193,56 € wurden 36,78 € Umsatzsteuer hinzuaddiert.

Der Beklagte erließ mit Datum vom 4. November 2021 einen Kostenfestsetzungsbescheid und setzte die im Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten auf 0 € fest. Die Klägerin könne keinen Kostenerstattungs- oder Kostenfreistellungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend machen, weil eine Kostentragungspflicht des Widerspruchsführers gegenüber der Klägerin im Innenverhältnis nicht festgestellt werden könne. Nach den bisherigen Feststellungen liege zwischen dem Widerspruchsführer und der Klägerin kein wirksamer Anwaltsvertrag vor, der eine Kostentragungspflicht des Widerspruchsführers im Innenverhältnis begründen würde. Die Klägerin werbe auf ihrer Homepage offensiv mit einer kostenlosen Prüfung von "Hartz-4-Bescheiden". Der potentielle Mandant und Widerspruchsführer müsse also davon ausgehen, dass ihm keine Kosten entstünden, auch nicht durch die Durchführung eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 in eigenem Namen Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 4. November 2021 ein. Auf der Internetpräsenz werde lediglich die Überprüfung eines Bescheides kostenlos angeboten, die Durchführung des Widerspruchsverfahrens jedoch nicht. Es sei hierbei zu berücksichtigen, dass fast immer Beratungshilfe bewilligt werde, was die Rechtslage noch einmal verändere und es einem Anwalt sogar verbiete, Kosten geltend zu machen. Die Internetpräsenz differenziere somit zwischen einer Prüfung eines Bescheides, einem Widerspruchsverfahren und einem Klageverfahren und stelle die entsprechenden kostenrelevanten Aspekte dar. Darüber hinaus komme es hierauf aber auch nicht an, weil selbst wenn sich der Anwalt entscheide, auf eine Geltendmachung von Kosten gegenüber dem eigenen Mandanten zu verzichten, dies nicht zu Gunsten des Beklagten wirke.

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2022 als unbegründet zurück. Der Kostenfestsetzungsbescheid entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Klägerin hat, wiederum im eigenen Namen, am 4. April 2022 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Bremen erhoben. Sie hat ausgeführt, die Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien fehlerhaft. Es sei sehr wohl ein wirksamer Anwaltsvertrag zustande gekommen. Insbesondere sei auch in den stets mit einbezogenen Mandatsbedingungen, die auch zu jeder Zeit auf der Internetpräsenz einsehbar seien, der Hinweis auf die Abrechnung nach den gesetzlichen Bestimmungen enthalten.

Der Beklagte ist der Klage, im Wesentlichen unter Bezugnahme auf seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren, entgegengetreten.

Das SG hat die Klage durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 29. März 2023 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar sei die Klägerin prozessführungsbefugt, da sie ein Recht geltend mache, das ihr nach eigenem Vorbringen zustehe. Allerdings sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert. Die Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 S. 2 Beratungshilfegesetz (BerHG) lägen nicht vor, da für das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Widerspruchsverfahren keine Beratungshilfe gewährt worden sei. Der Anspruch aus § 63 SGB X sei auch nicht wirksam an die Klägerin abgetreten worden. Bei der Abtretungsklausel im Vollmachtsformular der Klägerin bzw. der Abtretungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin handele es sich um unzulässige überraschende Klauseln im Sinne von § 305c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein Mandant müsse bei einer mit "Vollmacht" überschriebenen Urkunde nicht davon ausgehen, dass diese neben der aufgrund einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung wirksamen Vollmachtserteilung gemäß § 167 Abs. 1 BGB auch noch eine weitere auf Abschluss eines Abtretungsvertrages gerichtete Willenserklärung enthalte. Inhaltlich handele es sich hierbei um eine zweiseitige Abrede, die mit der Erteilung der Vollmacht nicht im Zusammenhang stehe. Jedenfalls wenn sich aus der Überschrift der Urkunde oder sonst in hervorgehobener Weise kein Hinweis darauf ergebe, dass diese neben der Vollmacht noch andere Regelungen enthalte, sei die Klausel als überraschend und damit unwirksam anzusehen. Vor diesem Hintergrund könne dahinstehen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Freistellungsanspruch überhaupt um einen "Vergütungsanspruch" bzw. "andere Ansprüche" im Sinne der AGB der Klägerin handele. Auf die Frage, ob überhaupt Aufwendungen im Sinne von § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X entstanden seien und inwieweit die Durchführung eines kostenlosen Widerspruchsverfahrens die Kostenerstattungspflicht des Beklagten tangiere, komme es angesichts dessen auch nicht mehr an.

Die Klägerin hat gegen das am 26. April 2023 zugestellte Urteil am 23. Mai 2023 zunächst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt. Der Senat hat daraufhin mit Beschluss vom 15. November 2023 die Berufung zugelassen und das Verfahren als Berufungsverfahren fortgeführt. Die Rechtsfrage, ob durch die Klausel Nr. 4 in der Vollmachtsurkunde, welche der Mandant unter dem 30. März 2021 unterzeichnet habe, ein wirksamer Vertrag nach § 398 BGB über die Abtretung des Anspruchs auf Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren zustande gekommen sei, sei von grundsätzlicher Bedeutung und in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

Die Klägerin und die Beklagte haben einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen.