Suche nach "Erlassen"
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...Zudem erließ der Beklagte für 2019 am 10.08.2020 einen weiteren Auflagenbescheid gem. § 63 Abs. 4 AO mit der Auflage, Mittel in Höhe von 3.725,15 € (2/3 von 5.587,72 €) für satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke bis zum 01.09.2022 zu verwenden. Der Beklagte erließ jeweils Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, welche gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen...
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Entscheidungsdatum: 19.10.2023
...Unter dem 27. Juli 2020, zugestellt am 30. Juli 2020, erließ der Beklagte daraufhin den streitgegenständlichen Duldungsbescheid gestützt auf § 191 AO iVm. § 323 AO . Die zu vollstreckende Abgabenforderung bezeichnete er mittels Verweis auf die beigefügte Anlage. Damit weiche die Rechtslage von den vom BGH entschiedenen Fällen ab, wenn es sich beim Gläubiger um ein Finanzamt handele und dieses zwecks Verwertung zunächst einen Duldungsbescheid erlassen müsse...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2022
...der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, einen Zuteilungsbescheid zugunsten der Klägerin für das Jahr 2014 über den gesamten Gewerbesteuermessbetrag zu erlassenDie zum Einspruchsverfahren hinzugezogene Beigeladene zu 2) ist ebenfalls der Auffassung, dass der Beigeladene zu 1) durch die auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 GewStG erlassene Rechtsverordnung die Gewerbesteuer sich nicht selbst hätte zuweisen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2022
...Nach der Übernahme des Steuerfalles durch den Beklagten erließ dieser am...
...2016 einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.Für das Jahr 2015 erließ der Beklagte am...
...2017 wiederum einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbescheid für den Kläger und setzte darin die Einkommensteuer in Höhe von...
Entscheidungsdatum: 18.01.2022
...Infolge der gerichtlichen Aufhebung des zunächst erlassenen Haftungs- und Nachforderungsbescheides war der Ablauf der Festsetzungsfrist weiter nach § 171 Abs. 4 AO gehemmt, weil noch kein aufgrund der Außenprüfung zu erlassender Bescheid ergangen war.Über den Rechtsbehelf werde erst dann unanfechtbar im Sinne dieser Vorschrift entschieden, wenn ein aufgrund der vorgenannten Vorschrift erlassener Bescheid unanfechtbar geworden sei...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2021
...Auf der Grundlage der Feststellungen der Betriebsprüfung erließ der Beklagte am 9. März 2017 für die Streitjahre geänderte Gewerbesteuermessbescheide sowie erstmalige Zerlegungsbescheide.Für 2009 erließ das seinerzeit zuständige FA Z einen Gewerbesteuermessbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung vom 20. September 2010. Nach einer Betriebsprüfung...
Entscheidungsdatum: 09.06.2022
...Daher erließ das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund derEntscheidungssatzes nichtig sei, und erließ am selben Tage eine Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch aus denselben Gründen als unbegründet zurückwies...
Entscheidungsdatum: 03.08.2023
...Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 teilte die KfW der Klägerin zur Darlehenskontonummer...
...mit, dass ihr nach bestandener Abschlussprüfung gemäß § 13b Abs. 1 AFBG 40 % des valutierenden Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen werden könnte.Gemäß § 13b AFBG seien nach bestandener Prüfung gegen Vorlage des Prüfungszeugnisses 40 % des zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 31.03.2021
...Gleichwohl erließ das FA unter dem...
...erstmals Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. Das FA orientierte sich dabei an den elektronisch übermittelten Daten unter Berücksichtigung der Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung.Es muss hier nicht entschieden werden, ob ein Schätzungsbescheid erlassen werden dürfte, in dem Besteuerungsgrundlagen enthalten sind, die ihrerseits zu einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 - 7 EStG geführt hätten...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2022
...Zum anderen sei der Bescheid in feststellungsverjährter Zeit erlassen worden. Es könne nicht sein, dass ein erstmaliger Bescheid, der das Besteuerungsjahr 2009 betreffe, in 2018 ergehe.Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften ( § 198 S. 2 BewG )...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2022
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
