Suche nach "Erlassen"
1.204 Suchergebnisse
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
.......
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
.......
Entscheidungsdatum: 19.12.2023
...Nach alledem hat die Beklagte die Klägerin selbst dann unter Beachtung der vorgehend dargelegten Gesichtspunkte zu bescheiden, wenn sie keine Berichtigungsbescheide gegenüber den Vertragsärzten mehr erlassen könnte.Denn nach § 16 Abs 2 Nr 3 der gemäß § 106a Abs 6 S 1 SGB V erlassenen Richtlinien unterliege der Prüfzuständigkeit der Krankenkassen ausschließlich die Feststellung der Voraussetzungen der Leistungspflicht bei Leistungen, welche eine Genehmigung der Krankenkassen bedürften;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2023
...zu Unrecht nicht als Beteiligten im Verfahren aufgenommen und den Gerichtsbescheid nur gegenüber dem Kläger zu 1 erlassen hat - die erforderliche Rechtmittelberechtigung, d. h. das Recht, gemäß § 143Am 16. August 2019, am 26. August 2019 sowie am 13. November 2019, hat der Beklagte Änderungsbescheide erlassen und bis einschließlich Februar 2015 den Kläger...
Entscheidungsdatum: 27.03.2023
...März 2013 Kenntnis erhalten, den Teilabhilfebescheid jedoch erst am 18. Juli 2014 erlassen. Dass es sich bei dem Teilabhilfebescheid nur um die Korrektur des noch innerhalb der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X erlassenen ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.Juli 2014 keine erneute oder erstmalige Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbescheide erfolgt, sondern lediglich eine Konkretisierung des Verfügungssatzes des zuvor erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14...
.......
Entscheidungsdatum: 26.05.2020
...Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden gemäß § 240 Abs 4a SGB V auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt;Ablauf der Dreijahresfrist und einer hierauf bezogenen vorherigen Aufforderung zeitnah einen endgültigen Beitragsbescheid zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 27.11.2023
...Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Aufhebung ihres im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheides.) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 09.10.2023
...Kostenbeteiligung reicht aus, wenn der Vorstand auf der Grundlage dieser Ermächtigung entsprechende allgemeine Regelungen über die Höhe der aufzubringenden Kostenbeteiligungen erlässthöchstrichterlichen Rechtsprechung erforderliche "Wurzel" für den sich aus der vom Verbandsvorstand erlassenen Leistungsordnung ergebenden Anspruch auf Kostenbeteiligung der Klägerin bilde...
Entscheidungsdatum: 18.12.2019
...Nach weiterer Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte unter dem 6. Juni 2017 einen Bescheid über die Neufeststellung des Anspruchs nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), in welchem im Tenor ausgeführt ist: insoweit vertreten, eine Umdeutung könne nicht erfolgen, weil der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche...
.......
Entscheidungsdatum: 11.12.2019
...Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klagen ist nicht für die Zeiträume entfallen, für die der Beklagte aufgrund der vom SG erlassenen einstweiligen Anordnungen, die vom Beklagten jeweils formlos ohne Bescheiderteilung umgesetzt worden sind, Leistungen erbracht hat.3. Juli 2019), die erlassene einstweilige Anordnung wurde jedoch im Beschwerdeverfahren - L 15 AS 157/19 B ER - aufgehoben (Beschluss vom 21...
Entscheidungsdatum: 27.09.2023
...Da die Beklagte den angefochtenen Bescheid, wie im Einzelnen noch näher zu erläutern ist, als Rentenversicherungsträger erlassen hat, fällt die Beurteilung der vorliegendenDamit korrespondiert die Regelung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB X , wonach ein (schriftlich oder elektronisch erlassener) Verwaltungsakt nichtig ist, wenn dieser die erlassende Behörde nicht erkennen lässt....
Entscheidungsdatum: 18.12.2019
...Maßstäbe für die Bestimmung des Personenkreises schwerbehinderter Menschen mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr enthält die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlichDamit hat der Gesetzgeber u. a. die Anwendung der Regelungen angeordnet, die in Teil D Nr. 1 der als Anlage zu § 2 VersMedV erlassenen "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VMG) vorgesehen sind...
.......
Entscheidungsdatum: 14.04.2021