Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht im Sinne des § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegte Berufung ist zulässig, auch hinsichtlich des Klägers zu 2. Zwar war dieser trotz des entsprechenden Antrags des Klägers zu 1 vom 26. Februar 2019 nicht förmlich als Beteiligter in das erstinstanzliche Verfahren aufgenommen worden. Auch hat das SG den Gerichtsbescheid vom 18. April 2019 nur gegenüber dem Kläger zu 1 erlassen. Die Klageerhebung für den Kläger zu 2, insoweit vertreten durch den Kläger zu 1, ist jedoch wirksam gewesen, weil eine diesbezügliche Bevollmächtigung des Klägers zu 1 als Vater und Verwandter in gerader Linie gemäß § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG unterstellt werden konnte. Dem Kläger zu 2 ist mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes in der gegebenen Konstellation deshalb - nachdem das SG eine Klageerweiterung auf den Kläger zu 2 als unzulässig angesehen, diesen zu Unrecht nicht als Beteiligten im Verfahren aufgenommen und den Gerichtsbescheid nur gegenüber dem Kläger zu 1 erlassen hat - die erforderliche Rechtmittelberechtigung, d. h. das Recht, gemäß § 143 SGG i. V. m. § 105 Abs. 3 Halbsatz 1 SGG gegen Urteile und Gerichtsbescheide der Sozialgerichte Berufung einzulegen, zuzuerkennen (zur Problematik der Rechtsmittelberechtigung vgl. z. B. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 13; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, vor § 143, Rn. 4).

Die Berufung beider Kläger ist unbegründet. Das SG Bremen hat die Klage mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 18. April 2019 im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind neben dem Gerichtsbescheid vom 18. April 2019 der ursprüngliche Ablehnungsbescheid vom 4. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2015 sowie der danach ergangene Bewilligungsbescheid vom 28. März 2019 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 16. August 2019, vom 26. August 2019 sowie vom 13. November 2019, soweit diese den Leistungszeitraum 1. Oktober 2014 bis 28. Februar 2015 betreffen. Der Bescheid vom 28. März 2019 hat den klagegegenständlichen Bescheid vom 4. Juni 2015 ersetzt und ist gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Die drei weiteren Änderungsbescheide sind erst nach Beginn des Berufungsverfahrens ergangen und sind gemäß § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (vgl. B. Schmidt a.a.O. Rn. 9f). Streitbefangen ist nur der Leistungszeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 28. Februar 2015, der Monat März 2015 indessen nicht mehr. Denn am 31. März 2015 hat der Kläger zu 1 einen neuen Leistungsantrag beim Beklagten gestellt, der gemäß § 37 Abs. 2 SGB II auf den 1. März 2015 zurückwirkt. Dieser wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 16. September 2015 auch gesondert beschieden, so dass eine Zäsur eingetreten ist. Denn nach der Rechtsprechung des BSG gilt, dass, wenn sich der Hilfebedürftige gegen einen Bescheid wehrt, mit dem auf einen zeitlich unbefristeten Antrag hin die Leistung ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden ist, zunächst zwar die gesamte Zeit bis zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 62/08 R - juris Rn. 17). Wenn der Betroffene zwischenzeitlich jedoch einen neuen Antrag stellt und dieser gesondert beschieden wird, erledigt sich der angefochtene Bescheid für den Zeitraum, der von dem neuen Bescheid erfasst wird. Der neue Bescheid wird nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Gerichtsverfahrens (vgl. BSG, a. a. O.; ebenso BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rn. 13). Aufgrund der Stellung des Fortzahlungsantrags am 31. März 2015 ist der Monat März 2015 Gegenstand des von diesem Berufungsverfahren nicht betroffenen Klageverfahrens S 23 AS 647/16 geworden. Dass in dem gerichtlichen Verfahren S 23 AS 647/16 eine vergleichsweise Regelung nur für den Zeitraum ab 1. April 2015 getroffen worden ist - ggf. aufgrund der unzutreffenden Maßgabe, dass der Monat März 2015 Gegenstand des Verfahrens, das den Bewilligungszeitraum ab 1. Oktober 2014 betrifft, ist - ändert daran nichts.

Die Berufung ist hinsichtlich des Kläger zu 2 unbegründet, weil die Klage insoweit verfristet erhoben worden und deshalb im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden ist. Die vom Kläger zu 1 am 19. Oktober 2015 ursprünglich allein und nur im eigenen Namen erhobene Klage richtete sich gegen den Ablehnungsbescheid vom 4. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2015. Auch bei wohlwollender Auslegung der damaligen Formulierungen ist nicht erkennbar, dass die Klage auch für den Kläger zu 2 erhoben sein sollte. Die eindeutige Klageerhebung für den Kläger zu 2, vertreten durch den Kläger zu 1 gemäß § 73 Abs. 6 Satz 3 SGG, ist erst mehr als drei Jahre später am 26. Februar 2019 mit dem Antrag erfolgt, ihn als Beteiligten in das Verfahren aufzunehmen, und damit weit außerhalb der Monatsfrist des § 87 SGG. Gründe für eine unverschuldete Fristversäumnis und eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist sind nicht erkennbar geworden, eine Wiedereinsetzung wurde auch nicht beantragt (§ 67 Abs. 1 SGG). Das SG hätte korrekterweise den Kläger zu 2 als Beteiligten aufnehmen und dessen Klage als unzulässig abweisen müssen.

Hinsichtlich des Klägers zu 1 ist die Berufung unbegründet, denn zutreffend hat das SG - nachdem es zu Recht davon ausgegangen ist, dass der eingelegte Widerspruch des Klägers zu 1 gegen den Bescheid vom 4. Juni 2015 nicht verfristet gewesen ist - entschieden, dass eine über die letztlich noch erfolgte Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II durch den Bescheid vom 28. März 2019 in der Fassung der späteren Änderungsbescheide hinausgehende Hilfebedürftigkeit nicht feststellbar ist. Die Ermittlungen des Senats haben zu keinem belastbaren Bild hinsichtlich der tatsächlichen Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers zu 1 im streitbefangenen Zeitraum ab Oktober 2014 geführt. Es kann nicht festgestellt werden, dass und in welchem Umfang der Kläger zu 1 tatsächlich hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 9 Abs. 1 SGB II war.

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB II setzt die Leistungsberechtigung voraus, dass die leistungsbegehrende Person (Nr. 1) das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht hat, (Nr. 2) erwerbsfähig ist, (Nr. 3) hilfebedürftig ist und (Nr. 4) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kläger zu 1 erfüllte im hier betroffenen Zeitraum die tatbestandlichen Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II. Er war damals 43 Jahre alt, erwerbsfähig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik.

Nicht feststellen lässt sich hingegen, dass der Kläger zu1 - ebenso der Kläger zu 2 - im streitbefangenen Zeitraum hilfebedürftig i. S. der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1, 2 SGB II gewesen sind. Die Hilfebedürftigkeit ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II eine weitere Anspruchsvoraussetzung für die begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sichern kann. Die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II - und damit auch die Hilfebedürftigkeit - unterfallen der objektiven Beweislast der Kläger, denn dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jeder im Rahmen des anzuwendenden materiellen Rechts die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (Bayerisches LSG, Beschluss vom 15. September 2015 - L 16 AS 523/15 B ER - juris Rn. 30; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 103 Rn. 19a m. w. N.). Auch derjenige, der Leistungen nach dem SGB II beantragt, trägt die Folgen der objektiven Beweislosigkeit, wenn sich nach Ausschöpfung der verfügbaren Beweismittel die Leistungsvoraussetzungen nicht feststellen lassen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - juris Rn. 21). Eine Prüfung der Hilfebedürftigkeit setzt dabei voraus, dass die tatsächliche Einkommens- und Vermögenssituation des Betroffenen sowie zur Ermittlung der Höhe der zustehenden existenzsichernden Leistungen auch die Bedarfe bekannt sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 25. Januar 2023 - L 15 AS 10/19). Insoweit obliegt es den Betroffenen, sämtliche hierfür erforderliche Tatsachen anzugeben, entsprechende Beweismittel zu bezeichnen sowie sämtliche Beweisurkunden vorzulegen bzw. ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 60 SGB I). Dies ist den Klägern im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - juris Rn. 17). Kommt die betroffene Person ihrer Mitwirkungsobliegenheit auch im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGG) nicht nach, sind die Gerichte trotz des Amtsermittlungsprinzips nur eingeschränkt verpflichtet, weiter zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für solche Umstände, die in der Sphäre des Anspruchsstellers liegen. Sind die Gerichte nicht in der Lage, sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein hinreichend klares Bild über die Einkommens- und Vermögenssituation der SGB II-Leistungen begehrenden Person zu verschaffen, kann deren Hilfebedürftigkeit nicht festgestellt werden (ständige Senatsrechtsprechung, a.a.O.).

Zunächst ist schon auf Bedarfsseite der geltend gemachte Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II nicht schlüssig und plausibel geworden. Die tatsächlich vom Kläger zu 1 zu tragenden Aufwendungen, deren Höhe und deren Fälligkeiten, konnten nicht befriedigend aufgeklärt werden. Der Kläger zu 1 hatte im Verwaltungsverfahren Nebenkosten in Höhe von durchschnittlich monatlich 133,50 € errechnet und in dieser Höhe geltend gemacht, ohne im Einzelnen vollständige Nachweise beizufügen. Nach der Rechtsprechung des BSG sind Nebenkosten allerdings im Monat der Fälligkeit zu berücksichtigen und nicht monatlich umzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 20/18 - juris Rn. 11/12). Ausgehend von den tatsächlich vorliegenden Unterlagen sind für Oktober 2014 Nebenkosten in Höhe von 85 € nachgewiesen, nämlich der monatliche Abschlag an den Energieversorger swb für Erdgas (nur die Miete für den Zähler), Wasser und Abwasser betreffend das Haus Nr. 12 (Abrechnung der swb vom 2. Juli 2014). Im November 2014 waren neben dem Abschlag von 85 € nachweislich Abfallgebühren in Höhe von 28,09 € (Haus Nr. 10) und 37,40 € (Haus Nr. 12) fällig, zusammen 150,49 €. Im Dezember 2014 waren für beide Gebäude die Jahresbeiträge zur Wohngebäudeversicherung bei der ÖVB fällig, nämlich i. H. v. 350,75 € für Haus Nr. 10 und i. H. v. 334,98 € für Haus Nr. 12, daneben der monatliche Abschlag an die swb von 85 €, insgesamt 770,73 €. Für Januar 2015 ist nur der Abschlag für Gas, Wasser, Abwasser von 85 € erkennbar. Im Februar 2015 wurde daneben für beide Gebäude Grundsteuer fällig, nämlich i. H. v. 16,53 € und 32,64 € (Grundsteuerbescheid vom 19. Januar 2015), sowie Abfallgebühren von 37,42 €, insgesamt 138,95 €. Für März 2015 war der Abschlag an die swb für Erdgas, Wasser und Abwasser auf 35 € neu festgesetzt worden (Abrechnung vom 21. Januar 2015). Bezüglich der Hausfinanzierungen liegen keine Unterlagen vor, die die konkrete Zinsbelastung in den einzelnen hier betroffenen Monaten erkennen lassen. Der Beklagte hatte insoweit zumindest ab Januar 2015 monatlich 37,34 € berücksichtigt. In der Gesamtsumme (856,14 € zzgl. der noch anerkannten Schuldzinsen) im Leistungszeitraum hat der Beklagte aber zugleich bereits höhere Kosten berücksichtigt, als sich aus der eigenen Aufstellung des Klägers ergeben. Bezüglich des Heizkostenbedarfs hält der Senat das Vorgehen des Beklagten aufgrund des insoweit schwer zu erfassenden Bedarfs zwar einerseits für nachvollziehbar, aber andererseits leistungsrechtlich nicht mit Rechtsprechung des BSG zum Bedarf bei Fälligkeit in Einklang zu bringen. Der Beklagte hat anerkannt, dass die Beheizung nach dem behaupteten Ausfall der Gasheizungen über Strom erfolgen musste, und die vorliegende Abrechnung des Stromversorgers swb vom 27. Juni 2018 über insgesamt 11.933,62 € auf die vom dortigen Abrechnungszeitraum umfassten 55 Monate umgelegt. Hieraus ergeben sich rechnerisch die anerkannten Heizkosten in Höhe von 216,97 € monatlich. Allerdings waren solche Beiträge gerade nicht tatsächlich in den einzelnen, hier zum Teil streitbefangenen Monaten fällig, sondern erst mit Stellung der Rechnung im Juni 2018. Die am Ende bewilligten Leistungen waren deshalb insoweit sogar zu hoch und bilden nicht den damaligen notwendigen Bedarf ab.

Im Übrigen ist die konkrete Hilfebedürftigkeit nicht feststellbar, weil sich kein klares Gesamtbild zur Einkommens- und Vermögenssituation und den gesamten Lebensumständen ergeben hat und die Angaben des Klägers zu 1 bis zuletzt offensichtlich unvollständig und widersprüchlich geblieben sind.

Das den Kläger zu 1 und seine Hilfebedürftigkeit, d.h. insbesondere seine Einkommens- und Vermögenssituation, betreffende Gesamtbild steht dabei in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen gesamten (behaupteten) Lebensumständen, die insbesondere auch das persönliche Umfeld und die Umstände von Erwerb und Fortbestand der beiden Immobilien AA. betreffen. Das über die Jahre, d.h. seit 2007, vom Kläger zu 1 vor allem gegenüber der für den (ergänzenden) Leistungsbezug zuständigen Behörde selbst gezeichnete Bild seiner Lebensumstände erweist sich in mehrfacher Hinsicht als nicht plausibel und ist geprägt von fragwürdigen, nur teilweise nachgewiesenen Darstellungen. Der Senat ist davon überzeugt, dass es dem Kläger zu 1 u.a. durch seine über die Jahre erfolgten sehr umfangreichen und weitschweifigen schriftlichen - und in gerichtlichen Verhandlungen mündlichen - Ausführungen, die in wesentlichen Punkten nur vage Angaben sowie sehr lückenhafte Nachweise enthielten, gelungen ist, ein am Ende in seinem Sinne hinreichend Konturen umfassendes, aber dennoch in wesentlichen Punkten ungeklärtes Bild seiner Lebenssituation zu schaffen und eine Aufklärung der tatsächlichen Lage dadurch zu verzögern bzw. zu verhindern. So hat der Kläger zu 1 ersichtlich immer wieder angeforderte Nachweise gar nicht oder sehr zeitverzögert vorgelegt und dadurch die Aufklärung des Sachverhalts zumindest erschwert. Durch fehlende Mitwirkung und Hinhalten der Behörden mit immer wieder variierenden Ausreden hat er - meist ersetzt durch Behauptungen - im Grunde relevante Sachverhalte regelmäßig nicht (vollständig) nachgewiesen. Gleichzeitig hat er - zum selben Zweck - mit sehr umfangreichen Ausführungen Entschuldigungen, insbesondere gesundheitlicher Art, vorgebracht, um seine angeblich nicht mögliche oder zeitweise nicht mögliche Mitwirkung zu begründen. Auf diese Weise ist es dem Kläger über die Jahre gelungen, dass Sachverhalte - vor allem bezüglich der zwei in seinem Eigentum stehenden Immobilien - von dem Leistungsträger am Ende nicht mehr sorgfältig überprüft worden bzw. als im Wesentlichen zutreffend in seinem Sinne unterstellt worden sind. Auch hinsichtlich des vorliegenden Zeitraums hat er Angaben - ebenso zum Einkommen wie zu den angeblich erhaltenen Zuwendungen - stets erst sehr zeitverzögert gemacht. Namen und Nachweise hat er nie unmittelbar - z.B. in der gerichtlichen Verhandlung - sondern erst nach "Bedenkzeit" vorgelegt. Die Sachverhalte wurden zudem von den in Betracht kommenden Zeugen nicht bestätigt (dazu siehe unten). Auch wenn die aus seiner Sicht geschickte und im Ergebnis über längere Zeit durchaus erfolgreiche Verhaltensweise des Klägers zu 1 gegenüber Behörden und Gerichten eine unzureichende Sachverhaltsprüfung nicht entschuldigen kann, so geht die bis heute vom Kläger zu 1 insgesamt, aber auch hinsichtlich der Leistungsberechtigung im streitigen Zeitraum, herbeigeführte und auch im Berufungsverfahren trotz aller Versuche des Senats von ihm nicht beseitigte diffuse und mit Unstimmigkeiten und Widersprüchen versehene Gesamtsachverhaltslage zu seinen Lasten. Das gilt vorliegend im Hinblick auf die streitige Frage der Hilfebedürftigkeit im Zeitraum Oktober 2014 bis März 2015; nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben können bei der Überprüfung des streitigen Zeitraums allerdings die widersprüchlichen und fragwürdigen Ausführungen des Klägers zu 1 zum gesamten Lebenssachverhalt, u.a. zu Einkommen und Vermögen, in den Jahren zuvor. Letztlich ist für den Senat im Hinblick auf den vorliegende streitigen Bewilligungszeitraum schlicht nicht feststellbar, wie der Kläger zu 1 - sowie sein Sohn, der Kläger zu 2 - ihren Lebensunterhalt bestritten haben. Im Einzelnen:

Erhebliche Zweifel begründen bereits die inzwischen vorliegenden Angaben des Klägers zu 1 zu Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich der selbständigen Tätigkeit. In keiner Weise nachzuvollziehen ist für den Senat in diesem Zusammenhang, dass er - der im Wesentlichen für den entsprechenden Zeitraum Mittellosigkeit geltend macht - dennoch die erforderlichen Unterlagen - insbesondere die Anlage EKS über einen Zeitraum von fast zwei Jahren weder beim Beklagten noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt hat. Die Begründungen hierfür wirken nicht glaubhaft und vorgeschoben, zumal die nach fast zwei Jahren vorgelegten Unterlagen auch nur eher notdürftig und wenig professionell zusammengestellt wirken. Dass der - mit seinem damals minderjährigen Sohn zusammenlebende - Kläger zu 1 im streitigen Zeitraum tatsächlich nicht nur mittellos gewesen sein will, sondern im Rahmen der Selbständigkeit sogar noch Schulden gemacht haben will, erscheint wenig überzeugend, zumal auch die Angaben zu den angeblichen Zuwendungen durch Dritte nur sehr zeitverzögert und auf Druck der Gerichte "nachgewiesen" worden sind. Die Erklärungen und Unterlagen zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit, u.a. im Bereich des Autohandels und Autoteilehandels, ergeben kein klares Bild und haben mithin erhebliche Zweifel erweckt, ob tatsächlich vollständige Angaben gemacht wurden. Im Februar 2016 reichte der Kläger eine abschließende EKS für den - hier nicht streitigen - Zeitraum April 2014 bis September 2014 ein, wonach ein Verlust in Höhe von 2.642,36 € angegeben wurde. Aufgeführt wurden Kosten für Wareneinkauf (Betriebsstoffe), Stromkosten, Kfz-Versicherungskosten sowie Ausgaben für Büromaterial und Telefon, aber auch Tilgungen betrieblicher Darlehen, denen keinerlei Einnahmen gegenüberstanden. Ende Mai 2016 reichte der Kläger zu 1 Rechnungen des Telefonanbieters O² ab April 2014 ein, die verschiedene Anschlüsse unter zwei verschiedenen Kundennummern betrafen, sowie einen Nachweis zur Kfz-Versicherung. Anfang Juni 2016 folgten Tankbelege, Kaufbelege für Büromaterial sowie Quittungen über den Erhalt von Geld vom Zeugen AL. im Mai und August 2014. Kontoauszüge aus dem Zeitraum wurden nicht unmittelbar vorgelegt. Im Juli 2016 legte der Kläger zu 1 die EKS für den hier streitbefangenen Zeitraum ab Oktober 2014 vor, zunächst ohne jeden Beleg. Demnach wurde ein Verlust in Höhe von 1.156,55 € erwirtschaftet, wobei Einnahmen von insgesamt 699 € angegeben wurden. Unterlagen und Belege dazu wurden nicht im Verwaltungsverfahren und auch nicht im Klage- und Berufungsverfahren nachgereicht. Dasselbe gilt für Kontoauszüge. Bekannt ist die Existenz von Konten bei der AR., der AN. Berlin sowie im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung bei AS.. Vollständige und lückenlose Kontoauszüge liegen zu keinem der Konten vor. Zum Konto bei der AR. (Konto AT.) liegen die Auszüge Nr. 1/2014 bis 29/2014 vor, die neben der einmaligen Zahlung an die Allianz Lebensversicherung im Wesentlichen den Zu- und Abfluss des Kindergeldes sowie Abbuchung von Abfallgebühren erkennen lassen. Insgesamt 700 € hat der Kläger im Frühjahr 2014 abgehoben. Die vorliegenden Kontoauszüge der AU. (Konto-Nr. -AV.) vom 26. April 2014 bis 30. September 2014 und 13. Januar 2015 sowie eine Umsatzübersicht für Juli 2014 bis Dezember 2014 lassen erkennen, dass dieses Konto ausschließlich für die Bezahlung der Telefone, Versicherungen und Kfz-Steuern genutzt wurde. Aufgefüllt wurde es demnach in erforderlichem Umfang durch Bareinzahlungen. Es fehlt mithin ein Geschäftskonto für die Handelstätigkeit. Wenn er üblicherweise mit Bargeld und nicht mit EC-Karte bezahlt, müsste erkennbar sein, woher das Bargeld stammt und in welcher Höhe insoweit Rückstände bestehen. Der Kläger hat sich dazu jedoch nicht konkret eingelassen, abgesehen vom Hinweis auf Geldleihen bei Dritten. Nachweise über die Behauptung der zwischenzeitlich erfolgten Schließung der Konten liegen ebenfalls nicht (vollständig) vor.

Die Lückenhaftigkeit und mangelnde Plausibilität des klägerischen Vorbringens bezieht sich auf viele weitere Bereiche. So ist nicht erkennbar, von welchem Konto der Kläger zu 1 seine alltäglichen Geschäfte bestritten hat. Nachweise zu Einkäufen z. B. von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Kleidung liegen nicht vor. Nur zu den Immobilien liegen umfangreichere Unterlagen in Bezug auf die laufenden Hauskosten, Wasser- und Energiekosten und Kredite sowie Grundbuchauszüge vor. Die Angaben zur Allianz Risiko-Lebensversicherung blieben vage und wurden nicht nachgewiesen. Soweit der Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung im März 2023 eingeräumt hat, außerdem nicht näher definierte Zuwendungen durch seine Eltern von bis zu mehreren hundert € erhalten zu haben, fehlen konkrete Angaben und Nachweise.

Für die angebliche Steuerschuld von 20.000 € und eine darauf beruhende Zwangsvollstreckung wurden keine Nachweise beigebracht, lediglich ein Beitragsrückstand bei der Daimler BKK in Höhe von 9.696,72 € wurde belegt. Zwar liegen Nachweise dafür vor, dass ein Zwangsversteigerungsverfahren betreffend das Haus O. eingeleitet worden war, allerdings ist kein Zusammenhang zu der bezifferten erheblichen Steuerschuld erkennbar geworden. Zugunsten der Freien Hansestadt Bremen wurden am 30. November 2017 zulasten des X. zwei Sicherungshypotheken lediglich in Höhe von 954,89 € und 953,50 € eingetragen. Ohnehin sind alle Angaben zu den beiden Häusern davon geprägt, dass zwar umfangreich und wiederholt Rechnungen zu den Hauslasten und Energiekosten vorgelegt wurden, alles andere aber letztlich diffus blieb. Dies gilt insbesondere für den vermeintlich seit 2007 beabsichtigten Verkauf an den AE., zu dem der Kläger seit 2015 keinen Kontakt mehr haben will. Dieser soll Investitionen getätigt haben, für die jedoch keine konkrete Bestätigung, keine Inhaltsbeschreibung und keine Belege (Einkäufe, Handwerkerrechnungen) vorliegen. Angeblich sei der Kontakt abgerissen, ohne dass der Verkauf durchgeführt wurde und ohne einen Ausgleich für die angeblichen Investitionen. Alle in diesem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen wie z. B. der Entwurf des Notarvertrags bieten keinen objektiven Beweiswert dafür, dass es den Zeugen AG. in der geschilderten Beschreibung überhaupt gab, er wirklich Interessent für einen Kauf war und er tatsächlich ein Darlehen übernommen hat, wie vom Kläger dargestellt. Die dargestellten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kläger zu 1 als Eigentümer der beiden Häuser und dem AE. als Kaufinteressenten, Vermieter, Investor sind letztlich überhaupt nicht nachvollziehbar, der Senat hält sie für nicht belegt. Dies gilt zum Beispiel für die behauptete regelmäßige Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch den Kläger zu 1 - d.h. für die Nutzung seines Eigentums - an den AG.. Auch die Behauptung, seine Ex-Frau AF. habe ein Darlehen aufgenommen, dass in der Folge von dem AG. abgelöst worden sei, ist zu keinem Zeitpunkt belegt worden. Auch für das Mietverhältnis mit der Frau AI. wurden keinerlei Belege etwa in Form des damaligen Mietvertrags vorgelegt, wobei das persönliche Verhältnis des Klägers zu 1 zu der Frau AI. im Dunkeln blieb. Die umfangreichen, aber letztlich nicht objektiv untermauerten Darstellungen des Klägers zu 1 in Bezug auf die beiden Häuser, die Schäden an den Gebäuden, den angeblich beabsichtigten Verkauf und eine bevorstehende Zwangsversteigerung wegen Steuerschulden haben jedenfalls dazu geführt, dass der Beklagte über Jahre nicht nur von einer sich aufdrängenden sachgerechten Prüfung, ob die Immobilien als verwertbares Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen sind und einer Hilfebedürftigkeit bereits von vornherein entgegenstehen, abgesehen hat, sondern sogar für einen längeren Zeitraum sich bereit erklärt hat, für zwei Einzelhäuser gleichzeitig Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Senat kann davon absehen, die Verwertbarkeit eines bzw. der beiden Häuser als Vermögen im Sinne des SGB II zu überprüfen, denn die Hilfebedürftigkeit des Klägers ist bereits unabhängig von dieser Frage nicht nachgewiesen. Allerdings hat der Senat erhebliche Zweifel an der vom Kläger zu 1 durchgehend vorgetragen Behauptung, beide Häuser seien aus diversen Gründen letztlich nicht veräußerbar (gewesen).

Nach den Angaben der Kläger sowie nach der Beweiserhebung durch den Senat ist auch nicht feststellbar, inwieweit die Kläger im streitigen Zeitraum - wie behauptet - ihren Lebensunterhalt durch konkrete - ggf. darlehensweise - Zuwendungen Dritter bestritten haben. Insbesondere ist nicht feststellbar, ob der Kläger zu 1 von der Zeugin AP. bzw. dem Zeugen AW. im streitigen Zeitraum bzw. zeitnah Zuwendungen tatsächlich erhalten hat, ob diese ggf. als Darlehen oder ohne Rückzahlungsverpflichtung erbracht worden sind sowie ob und in welcher Höhe Rückzahlungen in der Folge tatsächlich erfolgt sind. Die Darstellung des Klägers zu 1 in Bezug auf das behauptete Darlehen, das er von seiner Schwester zwischen Oktober 2014 und Juli 2015 in Höhe von insgesamt 7.500 € in monatlichen Teilbeträgen erhalten haben will, lässt sich nicht verifizieren. Der Kläger zu 1 hatte in dem Erörterungstermin vor dem SG am 22. Januar 2019 zum Zeitraum ab Oktober 2014 zunächst nur mitgeteilt, er habe von dem zuvor vom Zeugen AL. geliehenen Geld gelebt und sich dann auch noch Geld von "verschiedenen Personen" geliehen (vgl. Sitzungsniederschrift). Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 teilte er dann erstmals konkret mit, dass es sich bei den "verschiedenen Personen" offenbar um seine Schwester AP. handeln soll, er sich bei ihr Geld in erheblicher Höhe geliehen haben will, und reichte einen auf den 15. Juni 2015 datierten Darlehensvertrag zu den Akten. Die Tatsache, dass der Kläger zunächst nicht willens oder in der Lage gewesen ist, Namen der angeblichen Geldgeberin zu nennen, dann aber - nachdem ihm offenbar die Notwendigkeit weiterer Nachweise klargeworden ist - kurze Zeit später seine Schwester als Darlehensgeberin für einen sehr hohen Geldbetrag benennt, begründet weitere Zweifel. Die Zweifel werden verstärkt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zeugin AX. AQ. geboren ist und offenbar bereits seit längerem eine Erwerbsminderungsrente bezieht und nach Angaben des Klägers zu 1 nur gelegentlich im Kontakt mit diesem steht. Auch die Schilderungen des Klägers zu 1 zur Kontaktaufnahme, zum Angebot der Hilfe durch die Schwester und zur Geldübergabe waren für den Senat wenig nachvollziehbar. Ebenfalls nicht plausibel und völlig lebensfremd erscheinen dem Senat schließlich die Angaben der Kläger zur angeblichen Rückzahlung an die Zeugin AX.. Die Schilderung, dass die Rückzahlung 2019 in einer Summe erfolgt sein soll, wobei der Kläger zu 2 seinem Vater mit einem in bar zu Hause angesparten Geldbetrag in Höhe von 5.000 € geholfen haben will, hält der Senat für lebensfremd, erst recht im Hinblick auf die Darlegungen des Klägers zu 2, er habe das Geld, bei dem es sich um seine Ausbildungsvergütung im Rahmen seiner Banklehre gehandelt habe, aus Gründen der "Übersichtlichkeit" in bar zu Hause aufbewahrt und nicht auf einem Konto verwaltet. Eine weitere Überprüfung des Sachverhalts war nicht möglich, da die Zeugin AP. schriftlich von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 202 SGG i. V. m. § 383 Zivilprozessordnung (ZPO) Gebrauch gemacht hat.

Ebenso kann nicht positiv festgestellt und als bewiesen angesehen werden, ob bzw. inwieweit das Vorbringen des Klägers zu 1 in Bezug auf die behaupteten Darlehen des Zeugen AL. zutrifft. Der Kläger hatte behauptet, er habe im Mai 2014 und August 2014 insgesamt 8.000 € vom Zeugen AL. in zwei Teilsummen als Darlehen erhalten und von dem Geld gelebt bzw. laufende Ausgaben getätigt, während er mit seiner selbständigen Tätigkeit ab April 2014 und im hier streitbefangenen Zeitraum ab Oktober 2014 erhebliche Verluste erwirtschaftet habe. Den vorliegenden Unterlagen über den Geldfluss, d. h. den Quittungen über den Erhalt der beiden Teilsummen und der schriftlichen Aufstellung über die Zuflüsse seit April 2014, kann kein hoher Beweiswert beigemessen werden, da sie vom Kläger selbst ausgestellt wurden. Einem stimmigen Bild zur behaupteten Darlehensgewährung und -tilgung steht dabei insbesondere auch der vom Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung gewonnene Eindruck entgegen. Auch nach seiner informatorischen Anhörung lässt sich kein überzeugendes Bild über die von ihm behaupteten Vorgänge gewinnen. Vielmehr führt sein gesamtes Aussageverhalten zu weiteren Zweifeln an der Richtigkeit seiner Angaben im Zusammenhang mit den behaupteten Darlehen und steht damit ebenfalls der positiven Feststellung der Hilfebedürftigkeit entgegen. Es verbleiben vielmehr weitere Zweifel an der Richtigkeit seiner Behauptungen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1 behauptet - wobei er sich diesbezüglich immer im Vagen gehalten und mehrfach betont hat, sich nicht genau erinnern zu können - im eigenen Auto in Woltmershausen einen Umschlag mit 5.000 € erhalten zu haben, wobei er sich an die Stückelung nicht mehr erinnern könne. Wo hingegen die Übergabe der zweiten Summe i. H. v. 3.000 € - auch bei diesem Betrag hat er sich nicht festlegen wollen - stattgefunden haben soll, könne er ebenfalls nicht erinnern. Der Senat hält es für nicht nachvollziehbar und damit auch nicht für überzeugend, dass der Kläger zu 1 behauptet sich aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr an die Höhe und den genauen Übergabeort der behaupteten doch erheblichen Bargeldzahlungen erinnern zu können. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es aus Sicht des Senats eher unüblich, dass unter Freunden Bargelder in Höhe von mehreren tausend € in einem PKW oder an sonstigen Orten übergeben werden. Es handelt sich dabei keinesfalls um ein Alltagsgeschäft, was etwaige Erinnerungslücken möglicherweise erklären könnte. Es ist deshalb aufgrund der Besonderheit der Situation naheliegend, dass jedenfalls - wenn auch nicht zur erhaltenen Stückelung - eine vollständige Erinnerung zu der Höhe der empfangenen Gelder und auch zum Übergabeort besteht, insbesondere dann, wenn eine gravierende existenzsichernde Notlage behauptet wird und der Freundschaftsdienst sich als besonders bemerkenswert darstellt. Dass insoweit Erinnerungslücken bestehen, hält der Senat auch im Hinblick darauf, dass der Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung an anderer Stelle - z. B. zu den Komplexen Aufenthalt in seiner Wohnung in Lübeck, Umzug nach Polen oder Bekanntschaft mit Frau AI. - detailliert und ausschweifend vorgetragen hat - für schlichtweg nicht glaubhaft. Die Darstellung zu diesen Komplexen hat dem Senat auch gezeigt, dass der Kläger zu 1 über die Kompetenz zur Darstellung von länger zurückliegenden Vorgängen verfügt und diese auch strukturiert und nachvollziehbar vermitteln kann. Auf Erinnerungslücken hat er sich nach der Wahrnehmung des Senats immer dann berufen, wenn er einen Zusammenhang zwischen den gestellten Fragen und der leistungsrechtlichen Relevanz derselben zu erkennen meinte.

Der Senat hat schließlich auch nicht durch die ausführliche Vernehmung des Zeugen AL. in der mündlichen Verhandlung die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Kläger aufklären können. Dass ihr existenzsichernder Lebensunterhalt durch ein Darlehen des Zeugen gedeckt worden ist, hält der Senat nicht für erwiesen, so dass letztlich ungeklärt geblieben ist, ob der Kläger zu 1 weiteres (verdecktes) Einkommen aus seinen unterschiedlichen selbständigen Tätigkeiten oder aus sonstigen Gelegenheiten erzielt hat. Auffällig war auch bei der Vernehmung des Zeugen AL., dass dessen Aussage von massiven Erinnerungslücken und widersprüchlichen Angaben geprägt war, so dass schon deshalb nicht festgestellt werden kann, dass eine Darlehenszahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. in bestimmter Höhe als nachgewiesen angesehen werden kann. Zu nahezu allen im Hinblick auf den relevanten Sachverhalt gestellten Fragen hat der Zeuge erhebliche relevante Erinnerungslücken aufgewiesen. So hat er u.a. mitgeteilt, alle relevanten Unterlagen vernichtet zu haben, nachdem "alles ausgeglichen worden" sei. Insoweit hat er zwar vordergründig wenige Zweifel daran gelassen, dass er - nachdem er selbst festgestellt haben will, dass der Kläger Unterstützung benötigt habe, sei es durch staatliche Leistungen, die er ihm angeraten haben will, oder durch Zuwendungen Dritter - den Kläger in der Vergangenheit wiederholt durch Geldzuwendungen unterstützt hat. Er war allerdings nicht ansatzweise in der Lage darzulegen, in welcher Höhe er dem Kläger wann Geld zugewendet hat. Ebenso wenig konnte der Zeuge eindeutig bestätigen, inwieweit ursprünglich geklärt worden ist, ob es sich bei den Zuwendungen um Darlehen oder eine Schenkung handeln sollte. Auch die Fragen zur Übergabe der Geldbeträge, zum Ort und zur Stückelung der Beträge, konnte oder wollte der Zeuge nur auffällig vage beantworten. So hat er selbst gemutmaßt, die Übergabe habe möglicherweise unterwegs im Auto stattgefunden. Er konnte nicht sicher bestätigen, ob Geld in zwei großen Summen oder in kleineren Summen übergeben wurde. Er habe nicht Buch geführt, die Rückzahlung sei ein Chaos gewesen, der Kläger habe eine unübersichtliche Zettelwirtschaft geführt und immer wieder Ausreden gehabt. Über die Art der Rückzahlung (Höhe der Raten) und über die konkrete Höhe des Zurückgezahlten konnte der Zeuge keine Angaben machen. Die Rückzahlungen seien in bar erfolgt, bei verschiedenen Gelegenheiten. Der Kläger habe ihm alles Mögliche vorgerechnet und Verrechnungen vorgenommen, für den Zeugen sei dies unüberschaubar gewesen. Auch den Sachverhalt, dass ein Teil der angeblichen Schulden verrechnet worden sein soll mit Leistungen, die der Kläger zu 1 für den Zeugen erbracht haben soll - zum Beispiel durch Anfertigung von Schriftsätzen - konnte der Zeuge nur sehr vage bestätigen, während der Kläger zu 1 eine Verrechnung von 1.000 € angegeben hat. Weiterhin hat der Zeuge angegeben, dass er den Kläger zu 1 über einen langen, mehrjährigen Zeitraum unterstützt haben will. Die vom Kläger zu 1 im Zusammenhang mit dem streitigen Zeitraum behauptete Unterstützung von insgesamt 8.000 € konnte der Zeuge dagegen ausdrücklich nicht bestätigen; vielmehr hat er zunächst einen Unterstützungsbetrag über den gesamten wohl mehrjährigen Zeitraum von 16.000 € und auf Nachfrage im Umfang von 10.000 € bis 20.000 € genannt. Auch wenn die Ausführungen des Zeugen es durchaus denkbar erscheinen lassen, dass es dem Kläger zu 1 gelungen ist, auch ihn, den Zeugen - wie zum Teil in der Vergangenheit offenbar auch Behörden und andere Personen - durch nachdrückliche Einflussnahme dazu zu bringen, sich in seinem Sinne zu verhalten und Sachverhalte wie vom Kläger zu 1 geschildert als zutreffend hinzunehmen, so kann der Senat nach kritischer Würdigung des Beweisergebnisses nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass der Kläger zu 1 im zeitlichen Zusammenhang zum streitigen Zeitraum Zuwendungen von dem Zeugen tatsächlich erhalten hat, die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gedient haben und - weil darlehensweise erfolgt - nicht als Einkommen im Sinne des SGB II anzurechnen wären. Dem stehen die vollständig im Vagen gebliebenen Angaben des Zeugen entgegen, die insbesondere eine Eingrenzung auf den hier relevanten Zeitraum nicht zulassen. Die Angaben des Klägers selbst allein und die - überwiegend von ihm selbst verfassten Nachweise - sind hingegen - auch und gerade im Hinblick darauf, dass der Zeuge die Angaben nicht bestätigt hat, aber auch im Hinblick darauf, dass der Kläger im Laufe der Jahre nach Einschätzung des Senats insgesamt dadurch aufgefallen ist, weitschweifige, ungewöhnliche Lebensgeschichten zu erzählen, die nur zu einem geringen Teil durch Nachweise belegt werden können und deren Wahrheitsgehalt durchaus Zweifel begründet. Letztlich bleibt daher offen, ob dem Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit dem streitigen Zeitraum tatsächlich Gelder durch den Zeugen AL. - ob geliehen oder geschenkt - zur Verfügung standen oder nicht doch andere, bislang nicht offengelegte Quellen vorhanden waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG lagen nicht vor.