Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), hilfsweise nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Zwischen den Beteiligten ist insbesondere strittig, ob dem Kläger ein Aufenthaltsrecht zur Seite steht, aus dem ein Anspruch auf die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im strittigen Zeitraum 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019 folgt.

Der am K. geborene, alleinstehende Kläger ist französischer Staatsbürger. Er hält sich seit dem 15. Dezember 2004 durchgehend in der Bundesrepublik Deutschland auf. Aus dem vorliegenden Rentenversicherungsverlauf gehen Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen, die nicht auf dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II beruhen, nur für den Zeitraum 5. Oktober 1980 bis 12. Dezember 1980 und den 7. April 1981 hervor. Hiernach ging der Kläger einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nach. Er bezog in der Vergangenheit seit 2005 mit kurzen Unterbrechungen Leistungen nach dem SGB II. Er bewohnte seit 2016 eine von dem Verein Wohnungshilfe e. V. angemietete Wohnung, für die im Streitzeitraum eine monatliche Grundmiete von 250 € nebst Betriebskostenvorauszahlung von 93 € anfiel. Über Einkommen oder Vermögen verfügte der Kläger nicht.

Im Jahr 2018 wandte sich der Kläger, bei dem für die Zeit seit August 2020 eine dementielle Entwicklung dokumentiert ist, persönlich schriftlich an den Beklagten mit der Bitte, ihm Bescheide für den Zeitraum 2016 bis 2017 zur Vorlage beim Migrationsamt zu übersenden. Er reichte zudem regelmäßig Nebenkostenabrechnungen beim Beklagten ein und begehrte die Übernahme der Kosten, wobei sich der Vermieter teilweise auch direkt an den Beklagten wandte. Im März 2018 wurde dem Beklagten bekannt, dass dem Kläger die Freizügigkeit aberkannt werden sollte.

Der Kläger beantragte im März 2018 die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II. Zudem bat er um Fristverlängerung hinsichtlich der Vorlage von angeforderten Unterlagen. Nachdem seitens des Beklagten zunächst keine Leistungen gewährt wurden, wandte sich die Prozessbevollmächtigte des Klägers im Mai 2018 an den Beklagten, verwies auf ein aus ihrer Sicht bestehendes Daueraufenthaltsrecht des Klägers und forderte die Weitergewährung der Leistungen. Im Rahmen eines im Anschluss hieran geführten Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes führte die Prozessbevollmächtigte des Klägers aus, dieser sei mit Unterbrechungen seit 1996 und ununterbrochen seit 2004 in der Bundesrepublik Deutschland. Sie habe die Vermutung, es bestehe eine Cannabis-Problematik mit "überdurchschnittlicher Unsortiertheit". Das Verfahren führte zu einer vorläufigen Leistungsgewährung nach dem SGB II seitens des Beklagten (nach § 41a SGB II) bis einschließlich September 2018. Im Juni 2018 wandte der Kläger sich erneut persönlich (per Fax) an den Beklagten, da er für die Rundfunkgebührenbefreiung weitere Unterlagen benötigte.

Nach Anhörung des Klägers stellte das Migrationsamt L. am 4. Juni 2018 fest, dass der Kläger keine Freizügigkeit genieße, und lehnte die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechtes ab. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme nicht in Betracht und der Kläger müsse ausreisen. Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, das Migrationsamt bestätigte die aufschiebende Wirkung, die Freizügigkeitsberechtigung bestehe bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf vorerst fort. Im Oktober 2018 wandte der Kläger sich nochmals persönlich per Fax an den Beklagten und bat um Auszahlung der Leistungen. Nachdem der Beklagte ihn auf einen einzureichenden Weiterbewilligungsantrag (WBA) hingewiesen hatte, stellte der Kläger persönlich per Fax "einen Überprüfungsantrag nach SGB X gegen meinen aktuellen Bescheid". Die Prozessbevollmächtigte verwies nachfolgend darauf, dass es sich insoweit auch um einen WBA handele. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2018 wies das Migrationsamt den Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger erhob hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht (VG) L..

Mit hier strittigem Ablehnungsbescheid vom 27. November 2018, welcher Gegenstand des ursprünglich zum Aktenzeichen L 13 AS 414/21 geführten Berufungsverfahrens ist, lehnte der Beklagte den Antrag aus November 2018 ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, da er ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zur Arbeitsuche habe. Die Entscheidung beruhe auf § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II. Das Migrationsamt L. habe dem Kläger die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern aberkannt, die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechtes abgelehnt und den Kläger zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert. Zur Begründung verwies der Beklagte auf den Bescheid des Migrationsamtes und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid. Der Kläger legte Widerspruch gegen den Bescheid ein. Die Verfügung des Migrationsamtes sei nicht bestandskräftig. Sie sei offensichtlich rechtswidrig, er verfüge über ein Daueraufenthaltsrecht. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2019 als unbegründet zurück. Der Kläger habe allenfalls ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche. Ein anderes Aufenthaltsrecht bestehe nicht. Zudem sei der Verlust der Freizügigkeit festgestellt worden. Die Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht ändere nichts am Wegfall der Leistungsberechtigung nach dem SGB II.

Im Rahmen eines erneuten Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes führte die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Antragsschrift vom 17. November 2018 aus, der Kläger sei "händeringend auf Arbeitsuche" und Vermittlungsvorschläge des Beklagten würden erbeten.

Einen im März 2019 erneut gestellten WBA lehnte der Beklagte mit dem ebenfalls streitbefangenen Bescheid vom 28. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2019 ab (Aktenzeichen der Berufung: L 13 AS 412/21).

Mit Bescheid vom 18. Februar 2019 lehnte die Beigeladene den bei ihr gestellten Antrag auf existenzsichernde Leistungen vom 24. Januar 2019 ab. Da der Kläger nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei, habe er weiterhin des Status eines EU-Bürgers und keinen Anspruch auf Asylbewerberleistungen. Ein Anspruch nach dem SGB XII scheitere daran, dass der Kläger nach seinem Vortrag erwerbsfähig sei. Er habe zudem keinen Anspruch aufgrund eines verfestigten Aufenthalts. Zwar halte er sich seit 2004 ununterbrochen in Deutschland auf. Weitere Voraussetzung sei jedoch die Zugehörigkeit zum Kreis der leistungsberechtigten Personen und es liege ein Ausschlussgrund vor, wenn das Migrationsamt den Verlust der Freizügigkeit festgestellt habe. Bestandskraft der Feststellung sei hierfür nicht erforderlich. Die Bekanntgabe sei ausreichend. Der Kläger verfüge auch nicht über ein materielles Aufenthaltsrecht. Er könne seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen, sondern habe von Leistungen nach dem SGB II gelebt. Auch Überbrückungsleistungen schieden aus, da der Kläger gerade nicht beabsichtige auszureisen. Auch die Härtefallleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII setzten einen - hier nicht existenten - Ausreisewillen voraus. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23. August 2019).

Mit Beschluss vom 5. April 2019 - S 33 SO 48/19 ER - verpflichtete das Sozialgericht (SG) L. den Beklagten (dortiger Beigeladener), dem Kläger vorläufig Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 21. März 2019 bis 31. August 2019 zu gewähren. Die Verlustfeststellung sei nicht bestandskräftig, so dass aus ihr keine tatsächlichen oder rechtlichen Folgen gezogen werden dürften. Die Rückausnahme des § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II liege daher nicht vor. Ein hiergegen geführtes Beschwerdeverfahren des Beklagten - L 8 SO 109/19 B ER - blieb erfolglos (Beschluss vom 28. Mai 2019). Ein weiteres Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - S 35 AS 736/19 ER - führte zunächst zur Übernahme von Mietrückständen und Betriebskostennachforderungen (Beschluss des SG vom 3. Juli 2019), die erlassene einstweilige Anordnung wurde jedoch im Beschwerdeverfahren - L 15 AS 157/19 B ER - aufgehoben (Beschluss vom 21. August 2019).

Mit weiterem strittigen Bescheid vom 29. August 2019 (ursprüngliches Berufungsaktenzeichen: L 13 AS 416/21) lehnte der Beklagte einen weiteren Antrag aus August 2019 ab. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - S 15 SO 202/19 ER - führte zur Verpflichtung des Beklagten als dort Beigeladenem für den Zeitraum September und Oktober 2019 (Beschluss vom 25. Oktober 2019). Ab November 2019 überschritt der Kläger die Altersgrenze des § 7a SGB II. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2019 wies der Beklagte den Widerspruch gegen die erneute Ablehnung zurück.

Der Kläger hat am 1. März 2019 Klage zum Az. S 35 AS 416/19 (L 13 AS 414/21) beim SG L. gegen den Bescheid vom 27. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2019 erhoben. Mit Klage vom 9. April 2019 hat er sich gegen den Bescheid vom 28. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2019 - S 35 AS 704/19 (L 13 AS 412/21) - und mit Klage vom 5. Dezember 2019 gegen den Bescheid vom 29. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2019 - S 35 AS 2337/19 (L13 AS 416/19) - gewandt.

Das SG hat in allen Verfahren die Stadtgemeinde L. beigeladen.

Im Laufe der sozialgerichtlichen Klageverfahren hat das VG L. die Klage gegen die Verlustfeststellung - 4 K 2994/18 - mit Urteil vom 14. September 2020 abgewiesen. Der Kläger habe kein Daueraufenthaltsrecht erworben, die Verlustfeststellung sei rechtmäßig ergangen und er habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er mindestens fünf Jahre die Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt habe. Da der Kläger zu keiner Zeit länger als ein Jahr beschäftigt gewesen sei, komme es auf die Frage, wann eine Arbeitsaufgabe unfreiwillig erfolgt sei, nicht an. Der Kläger habe während seines Aufenthalts auch nicht für die erforderliche Dauer über ausreichende Existenzmittel verfügt. Da der Kläger kein Daueraufenthaltsrecht erworben habe, sei auch die Verlustfeststellung rechtmäßig. Aufgrund der Verlustfeststellung finde das Aufenthaltsrecht auf den Kläger Anwendung. Der Kläger erfülle jedoch nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Es bestehe kein Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen. Auch habe der Kläger sich in Deutschland nicht wirtschaftlich integriert und sei im Bundesgebiet, wenn auch im Bereich der Bagatellkriminalität, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Über eine soziale Integration sei nichts bekannt. Aufgrund seiner Einreise im Erwachsenenalter könne er sich ohne größere Probleme wieder in Frankreich einleben. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) L. mit Beschluss vom 14. April 2021 - 2 LA 310/20 - zurückgewiesen.

Zur Begründung seiner Klagen ist für den Kläger ausgeführt worden, dass dieser aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verlustfeststellung nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei. Gegen die Beigeladene sei eine Klage zum Az.: S 15 SO 214/19 anhängig. Solange er nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei, müsse sein Lebensunterhalt sichergestellt sein. Da er französischer Staatsbürger sei, greife auch das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Mittlerweile bestünden auch gesundheitliche Abschiebehindernisse. Der Kläger sei offiziell nicht mehr in der Lage gewesen, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, so dass eine gesetzliche Betreuung eingerichtet worden sei. Der Betreuer des Klägers hat eine an ihn adressierte undatierte fachärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. M. zur Akte übersandt. Hierin hat diese über den Kläger berichtet, der ihr seit dem 26. August 2020 aus Begutachtungen im psychiatrischen Behandlungszentrum bekannt sei. Der letzte Termin habe am 27. April 2021 stattgefunden. Am 26. August 2020 sei der Kläger erstmals aufgesucht worden, er sei in seiner Wohnung aber nicht angetroffen worden und habe auf die Einladung nicht reagiert. Der persönliche Erstkontakt habe schließlich am 16. Oktober 2020 im Hausflur stattgefunden. Der Kläger habe niemandem Zutritt zu seiner Wohnung gewährt. Im Kontakt habe er sehr sprunghaft, aber ansonsten einigermaßen geordnet gewirkt. Aufgrund einer Überforderung mit der aktuellen Lebenssituation habe er der Beantragung einer Rechtsbetreuung zugestimmt. Der Kläger sei erneut am 21. April 2021 in seiner Wohnung aufgesucht worden. Er habe keinen Zutritt gewährt, es sei jedoch deutlich geworden, dass die Wohnung mit diversen Gegenständen vollgestellt worden sei, da er die Wohnungstür nur einen Spalt habe öffnen können. Die Gedankengänge des Klägers seien sehr sprunghaft gewesen, er habe deutliche Zeitgitterstörungen gehabt und kognitive Einschränkungen seien erkennbar gewesen. Am 27. April 2021 sei der Kläger dann mit seinem Betreuer in der Institutsambulanz erschienen, da es ihm psychisch nicht gut gegangen sei. Es sei eine psychologische Testung erfolgt, die kognitive Beeinträchtigungen verdeutlicht habe. Es sei von einer mittelschweren Demenz auszugehen. Aufgrund der Gedächtnisstörungen falle es dem Kläger schwer, Termine einzuhalten oder Briefe zu beantworten. Er scheine sich in seinem aktuellen Umfeld noch einigermaßen zurechtzufinden. Er sei auf umfangreche Hilfen und Unterstützungen angewiesen und bei einer Ausreise nach Frankreich sei davon auszugehen, dass er aktuell nicht in der Lage sei, dort zurecht zu kommen. Der Betreuer hat auch die ärztliche Stellungnahme der Dr. M. vom 14. Mai 2021 vorgelegt. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.

Der Beklagte hat zur Klageerwiderung auf die angegriffenen Bescheide verwiesen. Der Kläger halte sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland auf. Das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts habe er nicht nachgewiesen, denn der Verlust der Freizügigkeit sei festgestellt worden. Dem stehe nicht entgegen, dass aufgrund der erhobenen Klage die Ausreisepflicht noch nicht durchgesetzt werden könne. Die bloße Verlustfeststellung begründe unabhängig von der Durchsetzbarkeit bereits die Ausreisepflicht. Der Aufenthalt könne nicht mehr als verfestigt i.S. d. § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II angesehen werden.

Die Beigeladene hat insbesondere die Ausführungen aus dem Bescheid vom 18. Februar 2019 wiederholt. Sie hat dem Kläger ab Juni 2021 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt, zudem hat der Kläger ab Dezember 2020 eine (geringe) Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen.

Das SG hat die Klagen mit Urteilen vom 17. September 2021 abgewiesen. Der Kläger habe - nachdem der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt worden sei - ein Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche und sei daher vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ein anderes Aufenthaltsrecht sei nicht ersichtlich. Auch aus dem Umstand, dass der Kläger seit über fünf Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe, folge kein anderes Ergebnis. Denn § 7 Abs. 1 S. 4 1. Teilsatz SGB II gelte nicht, wenn der Verlust der Freizügigkeit festgestellt worden sei, § 7 Abs. 1 S. 4 2. Teilsatz SGB II. Auch aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA folge kein Anspruch gegen den Beklagten. Denn die Bundesrepublik habe einen Vorbehalt für die Gültigkeit des EFA für das System des SGB II erklärt. Ein Anspruch gegen die Beigeladene bestehe ebenfalls nicht. Gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII erhielten Ausländer u.a. keine Leistungen, wenn sie kein Aufenthaltsrecht hätten oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe. Etwas Anderes folge auch nicht aus dem über fünfjährigen Aufenthalt des Klägers, da nach § 23 Abs. 3 S. 7 2. Teilsatz SGB XII ein Anspruch nicht bestehe, wenn der Verlust der Freizügigkeit festgestellt worden sei. Auch die Voraussetzungen für Überbrückungsleistungen nach dem SGB XII seien nicht erfüllt, es könne daher dahinstehen, ob der Kläger hilfebedürftig gewesen sei. Voraussetzung für die Gewährung von Überbrückungsleistungen sei, dass der Ausreisewille zumindest glaubhaft geäußert worden sei. Eine solche Ausreisebereitschaft habe beim Kläger nicht bestanden. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger im Zeitraum November 2018 bis Oktober 2019 aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht reisefähig gewesen sei. Ärztliche Unterlagen, die den strittigen Zeitraum beträfen, lägen nicht vor. Der Kläger habe auch keine Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht. Auch aus dem Umstand, dass bei dem Kläger jedenfalls im April 2021 eine beginnende bis bereits mittelgradige dementielle Entwicklung festgestellt worden sei, könne eine Reiseunfähigkeit im strittigen Zeitraum nicht gefolgert werden. Auch aus den Unterlagen zur aktuellen gesundheitlichen Situation folge im Übrigen keine Reiseunfähigkeit. Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. M. habe (Anm. d. Senats: in der undatierten fachärztlichen Stellungnahme der Dr. M. an den Betreuer des Klägers) lediglich festgestellt, dass der Kläger, sollte er nach Frankreich ausreisen, aktuell nicht in der Lage sei, sich dort zurecht zu finden. Reiseunfähigkeit folge hieraus nicht. Auch aus der Härtefallregelung des § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII folge kein Anspruch des Klägers. Einerseits ergebe sich aus den aktuellen Feststellungen der Dr. M. eine Reiseunfähigkeit nicht und Angaben zum strittigen Zeitraum gebe es zudem nicht. Der Hinweis auf die Situation im Herkunftsland bedinge andererseits keinen Härtefall, zumal auch in Frankreich die Möglichkeit der Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung bestehe. Auch gegenüber der Beigeladenen habe der Kläger keinen Anspruch aus Art. 1 EFA. Zwar habe die Bundesrepublik insoweit keinen Vorbehalt erklärt, die Voraussetzungen des Art. 1 lägen jedoch nicht vor, denn der Kläger habe nicht dargelegt, dass er ernsthaft Arbeit suche. Er habe sich jedenfalls im strittigen Zeitraum daher nicht erlaubt in der Bundesrepublik aufgehalten. Zudem regele Art. 1 EFA nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsbürgern und keinen eigenständigen Anspruch auf Sozialhilfe. Ein erwerbsfähiger deutscher Staatsbürger habe jedoch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, so dass auch der erwerbsfähige Kläger hieraus keinen Anspruch herleiten könne. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz scheitere an der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Verlustfeststellung, da der Kläger nicht vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei und daher nach § 1 Nr. 5 AsylblG nicht leistungsberechtigt.

Der Kläger hat am 14. Oktober 2021 Berufungen gegen die am 30. September 2021 zugestellten Urteile eingelegt.

Er hat im Laufe des Berufungsverfahren das gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 18. Februar 2019 geführte Klageverfahren - S 15 SO 214/19 - im Hinblick auf das hiesige Verfahren für erledigt erklärt.

Der Senat hat die Verfahren L 13 AS 412/21, L 13 AS 414/21 und L 13 AS 416/21 mit Beschluss vom 20. September 2023 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Zur Berufungsbegründung führt der Kläger aus, ihm sei zwischenzeitlich eine Duldung erteilt worden. Er sei zu keinem Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig gewesen und habe Anspruch auf Leistungen der Beigeladenen. Bereits im Jahr 2018 sei auf seinen desorientierten Zustand hingewiesen worden. Eine Auflistung, wie er im strittigen Zeitraum seinen Lebensunterhalt sichergestellt habe, könne nicht vorgelegt werden. Er habe Pfandflaschen gesammelt und vermutlich "geschnorrt". Buch habe er hierüber nicht geführt, Geld oder Lebensmittel habe ihm niemand zur Verfügung gestellt. Frau N. habe eine Zeitlang versucht, ihn bei seinen Angelegenheiten zu unterstützen, ebenso Herr O.. Diese könnten etwas zu seiner gesundheitlichen Situation sagen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

Der Senat hat einen Befundbericht der Dr. M. vom 4. Juli 2022 eingeholt. Auf Nachfrage des Senats hat Herr O., P. Erwerbslosenverband, mit Schreiben vom 22. Juli 2022 ausgeführt, dass der Kläger vor Ausbruch der Corona-Pandemie regelmäßig, häufig und über Jahre die dortige Beratung in Anspruch genommen habe. Aufgrund der zeitlichen Entfernung und des spezifischen Charakters der Beratungssituationen lasse sich das leider nicht mehr näher konkretisieren. Es habe der Lösung einer Vielzahl von kleinen alltäglichen und großen, sozialrechtlichen Problemen eine bereits strukturelle Schwierigkeit des Klägers entgegengestanden, diese zu sortieren, zu hierarchisieren und anzugehen. Dies sei häufig bereits am Einhalten einfachster Absprachen gescheitert. Er sei z.B. zu Beratungsgesprächen erschienen, habe aber den Grund nicht mehr gewusst. Scheinbare soziale Verhaltensweisen, wie sie auch bei Personen zu beobachten seien, die regelmäßig Cannabisprodukte konsumierten, seien hinzugekommen. Ohne externe Unterstützung sei er nicht in der Lage gewesen, existentielle soziale Interaktionen auszuführen, ohne eigenen Schaden zu nehmen. Frau N. hat mit Schreiben vom 14. August 2022 ausgeführt, sie habe den Kläger an den Wochenenden gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann auf Flohmärkten angetroffen. Sie kenne den Kläger seit ca. 2018 und der Kontakt sei Ende 2020 abgebrochen. Außerhalb der Wochenenden habe sie nur einmal innerhalb der Woche Kontakt gehabt. Sie hätten den Kläger zum Beklagten begleitet, damit sie ihm bei der Kommunikation auf Deutsch und dem Übersetzen von Formularen hätten behilflich sein können. Sie habe ihm Briefe, die der Kläger zum Flohmarkt mitgebracht habe und deren Inhalt er auf Deutsch nicht verstanden habe, übersetzt. Sie habe auch Kontakt zur Prozessbevollmächtigten gehabt, die sie gebeten habe, Mahnungen etc. an sie weiterzuleiten. Sie hätten sich damals große Sorgen gemacht, dass der Kläger seine Wohnung von der Wohnungshilfe verliere. Er habe einen labilen psychischen Eindruck gemacht. Für sie als Laie seien keine körperlichen Einschränkungen erkennbar gewesen. Er habe aber erwähnt, dass er des Öfteren stationär in Behandlung gewesen sei. Aufgrund welcher Art gesundheitlicher Beeinträchtigungen dies gewesen sei, wisse sie nicht mehr.

Der Senat hat zudem Unterlagen des Klinikums L. Ost (im Jahr 2022 erfolgte Behandlungen) sowie die Akte des Betreuungsgerichts beigezogen.

Wegen weiterer.Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten sowie die beigezogenen Gerichtsakten zu den Az.: L 8 SO 109/19 B ER, L 15 AS 157/19 B ER, S 42 AS 2502/18 ER sowie S 15 SO 214/19 Bezug genommen.