Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG–) eingelegte Berufung ist zulässig (§ 143 SGG) und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Nach § 229 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, wenn sie bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird nach § 3 Abs. 2 Schwerbehindertenausweisverordnung das Merkzeichen B erteilt. Zu prüfen ist, ob bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig fremde Hilfe beim Ein- oder Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels notwendig ist oder bereit sein muss. Des Weiteren muss eine "ständige" Begleitung des Schwerbehinderten erforderlich sein, wofür neben dem Element der Regelmäßigkeit als weitere Voraussetzung ein Element der Dauer vorliegen muss (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - L 11 SB 158/08). Nähere Maßstäbe ergeben sich – gemäß der Regelung in § 152 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 SGB IX – aus der Versorgungsmedizin-Verordnung und ihrer Anlage, den VMG. Dort bestimmt Teil D Nr. 2 zum Merkzeichen B, dass eine Berechtigung für eine ständige Begleitung bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen G, Gl oder H vorliegen) gegeben ist, die – entsprechend § 229 Abs. 2 Satz 1 SGB IX – bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dementsprechend ist zu beachten, ob sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z. B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) erforderlich sind. Die Berechtigung für eine ständige Begleitung ist anzunehmen bei Querschnittsgelähmten, Ohnhändern, Blinden und Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen und Anfallskranken, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist.

2. Zunächst fehlt es an der formalen Voraussetzung der Feststellung des Merkzeichens G, Gl oder H. Von diesen Merkzeichen kommt allein das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens G ernsthaft in Betracht, demgegenüber behauptet das Vorliegen der – eindeutig nicht gegebenen – Voraussetzungen der Merkzeichen H oder Gl auch die Klägerin selbst nicht.

Das Merkzeichen B kann nur Menschen zuerkannt werden, bei denen, soweit die weiteren Anforderungen erfüllt sind, auch die Voraussetzungen für die Merkzeichen G, Gl oder H vorliegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 9. August 2012 - L 10 SB 10/12 - juris Rn. 15). Dies folgt aus dem Zusammenhang der Vorschriften in § 228 Abs. 1, 6 SGB IX sowie aus Teil D Nr. 2 b VMG. Aktuell haben die VMG im Übrigen sogar Gesetzesrang (BSG, Urteil vom 24. Oktober 2019 – B 9 SB 1/18 R – juris Rn. 12 m. w. N.), denn nach § 241 Abs. 5 SGB IX (i. d. F. vom 23. Dezember 2016, BGBl 2016 Bd. I, S. 3234) verbleibt es für eine Übergangszeit bis zum Erlass einer neuen Rechtsverordnung bei der entsprechenden Anwendung der bisher erlassenen Rechtsverordnungen, so dass der Gesetzgeber die Geltung der bislang bestehenden VMG in eine Regelung im Range eines Bundesgesetzes erhoben hat. Es fehlt insoweit an einer Vorabbefassung des Beklagten. Die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G war nicht Gegenstand der Antragstellung und auch nicht einer Inzidentprüfung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren. Der Senat darf insoweit nicht ohne vorheriges Verwaltungsverfahren tätig werden.

Auf die Verzahnung der Merkzeichen G und B hat bereits das BSG in seinem Urteil vom 11. November 1987 (9a RVs 6/86 – juris) hingewiesen. Ohne Zuerkennung des Merkzeichens G kommt die Zuerkennung des Merkzeichens B demnach nicht in Betracht (BSG, a. a. O.; ferner Urteile vom 13. Juli 1988 – 9/9a RVs 14/87 – und vom 6. September 1989 – 9 RVs 1/88; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Juli 2009 – L 15 SB 151/06; SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 8. Januar 2014 – S 192 SB 1306/12 – alle bei juris).

3. Darüber hinaus – und dies stellt eine selbständig tragende Erwägung der Senatsentscheidung dar – sind jedoch auch in materieller Hinsicht weder die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens G noch diejenigen des Merkzeichens B zu bejahen.

a) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 (seit 1. Januar 2013, bisher § 3 Abs. 2; nunmehr in der Fassung vom 23. Dezember 2016) der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) ist auf dem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen G einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 229 Abs. 1 S. 1 SGB IX oder entsprechender Vorschriften ist.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G sind §§ 228 Abs. 1 S. 1, 229 Abs. 1 S 1 i. V. m. § 152 Abs. 1 und 4 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG, BGBl. I 2016, 3234 ff.). Gemäß § 228 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 152 Abs. 5 SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr i. S. des § 230 Abs. 1 SGB IX. Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 152 Abs. 1 und 4 SGB IX) .

Nach § 229 Abs. 1 S. 1 SGB IX n. F. ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Maßstäbe für die Bestimmung des Personenkreises schwerbehinderter Menschen mit einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr enthält die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV -) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I 2412). Die zum 15. Januar 2015 in Kraft getretene Übergangsregelung des § 159 Abs. 7 SGB IX (jetzt: § 241 Abs. 5 SGB IX) sieht ausdrücklich vor, dass bis zum Inkrafttreten einer eigenständigen Rechtsverordnung für das Schwerbehindertenrecht aufgrund von § 70 Abs. 2 SGB IX (jetzt: § 153 Abs. 2 SGB IX), in der u. a. die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen aufgestellt werden sollen, die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten. Damit hat der Gesetzgeber u. a. die Anwendung der Regelungen angeordnet, die in Teil D Nr. 1 der als Anlage zu § 2 VersMedV erlassenen "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VMG) vorgesehen sind. Die darin enthaltenen Konkretisierungen sind auch deshalb verbindlich, weil die VMG antizipierte Sachverständigengutachten darstellen, die wegen ihrer normähnlichen Wirkungen wie untergesetzliche Rechtsnormen anzuwenden sind (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/14 R - Rn. 12 m. w. N.).

Gemäß den in den VMG niedergelegten Grundsätzen für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G (Teil D Nr. 1 b) ist ein schwerbehinderter Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, der infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden . Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d. h. altersunabhängig von nicht behinderten Menschen - noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird. Nach Teil D Nr. 1 d VMG sind die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40. Auch bei inneren Leiden kommt es bei der Beurteilung entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen. Auch bei anderen inneren Leiden mit einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, z. B. chronische Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie, sind die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen. Nach Teil D Nr. 1 f VMG sind Störungen der Orientierungsfähigkeit, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führen, u. a. bei allen Sehbehinderungen mit einem GdB von mindestens 70, bei erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion ggf. auch darunter, anzunehmen.

Anspruch auf den Nachteilsausgleich G hat über die genannten Regelbeispiele hinausgehend auch der schwerbehinderte Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 1/14 R - Rn. 19).

Keine der in Teil D Nr. 1 VMG aufgeführten Fallgruppen ist bei der Klägerin gegeben. Die Klägerin gehört nicht zum Kreis der hilflosen oder gehörlosen behinderten Menschen, welche stets einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung hätten (vgl. Teil D Nr. 1 a VMG). Auch liegen aufgrund der medizinischen Erkenntnisse, die bislang im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren gewonnen worden sind, keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, die Klägerin wäre gehindert, ortsübliche Wegstrecken zu Fuß infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit zurückzulegen (vgl. Teil D Nr. 1 b VMG). Auch leidet sie nicht zur vollen Überzeugung des Senats unter den in den VMG unter Abschnitt D, Ziffer 1 f) enthaltenen Regelbeispielen genannten Störungen der Orientierungsfähigkeit infolge einer Sehbehinderung.

Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung vielfach dargelegt hat, ist das Gericht an die den vorherigen bestandskräftig gewordenen Bescheiden zugrunde gelegten Einzel-GdB nicht gebunden, da diese lediglich Bewertungselemente für den einzig zur Überprüfung stehenden Gesamt-GdB darstellen, die ihrerseits ebenso wenig wie die berücksichtigten Gesundheitsstörungen selbständig in Bestandskraft erwachsen (vgl. u. a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2017 - L 8 SB 3879/16 - juris Rn. 27 sowie Senat, Urteil vom 28. August 2019 - L 13 SB 123/18). Die Bedeutung dieser Einzel-GdB erschöpft sich darin, dass sie als „Einsatzgrößen“ die Gesamtbeurteilung einerseits vorbereiten und andererseits nachvollziehbar und damit überprüfbar machen (BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 12/06 R - juris Rn. 17 f.). Sie gehen als bloße Messgrößen für mehrere zugleich vorliegende Funktionsbeeinträchtigungen restlos in der Gesamtbeurteilung des GdB auf (BSG, a. a. O., mit weiteren Nachweisen).

Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet dies, dass zwar ein GdB von 70 losgelöst von den zugrundeliegenden Einschätzungen einzelner Funktionsstörungen bestandskräftig festgestellt ist, nicht hingegen dessen medizinische Ursache. Insoweit kann der Senat theoretisch auch zu dem Ergebnis kommen, es sei überhaupt keine Funktionsstörung in belastbarer Weise zu seiner Überzeugung festgestellt. Auf dieser Basis kann nicht angenommen werden, bei der Klägerin sei eine „Sehbehinderung mit einem GdB von mindestens 70“ bereits bestandskräftig festgestellt. Den Ausführungen im Urteil des SG Oldenburg vom 17. März 2020, die Voraussetzungen für das Merkzeichen G lägen nach Teil D Nr. 1 f VMG vor, weil bei ihr „aufgrund einer Sehbehinderung ein GdB von 70 anerkannt“ sei, folgt der Senat aus den genannten Gründen nicht und hält eine derart starke Sehbehinderung bei eigener Sachprüfung auch weder für nachgewiesen noch für wahrscheinlich. Damit kann die Frage, ob die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 1/14 R - juris Rn. 18 ff.) zu psychogenen Gangstörungen auf dissoziative Sehstörungen entsprechend anwendbar ist, dahinstehen.

Die wesentlichen Feststellungen zum Sehvermögen der Klägerin sind in den 1990er Jahren getroffen worden und sind weiterhin aktuell, da für eine seither eingetretene wesentliche Änderung des Sehvermögens der Klägerin, die sich nicht einmal in augenärztlicher Behandlung befindet, keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind und die Klägerin auch selbst von einer derartigen wesentlichen Änderung nicht ausgeht. Das Sehvermögen der Klägerin ist mehrmals positiv festgestellt worden. So hatte bereits die Augenärztin Dr. J. 1990 mitgeteilt, die von der Klägerin getragenen Kontaktlinsen entsprächen objektiv nicht der Refraktion und von Einschränkungen durch die Behinderung, u. a. auch in Bezug auf Reisen, habe die Klägerin nicht berichtet. Der Augenarzt Dr. K. teilte ebenfalls 1990 mit, sämtliche Untersuchungen seien ebenso wie bereits 1976 normal gewesen und zur objektivierenden Untersuchung mit einem Nystagmusgerät sei die Klägerin nicht erschienen. Im augenärztlichen Gutachten des Dr. O. vom 13. Februar 1991 ist eine nachweislich bestehende Mindest-Sehschärfe von 0,7 beiderseits angegeben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liege keine objektivierbare Sehbehinderung vor. Dies führte letztlich zur Feststellung eines GdB von 60 unter der Bezeichnung „seelische Behinderung“ gemäß Bescheid vom 29. Mai 1992, obwohl auch eine solche nicht hinreichend objektiviert gewesen sein dürfte, zumal die Klägerin selbst zu keiner Zeit von einer derart starken psychischen Erkrankung ausgegangen ist und auch ihre sonstigen Lebensumstände in erheblicher Weise dagegen sprechen. Nach der Überzeugung des Senats hätte die Schwerbehinderteneigenschaft seinerzeit nicht zuerkannt werden dürfen, die Bezeichnung „seelische Behinderung“ ist letztlich eine nicht nachweisbare hilfsweise Begründung für ein Phänomen gewesen, hinsichtlich dessen u. a. auch eine Aggravation als bestehende Möglichkeit niemals ausgeschlossen worden ist.

In den Folgejahren setzte sich die Erkenntnisbildung gleichgerichtet fort: Im Sachverständigengutachten der Augenabteilung des X. -Hospitals V. wurde festgestellt, der bei der Untersuchung angegebene bestmögliche subjektive Visus von Handbewegungen beidseits sei unglaubwürdig und bei der objektiven Visusprüfung sei beidseits eine Mindestsehschärfe von 0,3 festgestellt worden. Erneut wurde augenärztlicherseits fachfremd über eine schwere psychische oder psychosomatische Erkrankung spekuliert, bei ausdrücklicher Erwähnung der Möglichkeit einer Aggravation. Auch das augenärztliche Gutachten von Prof. Dr. AD. vom 24. März 1998 sowie das radiologische Gutachten des Prof. Dr. AF. vom 11. Januar 1999 ergaben nicht den Nachweis einer organischen Schädigung des Sehapparates. Im Hauptgutachten des Psychiaters Prof. Dr. Dr. AE. wurde seinerzeit die Klägerin als seelisch insgesamt überdurchschnittlich gesund eingeschätzt und gleichwohl geschlussfolgert, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer psychisch hochgradigen Sehstörung, da eine organische Ursache wenig wahrscheinlich sei, wobei sich das reale Ausmaß an Aggravation nicht abschätzen lasse.

Dieser Erkenntnisstand hat zur auch weiterhin zutreffenden Entscheidung des SG Oldenburg im Urteil vom 30. Januar 2003 geführt und im Rahmen des jetzt anhängigen Neufeststellungsverfahrens haben sich wesentliche relevante neue Erkenntnisse nicht ergeben. Die Stellungnahmen des Hausarztes Dr. AG. der Klägerin sowie des Augenoptikermeisters AH. vermögen das Ergebnis vielfältiger augenfachärztlicher Untersuchungen nicht zu erschüttern und lassen eine kritische Reflexion der gefundenen Ergebnisse vermissen, die gerade im Hinblick auf die hier gegebene Konstellation für eine volle Überzeugungsbildung unabweisbar erforderlich ist. Für die Bewilligung der Krankenkasse hinsichtlich der Notwendigkeit der Mitführung des Blindenführhundes gilt das Gleiche. Die Klägerin verfügt nach allen augenfachärztlichen Erkenntnissen über ein deutlich besseres Sehvermögen, als sie selbst gegenüber Sachverständigen, Behörden und Gerichten seit Jahrzehnten angegeben hat, wobei in früheren Jahren erstaunlich weitgehend erhaltene Alltagsfähigkeiten berichtet worden sind, die sich mit der von der Klägerin angegebenen starken Einschränkung ihres Sehvermögens ebenfalls in keiner Weise in Übereinstimmung bringen lassen. Der Augenarzt Dr. U. hat im Dezember 2017 mitgeteilt, er habe die Klägerin letztmals im März 1996 behandelt. Seither hat sie keine augenärztliche Behandlung mehr in Anspruch genommen. Insoweit besteht keinerlei Anlass für weitere Ermittlungen in Bezug auf die Sehfähigkeit der Klägerin, die sich auch nach ihrem eigenen Vorbringen nicht wesentlich verändert hat.

Abgesehen davon ist auch eine psychische Erkrankung erheblichen Ausmaßes nicht belegt. Die Klägerin selbst hat dargelegt, einer psychiatrischen Behandlung habe sie sich noch nie in ihrem Leben unterzogen. Der Sachverständige Dr. AI. hat im Gutachten vom 17. September 2018 anamnestisch zunächst ausgeführt, nach den Feststellungen des Facharztes für Psychiatrie Dr. AJ. vom 16. Februar 1987 sei die damals 17-jährige Klägerin noch mit dem Fahrrad gefahren, habe mit ihren Freundinnen im Grunde alle wesentlichen Unternehmungen teilen können und es seien kaum Anzeichen von Bedrücktheit, Trauer oder Beunruhigung aufgefallen. Dies lässt Rückschlüsse sowohl auf die psychiatrisch als auch auf die augenärztlich zu beurteilende gesundheitliche Situation zu. Auch lege sie aufgrund einer entsprechenden Erwartung ihrer Mutter alljährlich das Sportabzeichen ab. Der Sachverständige hat bei gestellter Diagnose einer dissoziativen Sehstörung ausgeführt, ein vollständiger Visusverlust bei dissoziativen Störungen sei selten. Er hat die Psychogenese der von der Klägerin erlebten Sehstörung im Wesentlichen damit begründet, eine organisch bedingte Sehstörung sei ausgeschlossen worden, wobei auch er anderslautende Berichte des Dr. U. und des Optikers AH. sowie der Klägerin selbst nicht für überzeugend erachtet hat. Er hat mitgeteilt, das Ausmaß der erlebten Sehminderung sei schwer objektivierbar. Ein depressives Syndrom sei demgegenüber überhaupt nicht festzustellen, auch nicht in schwächerer Form. Die Höhe des GdB lässt sich auf der Grundlage dieser Feststellungen nur unter erheblichen Schwierigkeiten einschätzen, da Funktionsstörungen der selbständigen, mit ihrem Leben zufriedenen und seelisch gesunden Klägerin auch auf psychischer Ebene nicht wirklich fassbar sind (anders etwa in Fall LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juni 2020 - L 13 SB 385/14 - juris Rn. 6, dort bestand u. a. eine „geradezu symbiotische“ Beziehung zur Mutter, die die dortige Klägerin bei Feststellung psychogener Blindheit vollständig versorgte) und Gegenstand der Bewertung Funktionsstörungen, nicht aber Diagnosen sind. Weitere Einzelheiten kann der Senat aufgrund der fehlenden Relevanz der Höhe des GdB für den vorliegenden Rechtsstreit und der Bestandskraft der Feststellung eines GdB von 70 dahinstehen lassen. Ob der GdB von 70 berechtigterweise festgestellt ist oder sich lediglich ein wesentlich geringerer GdB in belastbarer Weise feststellen lässt, ist für die Senatsentscheidung nicht von Bedeutung.

Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung bleibt festzuhalten, dass Sehbehinderungen mit einem GdB in der Höhe, wie sie nach Teil D Nr. 1 f VMG regelhaft zur Feststellung des Merkzeichens G führen, weder bestandskräftig festgestellt sind noch zur Überzeugung des Senats vorliegen. Auch für die Feststellung, dass die Klägerin in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen wäre (BSG, Urteil vom 11. August 2015 - a. a. O.), gibt der Sachverhalt keine hinreichenden Anhaltspunkte. Denn die Klägerin ist nach den getroffenen Feststellungen weder stark im physischen Gehvermögen eingeschränkt noch leidet sie an erheblichen Orientierungsstörungen (anders als im Sachverhalt der vom SG Oldenburg angegebenen Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2015 - L 13 SB 128/13 - juris), sondern sie beruft sich vielmehr vorrangig auf das formale Kriterium ihres festgestellten GdB von 70, den sie zwar mit einer Sehstörung verbindet, wobei eine derartige Feststellung einer Sehstörung, welchen Ausmaßes auch immer, jedoch – wie dargelegt – weder in Bestandskraft erwachsen ist noch zur Überzeugung des Senats überhaupt belastbar zu belegen ist. Dies gilt auch für die Annahme einer „psychischen Sehstörung“, die ebenfalls nicht in belastbarer Weise belegt ist, schon gar nicht in einem Ausmaß, das die Feststellung eines GdB von 70 rechtfertigen würde.

b) Aufgrund der getroffenen Feststellungen lässt sich auch eine Notwendigkeit ständiger Begleitung der Klägerin (hierzu Teil D Nr. 2 VMG), auch durch einen Blindenführhund, nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen. Hierzu verweist Teil D Nr. 2 c VMG im Hinblick auf Sehbehinderungen auf die Voraussetzungen, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Zudem stellt Teil D Nr. 2 c VMG auf die Erforderlichkeit einer ständigen Begleitung durch eine Person ab und nicht durch einen Hund, wobei eine solche Möglichkeit indes in § 228 Abs. 6 Nr. 2 SGB IX Erwähnung findet.

Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen zur vollen Überzeugung des Gerichts in der Weise nachgewiesen werden, dass vernünftige Zweifel nicht verbleiben und das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Auch hinsichtlich des geltend gemachten Ausmaßes einer Gesundheitsstörung ist für den Ausspruch einer entsprechenden Feststellung eine jeden vernünftigen Zweifel ausschließende volle Überzeugung erforderlich, dass die Funktionsstörung in diesem Ausmaß vorliegt. Eine Feststellung von Merkzeichen ist nicht möglich, so lange deren Voraussetzungen nicht mit dem entsprechenden Beweismaß der vollen richterlichen Überzeugung als erwiesen gelten können.

Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Entscheidung. Insbesondere steht entgegen ihrer Sichtweise nach den vorstehenden Ausführungen keineswegs fest, dass der Beklagte bereits eine Sehstörung mit einem GdB von 70 anerkannt habe oder dass eine fehlende Orientierungsfähigkeit als erwiesen zu gelten habe.

Lediglich ergänzend und nicht entscheidungstragend weist der Senat darauf hin, dass er die Nutzbarmachung von im Rahmen der Amtsermittlung bedeutsamen weiteren Erkenntnissen zur Sehfähigkeit der Klägerin, die sich ggf. aus den beim Landgericht AK. vorhandenen Akten (DGer 4/96) ergeben könnten, für die Überzeugungsbildung nicht mehr für notwendig erachtet hat. Auch ist es dem Senat nicht erforderlich erschienen, mit seiner Entscheidung auf die Beendigung des Verwaltungsverfahrens auf Feststellung des Merkzeichens G bzw. des ggf. nachfolgenden erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu warten, denn neue medizinische Erkenntnisse sind dort nicht zu erwarten, die abschließende Senatsentscheidung ist auch gegenwärtig bereits ohne weiteres möglich und ist daher im Interesse einer zügigen Verfahrenserledigung unverzögert zu treffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.