Suche nach "Erlassen"
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...Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausgeblieben war, erließ der Beklagte am 25. August 1997 einen Haftungsbescheidüber 161.041,60 DM. In dem Verwaltungsakt führte er aus, dass die Klägerin neben E gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werde.Anspruch auf Rücknahme eines gegen einen Prokuristen wegen Steuerschulden einer GmbH erlassenen Haftungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2004
...Zudem erließ der Beklagte für 2019 am 10.08.2020 einen weiteren Auflagenbescheid gem. § 63 Abs. 4 AO mit der Auflage, Mittel in Höhe von 3.725,15 € (2/3 von 5.587,72 €) für satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke bis zum 01.09.2022 zu verwenden. Der Beklagte erließ jeweils Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, welche gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen...
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Entscheidungsdatum: 19.10.2023
...Das FA habe nämlich, nachdem das Gericht im gerichtlichen Aussetzungsverfahren dargelegt hatte, dass in der Schenkungssteuersache der Freibetrag für Betriebvermögen zu gewähren sein werde, im Hauptsacheverfahren einen Abhilfebescheid erlassen.Das FA habe nach Erlass des Einspruchsbescheids ein weiteres Tätigwerden mit der Begründung abgelehnt, er habe vor Erlass des Bescheids vom 21.07.2005 bereits Verwaltungsakte zu einem Zinsanspruch nach § 236 AO erlassen, gegen die keine Rechtsbehelfe eingelegt seien...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2010
...Am 31. Januar 2002 erließ es unter Hinweis auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und § 164 Abs. 2 AO erneut einen geänderten Einkommensteuerbescheid und hob gleichzeitig den Vorbehalt der Nachprüfung auf.Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2007
...Im Übrigen müsse hinsichtlich der im Jahr 2008 erlassenen Änderungsbescheide davon ausgegangen werden, dass diese entweder durch einen Einspruch, namentlich durch die Rücksendung der BescheideJedoch ist bereits ernstlich zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift, wonach gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert werden muss, erfüllt sind...
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Entscheidungsdatum: 17.02.2011
...sich tatsächlich zum Erlass eines Bescheides über die Herabsetzung der Steuer auf die Höhe des dem Einspruchsverfahren zu Grunde liegenden Steuerbescheides verbindlich verpflichtet oder einen entsprechenden Änderungsbescheid erlässtIst ein Verwaltungsakt nur teilweise rechtswidrig, kann er danach nur insoweit aufgehoben werden, als seine Rechtswidrigkeit reicht, vorausgesetzt, dass er auch ohne den rechtswidrigen Teil erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2004
...Nach einer Außenprüfung wurden geänderte Feststellungsbescheide erlassen, u.a. weil die mit nahen Angehörigen gegründeten Gesellschaften steuerrechtlich nicht anerkannt werden konnten.Die Oberfinanzdirektion (OFD) führte dazu in ihrem Beschwerdebescheid aus, die noch verbleibenden Säumniszuschläge von 113.100 DM seien nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 22.08.1996
...Bereits im Februar 2002 hatte das Finanzamt W einen Haftungsbescheid gegen die Klägerin erlassen, in dem es ebenfalls um die Lohnsteuerpflicht der Verteiler ging.Ebenfalls im Februar 2002 wurde vom Beklagten gegen die Klägerin eine Prüfungsanordnung zwecks Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.10.2005
...Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die Investitionszulage zu Recht nach § 164 AO (für 1991-1992, dazu 1.) bzw. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (für 1993 und 1996, dazu 2.) zurückgefordert und für das Jahr 1994 nicht erlassen (dazu 3.). Daher kann, wenn schon die bereits erlassenen Bescheide aufgehoben werden können, erst recht nicht der erstmalige Erlass eines begünstigenden Bescheides über Investitionszulage beansprucht werden...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2003
...anschließen könnte, die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichneteBStBl. II 1999, 199) die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu...
Entscheidungsdatum: 10.05.2012
...Das beklagte Finanzamt folgte dieser Ansicht und erließ einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der " B1 GbR in der I-AG", mit dem es die Einkünfte auch für den Kläger feststellte.Bescheide noch im zeitlichen Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung (RAO) erlassen worden sind und das Verfahren über sie noch nicht bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BFH-Urteile vom 8. Februar 1977 VIII R 50/74, BFHE 121...
Entscheidungsdatum: 02.12.2004
...Daraufhin erließ der Antragsgegner am 14.09.2009 einen Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2008, in dem er die sog. Zinsschranke anwendete und den von der Antragstellerin - für den Fall einer Anwendung der Zinsschranke - berechneten Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von...
...zugrunde legte...
Entscheidungsdatum: 18.02.2010