Suche nach "Erlassen"
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...dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und HygienekontrollenMöglichkeit zur Festsetzung von Kosten abweichend von in den von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...2. Eine Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen.Die Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen (Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen,...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Geltung von auf Grundlage des Reichsjagdgesetzes (RJagdG) erlassener Abrundungsverfügungen; Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die Versagung der Jagdausübung auf den in seinem Eigentum stehenden Flächen1. Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes ihre Geltung nicht verloren....
Entscheidungsdatum: 23.02.2009
...Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes bei einer Erledigungserklärung des KlägersZu den Voraussetzungen, unter denen die Behörde die Rechtmäßigkeit des von ihr erlassenen Verwaltungsakts bei Erledigungserkärung des Klägers gerichtlich feststellen lassen kann...
Entscheidungsdatum: 11.05.2009
...Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausgeblieben war, erließ der Beklagte am 25. August 1997 einen Haftungsbescheidüber 161.041,60 DM. In dem Verwaltungsakt führte er aus, dass die Klägerin neben E gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werde.Anspruch auf Rücknahme eines gegen einen Prokuristen wegen Steuerschulden einer GmbH erlassenen Haftungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2004
...einer polizeilichen Allgemeinverfügung vom 17. November 2016 umfangreiche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen erlassen und öffentlich bekannt gemachtDie zugrunde liegende Verfügung sei damit im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt mit der Folge, dass alle bislang erlassenen Vollstreckungsverwaltungsakte ihre Wirkung verlören, soweit sie nicht in Bestandskraft erwachsen seien...
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Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Hebt das Gericht die Nebenbestimmung auf und die Behörde erlässt, soweit die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung dies zulässt, im Nachgang eine neue Nebenbestimmung, hindert Zwar ist in § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG insoweit nur von Entscheidungen die Rede, die auf Grund einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren "erlassen" worden sind...
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Entscheidungsdatum: 18.12.2023
...Zudem erließ der Beklagte für 2019 am 10.08.2020 einen weiteren Auflagenbescheid gem. § 63 Abs. 4 AO mit der Auflage, Mittel in Höhe von 3.725,15 € (2/3 von 5.587,72 €) für satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke bis zum 01.09.2022 zu verwenden. Der Beklagte erließ jeweils Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, welche gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen...
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Entscheidungsdatum: 19.10.2023
...Nach vorangegangener Anhörung des Klägers erließ die Beklagte mit Datum vom 11. September 2019 zwei überwiegend identische, einmal an den Verfahrensbevollmächtigten desVerwaltungsvorschrift v. 11.2.2014, Bundesanzeiger AT v. 18.2.2014) enthaltenen Regelungen umsetzen, wonach in einem gegenüber einem weiteren Beteiligten zu erlassenden Bescheid...
Entscheidungsdatum: 16.05.2023
...erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (NdsSie habe Gelegenheit gehabt, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, bevor der streitgegenständliche Bescheid erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2023
...Die Rundfunkbeiträge waren auch - zwischen den Beteiligten unstreitig - bei Fälligkeit nicht entrichtet worden, sodass ein Bescheid erlassen und der Säumniszuschlag festgesetzt werden konnte.Der Begriff des vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsaktes erfasst nur solche Verwaltungsakte, bei denen der gesamte Entscheidungs- und Erlassvorgang vollständig durch automatische Einrichtungen und...
Entscheidungsdatum: 21.11.2019
...Die Beklagte hat diese Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erlassen, soweit nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen (§ 47a Abs. 2 Satz 1 VTabakG).Aus der Formulierung "Allgemeinverfügungen...
...werden...
...erlassen" ergibt sich, dass die Beklagte bei der Entscheidung über deren Erlass keinen Ermessenspielraum hat und dass die materielle Beweislast dafür, dass...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
