Suche nach "Erlassen"
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...Sie, die Kläger, selbst hätten auch keinen Antrag an die Beklagte gerichtet. Die Beklagte habe den angefochtenen Bescheid ohne Antrag und Anhörung völlig überraschend erlassen.Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Straßenbaubehörde zu erlassenden Verwaltungsakt und nicht lediglich um eine verwaltungsinterne Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens....
Entscheidungsdatum: 14.12.2017
...Die am 2. Dezember 2016 erlassenen und bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach deutlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...Auf Antrag des Beklagten vom 24. Oktober 2003 bestimmte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlassen vom 31. Oktober/20. November 2003 diesen gemäß § 5 NVwVfG zur zuständigen Planfeststellungsbehörde. Sie ist auf den am 3. Mai 2005 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts in ihrer geltenden Fassung anwendbar...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...Zur Begründung meinen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss von einer nicht zuständigen Behörde erlassen sei, weil die Planung des gesamten Abschnitts in die Kompetenz eines Entscheidungsträgers hätte gelegt werden müssen.Dies gilt auch, wenn die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - beanstanden, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit diesem Vermerk darauf festgelegt habe, überhaupt einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Zur Auslegung der beiden von der Beklagten am 25. November 2005 erlassenen Bescheide und zur Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin merkt der Senat an: Der die Heranziehung derin Bezug auf den öffentlichen Kinderspielplatz (wobei allerdings die Ausweisung des im Wege der Billigkeit erlassenen Betrags fehlt) und andererseits eine abweichende Festsetzung sowie ein Leistungsgebot in...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds.Gemeinde (§ 48 Satz 1 NStrG). Überaus fraglich ist daher, ob der Planfeststellungsbeschluss erneut mit gleichem Inhalt erlassen werden würde, wenn nunmehr das Land die finanzielle Verantwortung tragen müsste...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (§ 41) erlassen sind, genehmigen.Die von dem Beklagten erlassene, nunmehr noch allein im Streit befindliche Nebenbestimmung, wonach halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte unter Angabe der jeweiligen tatsächlichen Gesamtgewichte...
Entscheidungsdatum: 25.06.2004
...Unter dem 27. Juli 1978 wurde ein entsprechender Planfeststellungsbeschluß erlassen. Dieser sah lediglich textlich Anschlüsse der Ackergrundstücke in deren südöstlicher bzw. südwestlicher Ecke vor.Nachdem Einigungsgespräche gescheitert waren, erließ die Bundesbahndirektion unter dem 11. Mai 1989 im vereinfachten Verfahren einen Planfeststellungsänderungsbeschluß, mit dem sie den Verbleib des Regenwasserkanals in seiner tatsächlich ausgeführten Trasse sowie die Grundstückszufahrten feststellte...
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Entscheidungsdatum: 20.03.1997
...Eine Verurteilung wegen Hochverrats sei wohl nur deshalb unterblieben, weil er nicht als Initiator des Putsches angesehen und ein Amnestiegesetz erlassen worden sei.Als Kommandeur war er - eine Besonderheit der deutschen Kolonialverwaltung - dem zivilen Gouverneur Heinrich Schnee unterstellt (Michels, a.a.O., S. 123, unter Verweis auf § 2 der im Jahre 1898 zur Ausführung des Schutztruppengesetzes von 1896 erlassenen Schutztruppenordnung);...
Entscheidungsdatum: 03.03.2011
...Bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung - die Beigeladene hat auf Grund des am 15. Juli 2008 nach mehr als sechsjähriger Planung erlassenenDer am 15. Juli 2008 erlassene Planfeststellungsbeschluss beinhaltet unter Ziffer 3.4 eine Auflage gegenüber dem Vorhabensträger zum Schallschutz mit dem Wortlaut:...
Entscheidungsdatum: 10.10.2008
...Die Mitgliedstaaten sind gemeinschaftsrechtlich allerdings insofern gebunden, als sie keine mit dem EG-Recht unvereinbaren Rechtsvorschriften erlassen dürfen.Der deutsche Gesetzgeber wäre deshalb auch bei Einhaltung der Umsetzungsfrist nicht gehindert gewesen, Übergangsvorschriften zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.11.1993
...In dem unter dem 30. November 2011 erlassenen Planfeststellungsbeschluss wird davon ausgegangen, dass (mögliche) erhebliche Beeinträchtigungen in Bezug auf die Lebensraumtyp-Schutzziele (LRT-Schutzziele) und Arten-Schutzziele des FFH-Gebiets Nr...
Entscheidungsdatum: 27.09.2012
