Suche nach "Erlassen"
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...den Methodenband zu Eigen und erlässt nach Nr. 2 in Kenntnis der zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen, zu denen auch die Abwägungsunterlage sowie der sogEine solche Bestimmung hat der niedersächsische Gesetzgeber mit § 75 NJG getroffen, und die "RROP 2008 - 1. Änd." des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, weil sie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 NROG als Satzung erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2022
...1948 setzte sich die Bevölkerung der damaligen Gemeinde Sprötze aus 564 Alteingesessenen, 430 zugezogenen Hamburgern und 347 Vertriebenen zusammen. 1962 erließ die Gemeinde Sprötze eine Veränderungssperre für das Gebiet;Die Landschaftsschutzverordnung sei niemals wirksam geworden. 1997 sei sie inhaltlich unwirksam erlassen worden, weil die Voraussetzungen einer Landschaftsschutzverordnung nicht vorgelegen hätten...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2010
...Flurbereinigungsbehörde, die den angefochtenen Bescheid erließ, noch an die obere Flurbereinigungsbehörde als die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte Dieser ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat ( § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG , § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2013
...Nach Einholung weiterer Gutachten, die die Beklagte dem Kläger ebenfalls zur Stellungnahme übersandt hatte, erließ die Beklagte, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , am 22.Juli 2000 erlassen noch nach dem 03. April 2002 beantragt worden (vgl. § 69 Abs. 5 BNatSchG n.F.). Der Kläger kann nicht geltend machen, dass insoweit auf den Planänderungsbeschluss vom 02...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2004
...Denn die (Teil-) Unwirksamkeit eines Landes-Raumordnungsprogramms erfasst nicht die in seinem Bereich erlassenen Bebauungspläne (vgl. z.B. Ingold, NVwZ 2010, 1399; Schlarmann/Krappel, NordÖR 2009, 143).Er hält die Verkaufsflächenvorgaben ein und ist nach Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erlassen worden. Zu.U.nrecht meint die Antragstellerin, es fehle hier an der räumlichen Nähe und funktionalen Vernetzung mit vorhandenen touristischen Großprojekten...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2012
...Aber selbst wenn die Gemeinnützigkeit des streitbefangenen Vorhabens anzunehmen wäre, hätte der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen dürfen.Der Beklagte erließ unter dem 30. Juni 2008 den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss, der dem Kläger am 9. Juli 2008 zugestellt wurde...
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Entscheidungsdatum: 02.06.2010
...Herr P. gehört nicht dem beklagten Amt an, das den Flurbereinigungsplan und den Widerspruchsbescheid erlassen hat, und ist fürEr erwidert, dass der Bescheid nicht von Herrn P. oder der Teilnehmergemeinschaft erlassen worden sei...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2013
...Die Antragsgegnerin habe nicht für das gesamte Stadtgebiet Erhaltungssatzungen erlassen, vielmehr bezögen sich die erlassenen und in Vorbereitung befindlichen Satzungen nur auf rund 50 % des Stadtgebietes.Der Antragsteller, der Eigentümer von zahlreichen Grundstücken in Westerland ist, wendet sich gegen zwei von der Antragsgegnerin erlassene Erhaltungssatzungen...
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Entscheidungsdatum: 27.04.1983
...Diese Verordnung wurde jedoch - ungeachtet der Frage ihres Fortbestands nach der Auflösung des Regierungsbezirks Hannover - für den gesamten Regierungsbezirk Hannover erlassen; sie gilt nach § 2 lediglich nicht für Wasser- und Heilquellenschutzgebiete.Wasser pro Tag zu fördern, leitet er dies offenbar aus § 1 Abs. 1 der für den früheren Regierungsbezirk Hannover erlassenen und am 1. Januar...
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
...Änderung, in Kraft getreten am 12. Januar 2011, abzustellen, obwohl der Beklagte sowohl den Ablehnungsbescheid vom 26. Mai 2010 als auch den Widerspruchsbescheid vom 13. September 2010 vor Inkrafttreten der RROP-Änderung erlassen hat.Zudem ist es im Raumordnungsverfahren schon möglich, aufgrund der konkreten Vorhabenbezogenheit einzelne Maßgaben für das nachfolgende Genehmigungsverfahren zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die begehrte einstweilige Anordnung kann auch nicht aus anderem wichtigen Grund erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2011
...wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss unter dem 22. März 2006 erlassen hatte, beantragte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - Regierungsvertretung Oldenburg - in seiner Funktion alsGegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Anordnung der Unternehmensflurbereinigung und deren spätere Anpassung, nicht hingegen die Rechtmäßigkeit eines noch zu erlassenden Flurbereinigungsplanes, der die vom Antragsteller angesprochenen Gestaltungsgrundsätze zu beachten hat...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2009