Suche nach "Erlassen"
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...Diese Verordnung wurde jedoch - ungeachtet der Frage ihres Fortbestands nach der Auflösung des Regierungsbezirks Hannover - für den gesamten Regierungsbezirk Hannover erlassen; sie gilt nach § 2 lediglich nicht für Wasser- und Heilquellenschutzgebiete.Wasser pro Tag zu fördern, leitet er dies offenbar aus § 1 Abs. 1 der für den früheren Regierungsbezirk Hannover erlassenen und am 1. Januar...
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
...Änderung, in Kraft getreten am 12. Januar 2011, abzustellen, obwohl der Beklagte sowohl den Ablehnungsbescheid vom 26. Mai 2010 als auch den Widerspruchsbescheid vom 13. September 2010 vor Inkrafttreten der RROP-Änderung erlassen hat.Zudem ist es im Raumordnungsverfahren schon möglich, aufgrund der konkreten Vorhabenbezogenheit einzelne Maßgaben für das nachfolgende Genehmigungsverfahren zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Die begehrte einstweilige Anordnung kann auch nicht aus anderem wichtigen Grund erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2011
...wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss unter dem 22. März 2006 erlassen hatte, beantragte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - Regierungsvertretung Oldenburg - in seiner Funktion alsGegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Anordnung der Unternehmensflurbereinigung und deren spätere Anpassung, nicht hingegen die Rechtmäßigkeit eines noch zu erlassenden Flurbereinigungsplanes, der die vom Antragsteller angesprochenen Gestaltungsgrundsätze zu beachten hat...
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Entscheidungsdatum: 25.02.2009
...Ein solcher kann zwar auch von Amts wegen innerhalb eines Verfahrens erlassen werden, wenn absehbar ist, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, ehe über einen anhängigen Antrag entschieden werden kann.Das kann aber unentschieden bleiben, weil die Anregung, einen Schiebebeschluss zu erlassen, aus materiellen Gründen ohne Erfolg bleiben muss...
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Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Fraglich sei schon, ob sich das als Verordnung erlassene Landesraumordnungsprogramm auf eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage stütze.die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Fraglich sei schon, ob sich das als Verordnung erlassene Landesraumordnungsprogramm auf eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage stütze., den aufgrund des Baugesetzbuches erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht....
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Dazu ist nicht erforderlich, dass die früher erlassene Norm förmlich aufgehoben wird. Eine solche förmliche Aufhebung ist zwar möglich, aber nicht zwingend erforderlich...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2005
...Hiergegen kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, die Weisung an den Kläger sei von ihr als zuständiger Fachaufsichtsbehörde erlassen worden und könnevon dem Kläger erlassene und von der Beklagten genehmigte RROP 1998 sei unwirksam, ohne zuvor ihre eigene inzwischen bestandskräftige Genehmigung zu widerrufen...
Entscheidungsdatum: 18.03.2004
...Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Jedenfalls ist die begehrte Anordnung zu erlassen, weil der Normenkontrollantrag in der Hauptsache nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand offensichtlich begründet ist...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2001
...Zum anderen hat die Antragsgegnerin den Einbau einer Schleuse stets allein unter dem Gesichtspunkt einer zu erlassenen Schutzauflage untersucht (Planfeststellungsbeschluss, S. 249 ffAm 22. Juli 1999 erließ die Antragsgegnerin, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , einen als Planergänzungsbeschluss bezeichneten Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 05.11.1999
...Am 22. Juli 1999 erließ die Antragsgegnerin, gestützt auf § 75 Abs. 1a VwVfG , einen als Planergänzungsbeschluss bezeichneten Bescheid.des NNatSchG oder den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Vorschriften sowie anderen Rechtsvorschriften widersprechen...
Entscheidungsdatum: 26.10.1999