Suche nach "Erlassen"
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...Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht (mehr) vor, da die Antragsgegnerin in den vergleichbaren Parallelverfahren entsprechende Anordnungen bereits erlassen bzw. eine entsprechende Absicht glaubhaft versichert habe.Diese Ankündigung hat sie mit den in den gleich gelagerten Verfahren erlassenen Widerspruchsbescheiden vom 7. August 2023 umgesetzt, sodass spätestens...
Entscheidungsdatum: 12.01.2024
...Unter dem 28. November 2017 erließ der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Kreisstraße 40 "A-Straße" von der K. -Straße einschließlich AusbauGleiches gilt, wenn ein Planfeststellungsbeschluss infolge eines offenkundigen Versehens der zuständigen Behörde unvollständig erlassen worden ist, weil eine derartige Berichtigung lediglich klarstellt, was wirklich gewollt war ( BVerwG, Beschluss vom 11.01.2000 - 11 VR 4.99 -, juris)...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...Zur Begründung haben sie geltend gemacht, der Feuerstättenbescheid sei entgegen den Angaben in seiner Begründung nicht anlässlich einer Feuerstättenschau, sondern unabhängig von einer solchen auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs des Beklagten erlassen worden.Nach einer Abgaswegeüberprüfung am Gas-Umlaufwasserheizer und der zugehörigen Abgasleitung am 22. Januar 2010 und einer Kehrung des Schornsteins, an den der Kaminofen angeschlossen ist, am 22. April 2010 erließ der Beklagte am 21. Juni 2010 einen Feuerstättenbescheid...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2013
...Nach Abriss der dortigen Villa erließ die Beklagte im Jahr 2011 für dieses Grundstück, das Grundstück der damals schon aufgegebenen Klinik sowie einige nördlich davon gelegene Privatgrundstücke die 6...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2024
...Allerdings wolle die Beklagte das streitige Vorhaben zum Anlass nehmen, immissionsschutzrechtliche Anordnungen nach § 24 BImSchG gegenüber den benachbarten Landwirten zu erlassen.Da die Beklagte zugleich die Auffassung vertritt, die angesprochenen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen würden nicht allein zugunsten des hier streitigen Vorhabens erlassen, sondern auch zum...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...erlassenen Verordnung (BauNVO) in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in dieser Verordnung bezeichnet sind...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2023
...Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG einzuhaltenden Anforderungen werden durch Nr. 4 der nach § 48 BImSchG als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft 2002 - konkretisiert.Mit Bescheid vom 29. Januar 2007 erließ der Antragsgegner die 2. Teilgenehmigung betreffend die Errichtung und den Betrieb von zwei Dampfkesseln...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Zur Begründung meinen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss von einer nicht zuständigen Behörde erlassen sei, weil die Planung des gesamten Abschnitts in die Kompetenz eines Entscheidungsträgers hätte gelegt werden müssen.Dies gilt auch, wenn die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - beanstanden, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit diesem Vermerk darauf festgelegt habe, überhaupt einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Statt für jedes Quartier - Geschosswohnbauten, freistehende Einfamilienhäuser, Reihenhäuser, Hochhäuser - eine gesonderte Gestaltungssatzung zu erlassen, in denen sich zum großen Teil auch gleiche Ge-staltungsvorschriftenbefinden würden, ist es zulässig, eine einheitliche Gestaltungssatzung für mehrere unterschiedlich strukturierte Quartiere zu erlassen mit bestimmten gestalterischen Vorschriften, die in allen Quartieren ihre...
Entscheidungsdatum: 12.07.2011
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.D. h.: Wird der Hauptsacheantrag nicht (rechtzeitig) gestellt, kann einer zuvor erlassenen Eilentscheidung in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO für die Zukunft die Wirkung wieder entzogen werden...
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Entscheidungsdatum: 19.05.2009
...Nachdem ein Termin der Beteiligten am 24. Oktober 2022 ohne Ergebnis blieb, erließ die Antragsgegnerin unter dem 28. Oktober 2022 die streitgegenständliche Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2023
...Eine Umdeutung der Verfügung in eine solche, die auf der Grundlage des § 89 NBauO erlassen worden sei, scheitere schon an dem im angegriffenen Bescheid erklärten anders lautenden Willen der Antragsgegnerin.V des 5. NBauOÄndG: 1.5.1986) erlassen worden sind, und Baulasten, die nicht bis zum 30. Juni 1986 in das Baulastenverzeichnis eingetragen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 29.07.2008
