Suche nach "Erlassen"
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...den angefochtenen Bescheid erlassen, schon allein wegen der verzögerlichen Sachbehandlung sei der angeordnete Sofortvollzug und der gesetzlich vorgesehene Sofortvollzug nicht begründet...
Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...Die Datenerhebung und -speicherung erweist sich jedoch deswegen als unzulässig, weil die nach dem BKAG erforderliche Rechtsverordnung, die für die Befugnis zur Datenerhebung und -Speicherung konstitutiv ist, bislang nicht erlassen ist (vgl.Der Gesetzgeber ist damit von einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung ausgegangen und hat nicht lediglich eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung ausgesprochen...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2008
...unter Androhung der Ersatzvornahme erlassen, zumindest aber die Ersatzvornahme ausdrücklich angedroht zu haben (vgl. hierzu und zum Folgenden den o.a. Senatsbeschl. v. 26.9.2005)Wäre sie danach nicht unverzüglich tätig geworden, sondern hätte sie erst noch einen Verwaltungsakt erlassen und der Klägerin übersenden müssen, so wäre die Frist von 8 Tagen gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BestattG zur Einäscherung der Leiche mutmaßlich überschritten worden...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2006
...Nach § 18 EichG haben die Beauftragten der zuständigen Behörden die Befugnisse von Polizeibeamten zur Abwehr oder Unterbindung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.Die noch in § 55 Abs. 2 AMG a.F. enthaltene Maßgabe, das Arzneibuch durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit als Rechtsnorm zu erlassen und auf diesem Wege seinen verbindlichen Inhalt zu bestimmen, ist bereits mit dem 5...
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Entscheidungsdatum: 16.05.2012
...Der Geltendmachung dieser Forderung steht nicht entgegen, dass die Beklagte in derselben Sache bereits einmal einen - etwas abweichend abgefassten - Kostenbescheid erlassen und in einem früheren gerichtlichen Klageverfahren aus eigenem Antrieb aufgehoben hat.Am 30. März 2010 erließ die Beklagte gegen den Kläger einen neuen Bescheid, in dem sie Kosten in Höhe von 1.397,40 EUR festsetzte...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2011
...Die Ordnungsverfügung habe auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 BauO NRW erlassen werden können, da die beanstandeten Zustände - Lagerung von Gegenständen sowie die eingebauten Tore - gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstießen.Die Antragsgegnerin konnte - gestützt auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - die in Ziffer 1 a der streitigen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung zum Öffnen und Offenhalten der Garagentore erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.01.2011
...folgt gleichfalls nicht die hier allein beachtliche Nichtigkeit der mittelbar angegriffenen Grundverfügung, die zwar vor dem 1. Januar 2008 erlassen worden ist, deren Rechtmäßigkeit als Dauerverwaltungsakt sich aber gemäß dem einschlägigen materiellen Recht nunmehr nach dem gegenwärtigen Rechtszustand bemisst und die vom Beklagten aufrechterhalten worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, a.a.O.). Erst recht haben die zum Jahresbeginn 2008 erfolgten Rechtsänderungen im Sportwettenbereich nicht in sonstiger Weise (i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG ) zur Erledigung der zuvor erlassenen Grundverfügung geführt.Ebenso geklärt ist, dass auch vor dem 1. Januar 2008 erlassene Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von privaten Sportwetten jedenfalls nach niedersächsischem Recht...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Auch die Beklagte hat bereits entsprechende Verfügungen, d.h. Auflagen gegenüber Gegendemonstranten, erlassen, wie dem Senat bekannt ist (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 6.8.2010 - 11 ME 306/10 -).Dabei kann offen, ob die Beklagte zum Schutz der Anlieger und der Polizeibeamten die streitige Lärmschutzauflage gegenüber dem Kläger ggf. sogar erlassen musste, d.h. ob ihr insoweit überhaupt - wie vom Kläger stillschweigend vorausgesetzt - noch ein Ermessen offen stand...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2010
...Am 23. März 2009 erließ der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" - VO -, die im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 13 vom 1. April 2009 veröffentlicht wurde.Sowohl aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 VO als auch durch den Regelungszweck der Naturschutzgebietsverordnung "Selterklippen", naturschutzrechtliche Schutzbestimmungen zu erlassen, wird hinreichend...
Entscheidungsdatum: 02.11.2010
...Zu diesem Zweck kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen erlassen, und zwar gemäß Satz 3 dieser Bestimmung insbesondere (vgl. dazu, dass die Aufzählung nur beispielhaft und nicht abschließend ist: Nds.Gemessen an diesen Vorgaben kann eine erneute Versiegelung heute nur noch in Vollzug der inzwischen vom Antragsgegner erlassenen Untersagungsverfügung vom 29. Oktober 2010 ergehen...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2010
...SOG erlassen werden müssen. Offen bleiben kann deshalb, ob selbst eine solche Verordnung angesichts der an sie zu stellenden materiellrechtlichen Anforderungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen könnte (vgl.Mithin tragen die in Form einer Allgemeinverfügung für das "Bermuda-Dreieck" erlassenen Konsum- und Besitzverbote angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte auch nicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und sachgerechter Ermessenausübung in gebotenem Umfang Rechnung...
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Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Unter dem 20. August 2008 erließ die Beklagte die streitgegenständlichen Bescheide. Sie ordnete hierin zum einen die Sicherstellung des von der Polizei beschlagnahmten Geldbetrages in Höhe von 1 010,- Euro an, erließ zugleich ein Verfügungsverbot für den Kläger und ordnete die sofortige Vollziehung ihres Bescheides anZum anderen erließ die Beklagte einen Kostenbescheid, mit dem sie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,- Euro sowie Auslagen in Höhe von 2,30 Euro geltend machte...
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Entscheidungsdatum: 02.12.2009