Suche nach "Erlassen"
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...Allerdings wolle die Beklagte das streitige Vorhaben zum Anlass nehmen, immissionsschutzrechtliche Anordnungen nach § 24 BImSchG gegenüber den benachbarten Landwirten zu erlassen.Da die Beklagte zugleich die Auffassung vertritt, die angesprochenen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen würden nicht allein zugunsten des hier streitigen Vorhabens erlassen, sondern auch zum...
Entscheidungsdatum: 10.11.2009
...Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG einzuhaltenden Anforderungen werden durch Nr. 4 der nach § 48 BImSchG als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassenen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft 2002 - konkretisiert.Mit Bescheid vom 29. Januar 2007 erließ der Antragsgegner die 2. Teilgenehmigung betreffend die Errichtung und den Betrieb von zwei Dampfkesseln...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Zur Begründung meinen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss von einer nicht zuständigen Behörde erlassen sei, weil die Planung des gesamten Abschnitts in die Kompetenz eines Entscheidungsträgers hätte gelegt werden müssen.Dies gilt auch, wenn die Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - beanstanden, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit diesem Vermerk darauf festgelegt habe, überhaupt einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 19.02.2007
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.D. h.: Wird der Hauptsacheantrag nicht (rechtzeitig) gestellt, kann einer zuvor erlassenen Eilentscheidung in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO für die Zukunft die Wirkung wieder entzogen werden...
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Entscheidungsdatum: 19.05.2009
...Ob der Festsetzungsbescheid, wie der Antragsteller weiter geltend macht, rechtswidrig erlassen wurde, kann dahinstehen, da er seiner Rechtsvorgängerin und damit auch ihm gegenüber Bestandskraft erlangt hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Aus diesem Grund haben sie auch keine Möglichkeit, eine Genehmigung mit der Begründung anzugreifen, diese sei unter Verletzung einer von ihnen im übertragenen Wirkungskreis erlassenen Norm erteilt worden (vgl. sogar für den Fall einer Gestaltungssatzung: Nds.Eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem Umstand, dass die beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen in nur etwa 60 m Entfernung von der von ihm erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung "I." (LSG WST 78) errichtet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2014
...Da die zum Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt ####### und den Beklagten gehörenden Gestaltungsrichtlinien allein aus Gründen der städtebaulichen Planung erlassen worden sind, könnte aus dem Bauvorbescheid vom 21.Eine örtliche Bauvorschrift darf nach § 56 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nur erlassen werden, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2000
...Der Beklagte habe bisher auch keinen Anlass, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob (auch) gegenüber der Klägerin zu 2) ein Widerspruchsbescheid zu erlassen sei.Die Bezirksregierung hat nicht "ohne zureichenden Grund" von einer Bescheidung des Widerspruchs abgesehen, sondern hat einen Widerspruchsbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.07.2012
...Auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin erließ der Beklagte am 4. Oktober 2010, zugestellt am 7. Oktober 2010, einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.Hierauf kommt es entscheidungserheblich nicht an, denn es muss berücksichtigt werden, dass der Bebauungsplan nicht im "rechtsfreien Raum" erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2011
...den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihnen am 18.05.2010 beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.Am 31.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage ablehnte...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2011
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010
