Suche nach "Erlassen"
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...dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und HygienekontrollenMöglichkeit zur Festsetzung von Kosten abweichend von in den von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen;...
Entscheidungsdatum: 30.04.2010
...Da bereits die Feststellung, dass die Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige ist, rechtswidrig und daher aufzuheben war, war auch der für diese Amtshandlung erlassene Kostenbescheid rechtswidrig sowie rechtsverletzend und daher aufzuheben.2. Das Verwaltungsgericht hat den von der Beklagten auf Grundlage der § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3a StAGebV in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung erlassenen Kostenbescheid zu Recht aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...Nach vorangegangener Anhörung des Klägers erließ die Beklagte mit Datum vom 11. September 2019 zwei überwiegend identische, einmal an den Verfahrensbevollmächtigten desVerwaltungsvorschrift v. 11.2.2014, Bundesanzeiger AT v. 18.2.2014) enthaltenen Regelungen umsetzen, wonach in einem gegenüber einem weiteren Beteiligten zu erlassenden Bescheid...
Entscheidungsdatum: 16.05.2023
...ein subjektives Leistungshindernis sei, verkenne, dass der Beklagte aufgrund eines einheitlichen Sachverhaltes gleichlautende Quarantäneanordnungen gegenüber einer großen Anzahl von Personen erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2024
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Wenn die "Gefahr" allein in einem Verstoß gegen § 22 BImSchG oder gegen eine auf Grund von § 23 BImSchG erlassene Verordnung besteht, genießt die bundesrechtliche Vorschrift des § 24 BImSchG Vorrang gegenüber der polizeirechtlichen Generalklausel.SOG erlassen und enthält Vorschriften im Sinne des § 49 Abs. 3 BImSchG . Folglich stellt sie weder formell noch inhaltlich eine Verordnung dar, deren Vorschriften mit Hilfe des § 24 BImSchG durchgesetzt werden können...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2010
...Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im Jahre 1992 erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Blankettbeschluss) geltend.Das Amtsgericht G. habe als Vollstreckungsgericht zugunsten der Klägerin am 17. November 1992 einen so genannten Blankettbeschluss erlassen, in dem der Rechtspfleger nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO auf die amtliche Tabelle Bezug genommen habe...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2008
...Daraufhin erließ die Antragsgegnerin am 05.12.2007 einen Bescheid, mit dem sie der Antragstellerin gestattete, Saatgut der Maislinie MON 810 wieder in den Verkehr zu bringen.Der Wortlaut des § 20 Abs. 2 GenTG entspricht dem Wortlaut der in Art. 23 Abs. 1 RL 2001/18/EG enthaltenen Schutzklausel, zu deren Umsetzung die Vorschrift erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folge hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes bestehe, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste.einen inhaltsgleichen Planfeststellungsbeschluss erneut erlassen oder aber bestimmte Belange anders gewichten und/oder möglicherweise veränderten Umständen Rechnung tragen würde...
Entscheidungsdatum: 22.02.2012
...den Beamten eingestellt, weil die Einleitungsverfügung nicht schriftlich ergangen sei und aus ihr nicht deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habeVerwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass die Einleitungsverfügung weder schriftlich ergangen sei noch aus ihr deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habe...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Auf Antrag des Beklagten vom 24. Oktober 2003 bestimmte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Erlassen vom 31. Oktober/20. November 2003 diesen gemäß § 5 NVwVfG zur zuständigen Planfeststellungsbehörde. Sie ist auf den am 3. Mai 2005 erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nach den Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts in ihrer geltenden Fassung anwendbar...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2007
...folgt gleichfalls nicht die hier allein beachtliche Nichtigkeit der mittelbar angegriffenen Grundverfügung, die zwar vor dem 1. Januar 2008 erlassen worden ist, deren Rechtmäßigkeit als Dauerverwaltungsakt sich aber gemäß dem einschlägigen materiellen Recht nunmehr nach dem gegenwärtigen Rechtszustand bemisst und die vom Beklagten aufrechterhalten worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, a.a.O.). Erst recht haben die zum Jahresbeginn 2008 erfolgten Rechtsänderungen im Sportwettenbereich nicht in sonstiger Weise (i.S.d. § 43 Abs. 2 VwVfG ) zur Erledigung der zuvor erlassenen Grundverfügung geführt.Ebenso geklärt ist, dass auch vor dem 1. Januar 2008 erlassene Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von privaten Sportwetten jedenfalls nach niedersächsischem Recht...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
