Suche nach "Erlassen"
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...Nach Auffassung der Antragsgegnerin folgt aus § 836 Abs. 2 ZPO und Art. 5 der VO (EG) Nr. 805/2004 , dass auch von Gerichten anderer EU-Staaten erlassene Überweisungsbeschlüsse deutsche Drittschuldner nach § 836 Abs. 2 ZPO binden würden. Dies gilt auch unter der Annahme, dass von Seiten der spanischen Gerichte eine vollstreckbare Entscheidung über Unterhaltsansprüche der Beigeladenen als Gläubigerin gegenüber dem Antragsteller als Schuldner erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...Um die berufliche Integrationschancen des Klägers möglichst kurzfristig zu verbessern, werde die Eingliederungsvereinbarung mit nachfolgendem Inhalt nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.Der Kläger hat insbesondere keine Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt verletzt. Die mit Verwaltungsakt vom 22.07.2011 erlassene Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig...
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Entscheidungsdatum: 13.01.2012
...tätig zu werden, kann gegen die Weigerung der beklagten Behörde, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, auch nicht zulässigerweise mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden (ebenso:zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden...
Entscheidungsdatum: 11.04.2011
...Den Antrag des Klägers, die Regreßforderung gem § 76 Abs 2 Satz 3 SGB 4 zu erlassen, hat die AOK abgelehnt, weil die sofortige Einziehung ihrer Forderung nicht mit einer erheblichen Härte für den Kläger verbunden sei.Mit Schreiben vom 16. Januar 1986 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm den auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch des St zu erlassen, weil die Einziehung der Forderung für ihn eine besondere Härte iS des § 76 Abs 2 Nr 3 SGB 4 bedeute...
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Entscheidungsdatum: 09.06.1988
...Er ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht durch Verwaltungsakt festzusetzen, da sie verpflichtet sei, die festgesetzte Schuld gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) zu erlassen.Auch wenn die Beklagte - wie der Kläger meint - die Forderung gemäß § 76 Abs. 1 SGB IV erlassen müsste, handelt es sich bei der Rückforderung nicht um die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2003
...Bei der Prüfung, ob die Anordnung zu erlassen ist, hat das Gericht eine Interessenabwägung zwischen den Belangen der Öffentlichkeit und denen der Antragstellerin vorzunehmen.Für die Zeit ab dem 01. November 2011 hat der Antragsgegner keine Bewilligungsentscheidung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 03.11.2011
...Sie hat mit Schriftsatz vom 8. Mai 2007 gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Beklagte zwischenzeitlich einen Leistungsbescheid erlassen habe und entsprechend die Untätigkeitsklage erledigt seiVorliegend hat der Rechtsanwalt der Klägerin aber nach Einreichung der Untätigkeitsklage lediglich noch im Schriftsatz vom 8. Mai 2007 mitgeteilt, dass die Beklagte zwischenzeitlich einen Leistungsbescheid erlassen habe und die Untätigkeitsklage damit erledigt sei...
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Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Der Antragsgegner bezieht sich im Beschwerdeverfahren ua auf seinen am 21. April 2020 erlassenen Widerspruchsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2020
...sind, ergibt sich für den Adressaten des Bescheides unmissverständlich, dass die Beklagte einen einheitlichen Verwaltungsakt erlassen wollte...
Entscheidungsdatum: 26.06.2019
...Eine Zusicherung iSv § 34 Abs 1 S 1 SGB X setzt eine in schriftlicher Form erteilte Zusage voraus, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2017
...Nach Bestandskraft dieses Bescheides erließ der Landkreis J. unter dem 22. Juni 2010 einen "Festsetzungsbescheid", in welchem unter Ziffer 1 geregelt wurde, die für die Zeit ab Juli 2009 vorläufig gewährten und zukünftig noch zu gewährenden SGB II-Leistungen würden als zinsloses Darlehen erbracht...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2017
...In der Folgezeit erließ die Beklagte weitere Bescheide gegenüber dem Versicherten, z.B. Bescheide vom 23. September 1977 und 9. Juni 1992)...
Entscheidungsdatum: 30.03.2017
