Suche nach "Erlassen"
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...Das deutet darauf hin, dass die Frage der diesbezüglichen Erstattung durch den Erhalt des zwei Tage zuvor erlassenen Bescheides ausgelöst wurde...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne ihm zuvor durch einen Verböserungshinweis die Möglichkeit zu geben, seinen Einspruch zurück zu nehmen.Im Anschluss an eine im Jahre 1995 begonnene Außenprüfung erließ der Beklagte im Jahre 1997 einen Änderungsbescheid, mit dem er den Gesamtgewinn der Sozietät zwar mit 776.335 DM der Höhe nach unverändert beließ...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...sie können die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und nach ihrem jeweiligen Landesrecht vollstrecken sowie dazu Amtshandlungen in anderen Ländern vornehmen.Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Der Beklagte führte die Einkommensteuerveranlagung antragsgemäß durch und erließ am 29. Juli 2002 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid.Der Beklagte folgte der Auffassung des Außenprüfers und erließ am 15. Mai 2006 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 26.10.2010
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Aufgrund des Ergebnisses der Außenprüfung erließ der Beklagte am 24.07.2008 einen geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer 2002, durch den die Körperschaftsteuer auf...
...€ herabgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.Am 27.08.2009 erließ der Beklagte unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 und § 174 AO einen geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer 2002, in dem er die Körperschaftsteuer auf...
...€ heraufsetzte...
Entscheidungsdatum: 15.03.2012
...ASO auf ein Finanzierungssystem der Altersversorgung verständigen, sodass letztlich die Satzung durch die Aufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme erlassen wurdeDezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 209) den Satzungsbeschluss im Wege der Ersatzvornahme erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.06.2014
...Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, ZfBR 2018, 578]. Denn dort hatte das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der Insolvenzschuldnerin erlassen.a) Unstreitig hat das Finanzamt M. keinen Steuerbescheid gegen den Kläger bzw. die Schuldnerin erlassen...
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Entscheidungsdatum: 23.12.2020
...Das Finanzamt F. erließ Einkommensteuerbescheide auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2003 und 2004, durch die Erstattungsansprüche zugunsten des Insolvenzschuldners und seiner EhefrauEin Abrechnungsbescheid durfte seitens des Beklagten erlassen werden. Es ist trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeschlossen, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung ein sog...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2010
...Da der Kläger auch weiterhin seinen Widerspruch nicht zurücknahm, erließ der Beklagte am 28. August 2006 einen Feststellungsbescheid, in dem er Umsatzsteuerforderungen in der Höhe feststellte, wie sie das Finanzamt J angemeldet hatte.Insoweit hat der Beklagte zu Recht einen Feststellungsbescheid erlassen. Denn Säumniszuschläge ( § 240 AO ) entstehen kraft Gesetzes, sie werden nicht durch Steuerbescheid festgesetzt...
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Entscheidungsdatum: 27.08.2007
...Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1) die Hälfte der Säumniszuschläge für nicht entrichtete Gewerbesteuern für das Jahr 2000 und 2001 zu erlassen. den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2009 aufzuheben und die Säumniszuschläge zur Gewerbesteuer 2000 und 2001 zur Hälfte, mithin in Höhe von 40 058,96 EUR zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2009
...Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.Die aufgrund von § 21 KrW-/AbfG erlassenen Anordnungen lägen im Ermessen der Behörde, das vorliegend dahingehend ausgeübt werde, die Abfallbeseitigung anzuordnen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2009
