Suche nach "Erlassen"
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...Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, daß die in den Jahren 1967, 1971, 1981 und 1988 erlassenen Gesetze keine absolute, dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung regeln, sondern alle "nur" eine befristete Fortgeltung der Montan-Mitbestimmung vorsehen (vgl.Die erlassenen Gesetze dienten aber immer nur der relativen Sicherung des schon vorhandenen Bestandes...
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Entscheidungsdatum: 22.03.1993
...Die Mitarbeiter der Beklagten hätten den Sach- und Streitstand nicht sorgfältig genug ermittelt, bevor die Verfügungen vom 19.04.1983 erlassen worden seien.vor, sie behaupten jedoch, diese hätten den Sach- und Streitstand nicht sorgfältig ermittelt, bevor sie die Verfügungen vom 19.04.1983 erlassen hätten...
Entscheidungsdatum: 19.07.1990
...Für die.Erfolglosigkeit eines Pfändungsversuches spricht sowohl, dass der letzte Haftbefehl erst am 12. August 2009 erlassen wurde, als auch die Anzahl der inzwischen ergangenen Haftbefehle...
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Entscheidungsdatum: 19.10.2009
...Ob der Rechtspfleger des Amtsgerichts Nordenham bei Kenntnis, dass nach dem Vortrag des Gerichtsvollziehers die Gläubigerin schon seit Jahren nicht mehr existiert, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erlassen hätte, ist unerheblich...
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Entscheidungsdatum: 04.02.2009
...aufgestellten Unfallverhütungsvorschriften handelt, beschreibt nur den Aufgabenbereich der Unfallversicherungsträger bei der Überwachung der als autonomes Recht erlassenen UVV (Abs. 1 S. 1) und gibt...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Die Beklagte rügt, das Landgericht habe ein Teilurteil erlassen, ohne dies kenntlich zu machen und habe unzutreffend das Feststellungsinteresse bejaht...
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Entscheidungsdatum: 05.03.2003
...2000 gegenüber der Klägerin erlassen hat, gegenüber der Beklagten - anders als die Pflegesatzvereinbarung der Klägerin mit den Pflegekassen - nicht verbindlich...
Entscheidungsdatum: 21.03.2001
...Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Braunschweig am 11.08.1999 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen, wonach die angeblichen Ansprüche der Schuldnerin gegen die...
...aus der Kontoverbindung Nr....
...gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden...
Entscheidungsdatum: 31.01.2000
...Zivilkammer hat gegen die Klägerin am 21.6.1993 ein klagabweisendes Versäumnisurteil erlassen, gegen das die Klägerin form- und fristgemäß Einspruch eingelegt hat...
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Entscheidungsdatum: 05.04.1994