Den Klägern steht weder ein Anspruch aus §839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz (I.) noch aus enteignungsgleichem Eingriff (II.) gegen die Beklagte zu, so daß die Klage abzuweisen ist.

I.

1.

Durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.02.1988 steht rechtskräftig fest, daß die Beklagte nicht befugt war, den Klägern zu untersagen, gewerbsmäßig Arbeitnehmer an Dritte zu überlassen; das Bundessozialgericht hat festgestellt, daß die Kläger keine Arbeitnehmerüberlassung ausgeübt haben, sondern die Arbeitnehmer, die sie zum Entladen der Fischereischiffe eingesetzt haben, zur Erfüllung ihrer werkvertraglichen Pflichten angeworben haben.

II.

Da nicht jede objektiv unrichtige Sachbehandlung eine Ersatzpflicht begründet, kommt es darauf an, ob die Mitarbeiter der Beklagten schuldhaft gehandelt haben.

Vorsätzliches Handeln im Sinne von Kenntnis der Tatsachen, die die Pflichtverletzung objektiv ergeben und Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit, werfen die Kläger den Mitarbeitern der Beklagten nicht vor, sie behaupten jedoch, diese hätten den Sach- und Streitstand nicht sorgfältig ermittelt, bevor sie die Verfügungen vom 19.04.1983 erlassen hätten.

Für die Frage, ob die Mitarbeiter der Beklagte fahrlässig gehandelt haben, kommt es darauf an, a) ob sie nach gewissenhafter Prüfung zu einer b) auf vernünftige Erwägungen gestützten Entscheidung gekommen sind.

a)

Aus den beigezogenen Akten der Beklagten ergibt sich, daß aufgrund einer anonymen Anzeige vom 28.02.1983 ein Durchsuchungsbeschluß für den Betrieb der Kläger erwirkt wurde und die Durchsuchung durchgeführt wurde; es wurden Geschäftsunterlagen beschlagnahmt und ausgewertet. Es wurden etliche Zeugen vernommen, und zwar die von den Klägern eingesetzten Arbeitnehmern. Bei den Zeugenvernehmungen wurde insbesondere danach gefragt, ob die "Vormannfunktion" von Leuten der Kläger oder Mitarbeitern der Vertragspartner wahrgenommen wurde (vgl. Zeugen ... Vernehmungsniederschriften vom 12.04.1983; Zeugen ... und andere).

Wenn die Kläger der Beklagten vorwerfen, daß im wesentlichen ihre, der Kläger, Arbeitnehmer vernommen wurden und nicht Mitarbeiter der Vertragspartner (der ... und der ... so ist festzuhalten, daß auch das Sozialgericht Stade Wert auf diese Fragen gelegt hat und sich in seinem Urteil vom 11.05.1984 mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 12.12.1985 darauf abgestellt, daß es im wesentlichen auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages ankommt. Diese konnte aber am zutreffendesten von den tatsächlich eingesetzten Mitarbeitern bezeugt werden. Es ist den Kläger zuzugeben, daß die Bescheide vom 19.04.1983 bezüglich der durchgeführten Ermittlungen nicht sehr ergibig sind; darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern darauf, ob die Ermittlungen tatsächlich gewissenhaft geführt worden sind. Diese Frage bejaht die Kammer.

b)

Wenn die Kläger den Mitarbeitern der Beklagten vorwerfen, daß sie keinerlei Ermittlungen in Richtung "Gewährleistungsfälle" getrieben hätten, so greift dies schon über zu der Frage, ob die Entscheidung der Beklagten auf vernünftige Erwägungen gestützt und demnach vertretbar war.

Aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 11.02.1988 ergibt sich, daß für die Abgrenzung "Arbeitnehmerüberlassung" und "Werkvertrag" in erster Linie die tatsächliche Handhabung entscheidend ist und die Frage der Abwicklung von Gewährleistungsfällen ein zusätzlicher Gesichtspunkt der Prüfung ist. Diese Frage mußte sich den Mitarbeitern der Beklagten also nicht von vornherein aufdrängen.

Im übrigen ist die Kammer der Auffassung, daß die Mitarbeiter der Beklagten das Ergebnis ihrer Ermittlungen rechtlich vertretbar gewertet haben; die anderweitige Sicht der entscheidenden Frage durch das Sozialgericht, das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht kann den Mitarbeitern der Beklagten nicht rückwirkend als Verschulden angelastet werden.

Es bestand für die Mitarbeiter der Beklagten auch deshalb Veranlassung für ihre Annahme, die Kläger betrieben Arbeitnehmerüberlassung, weil zum Beispiel der Werkvertrag mit der ... in gleicher Form abgeschlossen wurde wie in den Jahren zuvor, als den Klägern die Erlaubnis zur erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung noch vorgelegen hatte.

III.

Da eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht bejaht werden kann, kann es offenbleiben, ob die Kläger hätten versuchen müssen, den Schaden durch Einleitung eines Verfahrens zur Bewährung vorläufigen Rechtschutzes abzuwenden, § 839 Absatz 3 BGB. Die Kammer verhehlt jedoch nicht ihre Auffassung, daß die Kläger alles hätten versuchen müssen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten; dazu hätte der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gehört, auch wenn für den vorliegenden Fall eine ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht vorlag. Daß eine gewisse Erfolgsaussicht für einen derartigen Antrag zu bejahen gewesen wäre, ergibt sich schon daraus, daß das Sozialgericht Stade erst nach einer umfangreichen Beweisaufnahme in der Sache entschieden hat. Inwieweit dabei die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs eine Rolle spielt, auf die die Kläger abstellen, kann hier ebenfalls unentschieden bleiben.

II.

Eine Haftung der Beklagten aus enteignungsgleichem Eingriff scheidet aus, da die Verfügungen vom 19.04.1983 nicht unmittelbar in den eingerichteten und ausgeübten Bewerbebetrieb der Kläger eingegriffen haben. "Die Substanz eines Gewerbebetriebes ist nur berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche, in den Betrieb als wirtschaftlicher Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt, wenn mit anderen Worten der Eigentümer gehindert wird, von dem Bewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen" (BGH NJW 67, 1857). Durch die Verfügungen vom 19.04.1983 ist den Klägern nicht ihre Tätigkeit schlechthin untersagt worden, sondern durch die Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung ist das AüG ihnen gegenüber konkretisiert worden. Daß die ... und die ... in der Folge dieser Verfügungen nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten wollten, wie die Kläger behaupten - diese bestreitet die Beklagte - ist zwar als adäquat kausale Folge des Tätigwerdens der Beklagten anzusehen, nicht jedoch als unmittelbarer Eingriff in den Bewerbe trieb der Kläger.

Aus den vorgenannten Gründen kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe den Klägern durch die Verfügung der Beklagten Gewinn entgangen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.