Suche nach "Erlassen"
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...Entsprechendes gilt im vorliegend zu beurteilenden Fall auch bezogen auf den Zeitraum ab April 2013 jedenfalls vor dem Hintergrund, dass der seinerzeit erlassenehat, dass ein anfänglicher erlassener Beitragsnacherhebungsbescheid wegen durchgreifender rechtlicher Mängel durch das angerufene Gericht aufgehoben worden ist...
Entscheidungsdatum: 27.07.2021
...erlassenen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 22. November 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 3. August 2012, 22. April 2013 und 23. Juni 2015 sowie des Widerspruchsbescheides vomNach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2016
...Er ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht durch Verwaltungsakt festzusetzen, da sie verpflichtet sei, die festgesetzte Schuld gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) zu erlassen.Auch wenn die Beklagte - wie der Kläger meint - die Forderung gemäß § 76 Abs. 1 SGB IV erlassen müsste, handelt es sich bei der Rückforderung nicht um die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2003
...nach dem der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem erfolgreichen Widerspruchsführer die zurDa dem Begehren abgeholfen worden war, durfte die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1998 nicht mehr erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2001
...Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern;Nach weiterer Anhörung der Klägerin erließ die Beklagte den an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 20. Dezember 2002...
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Entscheidungsdatum: 12.09.2007
...Aus § 65a Abs. 1 Satz 3 SGB II ergibt sich jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Bescheid erlassen durfte, ohne hierdurch zuständiger Leistungsträger zu werden.Dieser hat zwar nicht den beanstandeten Ablehnungsbescheid vom 9. Dezember 2004 erlassen, gegen den sich der Widerspruch der Antragstellerin richtet...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2005
...Die Beklagte hat gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV grundsätzlich das Recht, im Rahmen der durchgeführten Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe zu erlassen.Gemäß § 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht...
Entscheidungsdatum: 28.06.2001
...Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt nur dann umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist und von der erlassenden Behörde in der geschehenden Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2001
...des streitigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, und dem besonderen Interesse der die Verfügung erlassenden Verwaltung, das zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach...
Entscheidungsdatum: 21.12.2018
...Ob eine Behörde eine solche getroffen und damit einen sogenannten Zweitbescheid erlassen hat, ist durch eine am objektiven Sinn der Erklärung orientierte Auslegung des Bescheids zu ermitteln (vgl...
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Entscheidungsdatum: 23.11.2017
...Nachdem die Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Entscheidung, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen, anhörte, führte dieser aus, dass der...
Entscheidungsdatum: 17.05.2017
...Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen einen auf der Grundlage einer nach § 28p SGB IV durchgeführten Betriebsprüfung erlassenen Bescheid der Beklagten vom 26...
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Entscheidungsdatum: 14.09.2016