Suche nach "Erlassen"
42 Suchergebnisse
...2. Eine Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen.Die Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen (Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen,...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 25. November 2002 und 11. April 2003 zu verpflichten, ihr die Studiengebühren für das Sommersemester 2003 und das Wintersemester 2003/04 zu erlassen.Die Klägerin habe allerdings einen Anspruch darauf, dass ihr die Studiengebühren gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG teilweise erlassen würden, da sie im Sommersemester 2003 wie im Wintersemester...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Schließlich könne die Beklagte die angefochtene Maßnahme auch nicht auf § 35 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 und den hierzu erlassenen Runderlass des Nds .MWK vom 28.Danach darf die zuständige oberste Landesbehörde Ansprüche nur erlassen, wenn die Einziehung der Ansprüche nach Lage des einzelnen Falles für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde...
.......
Entscheidungsdatum: 11.05.2005
...vom 15. Februar 2007 folgt, dass von seinem Rechtsschutzbegehren die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm - dem Antragsteller - Langzeitstudiengebühren zu erlassen, umfasst warNach § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG kann die Gebühr auf Antrag im Einzelfall teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr zu einer unbilligen Härte führen würde...
.......
Entscheidungsdatum: 29.05.2007
...Will die Antragsgegnerin diese Praxis ändern, ist sie gehalten, gegen alle kommerziellen Repetitorien gleichermaßen vorzugehen, sofern sie nicht eine abstrakt-generelle Regelung oder eine Allgemeinverfügung erlässt.Mit einer gegenüber allen Anbietern erlassenen Untersagungsverfügung hätte die Antragsgegnerin hinreichend deutlich gemacht, dass sie die Werbung kommerzieller Repetitorien in Zukunft und entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht mehr dulden werde...
.......
Entscheidungsdatum: 25.02.2010
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. RPfl. 2004, 111...
Entscheidungsdatum: 10.07.2008
...Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, in den drei zuletzt genannten Studiengängen seien insgesamt Studien- und zum Teil auch Prüfungsordnungen erlassen worden.Diesen sieht das Verwaltungsgericht darin begründet, dass keine der jährlich vollständig neu erlassenen Zulassungszahlenverordnungen eine Beschränkung hinsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer enthalte...
.......
Entscheidungsdatum: 15.08.2012
...Dieser dürfte allein vom Landesministerium erlassen werden, was aber nicht geschehen sei. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst - ein Fachministerium - sei hierfür nicht zuständig.ist das Landesministerium ermächtigt worden, Regelungen des Nebentätigkeitsrechts des NBG für Professoren zu erlassen und dabei insbesondere das Nähere zur Ausführung des § 75 c NBG im...
Entscheidungsdatum: 25.09.1996
...Diesen sieht das Verwaltungsgericht darin begründet, dass keine der jährlich vollständig neu erlassenen Zulassungszahlenverordnungen eine Beschränkung hinsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer enthalte.Fachsemester als Konsequenz dieser Annahme nicht alle in dem Verlauf seines Studiums erlassenen Zulassungszahlenverordnungen nebeneinander und sich widersprechend gelten, ist bereits oben ausgeführt worden...
.......
Entscheidungsdatum: 09.08.2012
...Diesen sieht das Verwaltungsgericht darin begründet, dass keine der jährlich vollständig neu erlassenen Zulassungszahlenverordnungen eine Beschränkung hinsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer enthalte.Fachsemester als Konsequenz dieser Annahme nicht alle in dem Verlauf seines Studiums erlassenen Zulassungszahlenverordnungen nebeneinander und sich widersprechend gelten, ist bereits oben ausgeführt worden...
.......
Entscheidungsdatum: 08.08.2012
...Der Änderungsantrag sei zulässig. Das Verwaltungsgericht sei jederzeit befugt, eine Abänderung der erlassenen Sicherungsanordnung vorzunehmen. Auf einen entsprechenden Antrag sei die Abänderung zu prüfen.Eine nach § 123 VwGO erlassene einstweilige Anordnung unterliegt in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift einer Abänderung oder Aufhebung...
.......
Entscheidungsdatum: 17.03.2011
...zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens zur Folge habe, während demjenigen, der diese Grenze nur knapp überschreite, das gesamte Darlehen und nicht nur der diese Grenze überschreitende Betrag erlassen werdeIm Übrigen geht der Kläger hinsichtlich der Regelung des § 11 a Abs. 4 Satz 2 NHG irrigerweise davon aus, dass dann, wenn die dort genannte Grenze überschritten werde, das gesamte Darlehen zu erlassen sei...
.......
Entscheidungsdatum: 19.08.2010