Suche nach "Erlassen"
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...2. Eine Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen.Die Anhörung kann selbst dann, wenn der zu erlassene Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muss, mündlich und damit auch telefonisch erfolgen (Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen,...
Entscheidungsdatum: 31.03.2010
...Letzteres stellt in der Regel einen Verstoß gegen die Selbstorganschaft der Behörde dar, ändert aber nichts daran, dass es sich bei dem unter ihrem Briefkopf erlassenen Bescheid um einen Verwaltungsakt handelt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23.März 2021 (B 1 KR 1/20 R) hat das Bundessozialgericht für von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzukassen erlassene Verwaltungsakte eine verfassungskonforme Auslegung der Rechtsgrundlage (...
Entscheidungsdatum: 31.07.2023
...Der möglicherweise gesetzte Rechtsschein, dass die Antragsgegnerin eine Elternbeitragssatzung mit Bindungswirkung für die freien Träger erlassen haben könnte, reicht für eine Antragsbefugnis der Antragsteller nicht aus.freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten und ihre Entgeltgestaltung erlässt, kommt nach Kenntnis des Senats in niedersächsischen Kommunen wiederholt vor...
Entscheidungsdatum: 10.01.2024
...Die Klage des Klägers zu 1. gegen den ihm gegenüber am 7. September 2020 mündlich (telefonisch) erlassenen Verwaltungsakt ( - erlassen hat, hier also die Beklagte zu 1...
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Entscheidungsdatum: 24.08.2023
...Der Kurbeitrag könne daher nicht erlassen werden; es werde um Ausgleich der noch offenen Kurbeitragsrechnungen gebeten.Gemäß § 1 Satz 1 der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 4 und 5 Satz 1 NVwKostG erlassenen I...
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Entscheidungsdatum: 20.07.2023
...Eine im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens erlassene einstweilige Anordnung dient ihrem Wesen nach dabei lediglich der Sicherung von Rechten eines Antragstellers oder einer Antragstellerin, nicht aber deren endgültiger Erfüllung.Namentlich dürfte dem nicht eine etwaig jedenfalls insoweit eingetretene Bestandskraft des von der Antragsgegnerin zu 1. unter dem 25.03.2022 erlassenen Zuteilungsbescheides entgegenstehen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2022
...Die Antragsteller wenden sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege erlassene Satzung.betreffenden Bestimmungen von der Restregelung auch voraus, dass der Normgeber die Norm auch ohne den den Antragsteller nicht betreffenden Teil erlassen hätte (so...
Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 25. November 2002 und 11. April 2003 zu verpflichten, ihr die Studiengebühren für das Sommersemester 2003 und das Wintersemester 2003/04 zu erlassen.Die Klägerin habe allerdings einen Anspruch darauf, dass ihr die Studiengebühren gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG teilweise erlassen würden, da sie im Sommersemester 2003 wie im Wintersemester...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
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Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Unter dem 01. Juni 2008 erließ der Beklagte die "Richtlinie zur finanziellen Förderung der Tagespflege", in der es zu der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Angebote der Tagespflege heißt:Dementsprechend haben die Kommunen, so im vorliegenden Fall auch die Gemeinde B., eine Gebührensatzung bezüglich des "Kostenbeitrags" beim Besuch eines Kindergartens erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Das deutet darauf hin, dass die Frage der diesbezüglichen Erstattung durch den Erhalt des zwei Tage zuvor erlassenen Bescheides ausgelöst wurde...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...Kostenbeitragsbescheid vom 23. Januar 2023, den die Beklagte im Zusammenhang mit der stationären Unterbringung seines Sohnes in einer Pflegefamilie erlassen hat, abgewiesen hat...
Entscheidungsdatum: 27.02.2024
