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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.06.2023, Az.: 10 LB 5/23 Auflösungsverfügung; Identitätsfeststellung; Platzverweis; Spontanversammlung; Versammlung; Versammlung: AuflösungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.06.2023 Aktenzeichen 10 LB 5/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.06.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.04.2023, Az.: 10 ME 56/23 Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.04.2023 Aktenzeichen 10 ME 56/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.04.2023
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 05.01.2023, Az.: 12 B 230/23 Afghanistan; Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Passbeschaffung; Unzumutbarkeit der Passerlangung für afghanische StaatsangehörigeBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.01.2023 Aktenzeichen 12 B 230/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.01.2023
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 01.12.2021, Az.: 1 A 4064/17 bauausführendes Unternehmen; Eingriffsverursacher; Ermessensausfall; Extensivgrünland;Geltungserhaltende Reduktion; Grünlandumbruch; Intensivgrünland; Kartierschlüssel; Luftbilderfassung; Luftbildinterpretation;...
Entscheidungsdatum: 01.12.2021
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.09.2021, Az.: 11 ME 275/21 Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf BundesstraßenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.09.2021 Aktenzeichen 11 ME 275/21 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.09.2021
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.06.2019, Az.: 8 ME 39/19 Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung; Erkennbarkeit der auslegungsrelevanten Umstände der von dem Ausländer verlangten Handlungen; Nachweise über die Beantragung eines Heimatpasses bzw. PassersatzpapiersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.06.2019 Aktenzeichen 8 ME 39/19 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2018, Az.: 11 LC 147/17 Beschränkung einer Versammlung in Form einer Sitzblockade auf der Fahrbahn; Möglichkeit der Fortsetzung der Versammlung auf dem benachbarten Gehweg; Erhebliche Störung einer Versammlung durch einen Teilnehmer; AnwendungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2018 Aktenzeichen 11 LC 147/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.05.2018, Az.: 13 LB 107/16 Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung durch Angabe und Nachweis der Personalien des Einbürgerungsbewerbers; Beweislast des Einbürgerungsbewerbers für den Nachweis seiner IdentitätBeschaffung erforderlicher Identitätsnachweise aufgrund der Situation im Herkunftsstaat als unmöglich oder unzumutbar...
Entscheidungsdatum: 03.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.04.2018, Az.: 11 LC 288/16 Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 verfügtes polizeiliches Aufenthaltsverbot für drei Bereiche im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover;Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei einem erledigten Aufenthaltsverbot; Anforderungen an den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 17 Abs. 4 S. 1 Nds. SOG...
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.02.2018, Az.: 11 LC 177/17 Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland;Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland...
Entscheidungsdatum: 23.02.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2017, Az.: 11 ME 518/17 Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer;Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eines Lkw stattfindenden Aufführung als "rollendes Theater"...
Entscheidungsdatum: 01.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.08.2017, Az.: 13 ME 173/17 Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht;Erheblichkeit der mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;...
Entscheidungsdatum: 16.08.2017