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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.02.2014, Az.: 4 LB 231/12 Vorliegen einer maßgeblichen Änderung der Einkommensverhältnisse hinsichtlich Beurteilung durch Gegenüberstellung der neuen Verhältnisse bzgl. des Bewilligungsbescheids; Neufestsetzung von Wohngeldleistungen in niedrigererBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.02.2014 Aktenzeichen 4 LB 231/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.02.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.12.2013, Az.: 4 LC 272/11 Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Kürzung des Wohngeldes wegen vorheriger fehlerhafter Berücksichtigung eines Kindes zur HaushaltsgemeinschaftBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.12.2013 Aktenzeichen 4 LC 272/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.12.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 4 LC 318/08 Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch das VerwaltungsgerichtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.12.2010 Aktenzeichen 4 LC 318/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.12.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 05.08.2010, Az.: 2 A 118/09 Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe;Voraussetzungen für eine zulässige Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2010, Az.: 4 PA 168/10 Beachtlichkeit der Gründe für eine nicht rechtzeitige Stellung eines Befreiungsantrags oder für den fehlenden Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nach den gesetzlichen BestimmungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2010 Aktenzeichen 4 PA 168/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.05.2010, Az.: 4 LB 22/09 Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden durch die Vorrangigkeit seiner Leistunsgverpflichtung;Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers aufgrund einer Nachrangigkeit der Jugendhilfe gegenüber der Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte junge Menschen...
Entscheidungsdatum: 17.05.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.01.2010, Az.: 4 A 504/08 Erstattung zu Unrecht gewährter Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG)Bibliographie Gericht VG Stade Datum 18.01.2010 Aktenzeichen 4 A 504/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 10215...
Entscheidungsdatum: 18.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 4 LA 230/08 Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Stattgabe einer dem Begehren unmittelbar entsprechenden Entscheidung; Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 SGB XBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 4 LA 230/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.09.2008, Az.: 4 LC 237/05 Anwendbarkeit der Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren auf die Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG);Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme von Förderbescheiden nach dem NPflegeG; Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen; Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Berufen auf den Wegfall der Bereicherung...
Entscheidungsdatum: 15.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2008, Az.: 4 LA 542/07 Klagebefugnis der Eltern bzw. eines Elternteils gegen eine rechtswidrige Ablehnung ihres bzw. seines Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 25 Abs. 6 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Inhaberschaft einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.08.2008 Aktenzeichen 4 LA 542/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.02.2008, Az.: 4 PA 390/07 Abzugsfähigkeit von Darlehensverbindlichkeiten zwischen nahen Angehörigen vom Vermögen nach den Vorschriften des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG);Umfang der Darlegungslast des Auszubildenden für Darlehensverbindlichkeiten i.R.e. Antrags auf Leistungen nach dem BAföG;...
Entscheidungsdatum: 25.02.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 05.11.2007, Az.: 2 A 186/06 Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegener Vermögenswerte in Form eines von einem Angehörigen auf den Namen des Geförderten angelegten SparbuchsBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 05.11.2007 Aktenzeichen 2 A 186/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.11.2007
