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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.05.2012, Az.: 2 Ws 119/12 Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von ProzesskostenhilfeBibliographie Gericht OLG Celle Datum 08.05.2012 Aktenzeichen 2 Ws 119/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.05.2012
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.02.2012, Az.: 32 Ss 8/12 Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der TatbeteiligungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.02.2012 Aktenzeichen 32 Ss 8/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.02.2012
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 28.12.2011, Az.: 6 KLs 54/11 Verurteilung der Mitglieder eines Aufsichtsrates wegen täterschaftlicher Untreue bei halbjährlicher Beantragung der AuslagenerstattungBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 28.12.2011 Aktenzeichen 6 KLs 54/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.12.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.03.2011, Az.: 1 ARs 84/10 P Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache;Gesamtgepräge des Verfahrens als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe der Pauschgebühr bei Großverfahren...
Entscheidungsdatum: 02.03.2011
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 29.11.2010, Az.: 1 Ss 166/10 Strafbarkeitsvoraussetzungen bei Besitz kinderpornographischer SchriftenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 29.11.2010 Aktenzeichen 1 Ss 166/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.11.2010
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 32 Ss 70/10 Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) kann nicht auf die vorsätzliche Begehungsweise bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt geschlossen werden;Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen zur vorsätzlichen Begehung i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 11.12.2009, Az.: 26 Ks 17 Js 37992/07 Heftiger Schlag gegen den Kopf eines vierjährigen Kindes als generell geeignete Lebensgefährdung infolge einer durch eine Schleuderbewegung des Kopfes entstehende Blutung und/oder Hirndruckentwicklung im Schädelinneren;Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge angesichts der Vorhersehbarkeit des Todeserfolges im Falle heftigen Schüttelns eines Kindes;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2009
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 20.05.2009, Az.: 5 Ks 8/08 Anforderungen an die Vernehmung einer drogenabhängigen Person als Zeuge und als Beschuldigter;Medizinische Feststellung der Vernehmungsfähigkeit i.S.e. geistigen Leistungsfähigkeit eines Beschuldigten und kontrollierte Verabreichung von Methadon zur Verhinderung von Entzugserscheinungen;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 21.04.2009, Az.: 1 Ws 187/09 Gerichtliche Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Rechtskraft eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen AngeklagtenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 21.04.2009 Aktenzeichen 1 Ws 187/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.02.2009, Az.: 311 SsRs 138/08 Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur Überprüfung der gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel;Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Generalklausel des § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO; Verpflichtung eines Fahrzeugführers vor Beginn jeder Arbeitsschicht zur Prüfung der Wirksamkeit der Betätigungs- und...
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 23.08.2006, Az.: 6 U 51/06 Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund einer Beteiligung in Form einer Beihilfe durch bloße psychische UnterstützungshandlungenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 23.08.2006 Aktenzeichen 6 U 51/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.08.2006
...Landgericht Hannover Urt. v. 07.04.2006, Az.: 13 O 217/05 Nichtaussetzen eines Rettungsbootes trotz massiven Protests der restlichen Mannschaft und Nichtabgabe eines Notrufs zur Alarmierung eines Suchhubschraubers und Rettungshubschraubers als Indiz für ein billigendes Inkaufnehmen desSchadenersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche wegen eines eingetretenen Todesfalls im Rahmen eines NATO-Manövers;...
Entscheidungsdatum: 07.04.2006