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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.05.2009, Az.: 1 Ws 252/09 Ende der befristeten Führungsaufsicht durch StraferlassBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.05.2009 Aktenzeichen 1 Ws 252/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.05.2009
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 23.04.2009, Az.: 32 Ss 15/09 Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen VerfahrensBibliographie Gericht OLG Celle Datum 23.04.2009 Aktenzeichen 32 Ss 15/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 15496...
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Landgericht Hildesheim Beschl. v. 06.02.2009, Az.: 25 Qs 1/09 Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr;Bejahung eines berechtigten Interesses auf Akteneinsicht bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer direkten Beteiligung des Anspruchstellers am Schneeballsystem;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2009
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 06.02.2009, Az.: 25 Qs 2/09 Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr;Bejahung eines berechtigten Interesses auf Akteneinsicht bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer direkten Beteiligung des Anspruchstellers am Schneeballsystem;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 17.07.2008, Az.: 1 Ws 371/08 Vorliegen eines empfindlichen Übels im Sinne des Erpressungstatbestands bei einem Angebot zur Bewirkung der Einstellung des Verfahrens durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter;Notwendigkeit der Möglichkeit der Bewirkung des angedrohten Nachteils durch den Täter und der Erheblichkeit des in Aussicht gestellten Übels sowie der Verwerflichkeit der Verquickung von Mittel und Zweck bei einem Drohen mit einem Unterlassen...
Entscheidungsdatum: 17.07.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 19.06.2008, Az.: 2 StE 5/07 Strafbarkeit wegen des Werbens neuer Mitglieder oder Unterstützer von Al Qaeda bzw.Al Qaeda im Zweistromland; Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet;...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.06.2007, Az.: 32 Ss 89/07 Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei Ungeeignetheit der aufgestellten Behauptung zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten;Ungeeignetheit einer Falschangabe zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten wegen bereits eingetretener Verfolgungsverjährung i.R.d. falschen Verdächtigung...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.03.2007, Az.: 32 Ss 4/07 Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen; Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins; Begriff des Kennzeichens gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsgesetzBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.03.2007 Aktenzeichen 32 Ss 4/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 23.10.2006, Az.: 1 Ws 422/06 Veröffentlichung eines auf die Bestrafung einer Person gerichteten Gebets (sog. "Mubahala") im Internet als öffentliches Auffordern zu einer Straftat; Vorliegen eines hinreichenden TatverdachtsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 23.10.2006 Aktenzeichen 1 Ws 422/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.10.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 29.04.2005, Az.: 2 StE 6/02 Begehung von Urkundsdelikten und Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuslG) im Bereich so genannter heimatgerichteter Aktivitäten innerhalb der kriminellen Organisation;Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Landgericht Bückeburg Beschl. v. 05.01.2005, Az.: Qs 77/04 Verantwortlichkeit der Polizeibeamten für die Verursachung eines Unfalls durch den Verfolgten wegen der Provokation eines künstlichen Staus;Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens wegen Nichterweislichkeit der Tat; Gefährdung des Straßenverkehrs durch das absichtliche Verursachen eines Staus;...
Entscheidungsdatum: 05.01.2005
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 28.06.2004, Az.: 1 Ss (S) 1/04 Gebührenüberhebung bei individuell vereinbartem Anwaltshonorar; Sinn und Zweck der Schriftform bei der Vereinbarung eines AnwaltshonorarsBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 28.06.2004 Aktenzeichen 1 Ss (S) 1/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.06.2004