Suche nach "Landeshaushaltsordnung"

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Rechtsvorschriften

Niedersachsen

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Abschnitt 14 VV-LHO, Zu § 22:
Abschnitt 14 VV-LHO, Zu § 22:

...Titel Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) Amtliche Abkürzung VV-LHO Normtyp Verwaltungsvorschrift...

Rechtsstand: 01.01.2004 | VORIS Nummer: 64100
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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VG Braunschweig, 15.12.2003 - 7 A 140/03
VG Braunschweig, 15.12.2003 - 7 A 140/03 - Konkurrenten um dem Dienstposten Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt; Ermessensreduzierung auf Null zu einem vollen Anspruch auf Übertragung des Dienstpostens Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt; Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Entscheidung über die Übertragung eines Dienstpostens bei der Beförderungsauswahl; Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen verschiedener Bewerber nach dem Leistungsgrundsatz als Auswahlkriterium bei der Auswahl der Bewerber; Leistungsgrundsatz und Grundsatz der Chancengleichheit bei der Auswahl der Berwerber um einen Diensposten; Langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen der Landesforstverwaltung als Anforderungsprofil; Führung und Zusammenarbeit von Mitarbeitern im Sinne der Stellenausschreibung; Ausübung einer Personalratstätigkeit in einer Dienststelle als Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung; Umfassende forstbetriebliche Kenntnisse des Bewerbers

...Mitarbeiter, für die Organisation der Forstämter und Geschäftsverteilung sowie für die Landeshaushaltsordnung einschließlich Nebenbestimmungen, für das NBG und die NLVO...

Entscheidungsdatum: 15.12.2003
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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VK Lüneburg, 25.08.2003 - 203-VgK-18/2003
VK Lüneburg, 25.08.2003 - 203-VgK-18/2003 - Vergabe eines Betreibervertrages für ein Flüchtlingswohnheim; Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz durch Empfehlung an Auftraggeberin vor Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung; Eignungsüberprüfung bei öffentlichen Ausschreibungen vor Angebotsaufforderung; Erfordernis der Einsichtnahme in Belege bei Prüfung eines offenbaren Missverhältnisses von Preis und Leistung; Nationale Ausschreibung des Betreibervertrages; Berücksichtigung der Vergaberechtsverletzungen von Amts wegen

...Die §§ 30 Haushaltsgrundsätzegesetz, 55 Abs. 1 der Bundes- und Landeshaushaltsordnungen sowie die Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnungen bestimmen, dass dem Abschluss...

Entscheidungsdatum: 25.08.2003
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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VG Braunschweig, 25.07.2003 - 7 B 141/03
VG Braunschweig, 25.07.2003 - 7 B 141/03 - Konkurrentenklage über die Besetzung des Dienstpostens als Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt; Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Entscheidung über die Übertragung eines Dienstpostens bei der Beförderungsauswahl; Verbindlichkeit des in einer Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofils für den Dienstherrn bei der Auswahl der Bewerber; Sogenannter Bewährungsvorsprung bei der späteren Beförderungskonkurrenz bei im wesentlich gleicher Eignung der Konkurrenten; Einführung des sogenannten KLR-Verfahrens für die Niedersächsischen Forstämter sowie für das Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen; Grundlage des Leistungsvergleichs bei der Auswahlentscheidung der Bewerber um einen Dienstposten; Leistungsvorsprung des Bewerbers hinsichtlich der Voraussetzung im Bewerberprofil durch fundierte Verwaltungskenntnisse und Erfahrungen in der Führung und Zusammenarbeit von und mit Mitarbeitern ; Fähigkeiten des Konkurrenten bei der Besetzung des Dienstpostens hinsichtlich der Anwendung des EDV-Systems

...Mitarbeiter, für die Organisation der Forstämter und Geschäftsverteilung sowie für die Landeshaushaltsordnung einschließlich Nebenbestimmungen, für das NBG und die NLVO...

Entscheidungsdatum: 25.07.2003
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Verwaltungsgerichte

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VG Oldenburg, 27.05.2003 - 12 A 1371/01
VG Oldenburg, 27.05.2003 - 12 A 1371/01 - Berater; Ermessen; Zuwendung; Zweckverfehlung

...§ 7 Landeshaushaltsordnung...

Entscheidungsdatum: 27.05.2003
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Verwaltungsgerichte

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VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03 - atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; Berufsausübungsregelung; Europäische Sozialcharta; Langzeitstudierende; Lenkung; nichtsteuerliche Abgaben; Rückwirkung; Sofortvollzugsinteresse; Sozialstaatsprinzip; Studiengebühr; unbillige Härte; Verhältnismäßigkeit; Wahl der Ausbildungsstätte; Wesentlichkeitstheorie; Zwecktauglichkeit; Zweitstudium; Äquivalenzprinzip

...§ 59 der baden-württembergischen Landeshaushaltsordnung...

Entscheidungsdatum: 02.05.2003
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 418/01
VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 418/01 - Förderung; Haushaltsmittel; Landesmittel; Subsidiaritätsprinzip; Subvention; Zuwendung

...§ 44 LHO (Niedersächsische Landeshaushaltsordnung i.d.F. v. 30.04.2001, Nds...

Entscheidungsdatum: 23.01.2003
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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VG Braunschweig, 21.11.2002 - 3 A 268/01
VG Braunschweig, 21.11.2002 - 3 A 268/01 - BAT; berufpädagogische Anleiterin; Besserstellungsverbot; Eingruppierung; Erzieherin; handwerklicher Erziehungsdienst; Klagebefugnis; Projektförderung; Tariflücke; Vergütungsgruppe; Vergütungsgruppe Vc

...Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Projektförderung sind die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung mit der o.g. Zuwendungsrichtlinie...

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Entscheidungsdatum: 21.11.2002
Rechtsprechung

Finanzgerichte

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FG Niedersachsen, 05.09.2002 - 5 K 124/99
FG Niedersachsen, 05.09.2002 - 5 K 124/99 - Behandlung von öffentlichen Fördermitteln; Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite gem. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

...Mit der konkreten Bezugnahme im Zuwendungsbescheid auf §§ 44, 44a der Landeshaushaltsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LHO MVP) werde zum Ausdruck gebracht, dass die...

Entscheidungsdatum: 05.09.2002
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02
VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02 - aktuelle Beurteilung; Anordnungsgrund; Ausschreibung; Beförderung; Bestenauslese; Dienstpostenbesetzung; Härteklausel; Konkurrentenstreitigkeit; Quotenregelung

...Dezember 2001 (Nds.GVBl. S. 806), auch für den Antragsgegner maßgeblichen Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung - LHO - vom 7...

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Entscheidungsdatum: 20.08.2002
Rechtsprechung

Verwaltungsgerichte

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OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3974/01
OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3974/01 - Anteilfinanzierung; bereite Mittel; Betreuung; Betreuungsverein; Ermessenslenkung; Fehlbedarfsfinanzierung; Festbetragsfinanzierung; Förderantrag; Förderrichtlinie; Gemeinnützigkeit; Gesetzesbindung; Haushaltsvorbehalt; Zuwendung; Zuwendungsart; Zuwendungsumfang

...Die Förderrichtlinie leite sich aus dem Haushaltsplan und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) ab und sei lediglich eine verwaltungsinterne Vorschrift, die keine Außenwirkung entfalte...

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Entscheidungsdatum: 28.02.2002
Rechtsvorschriften

Niedersachsen

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§ 3 LHO, Wirkungen des Haushaltsplans
§ 3 LHO, Wirkungen des Haushaltsplans

...Titel Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) Amtliche Abkürzung LHO Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen...

Rechtsstand: 01.01.2001 | VORIS Nummer: 64100