Die Verpflichtungsklage hat Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 07.03.2001 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 30.07.2001, mit dem für Frau M.-W. die Vergütungsgruppe VI BAT festgeschrieben wurde, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Eingruppierung von Frau M.-W. in die Vergütungsgruppe Vc BAT zu.

Der Kläger ist im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Er wird durch die mit Bescheid vom 07.03.2001 vorgenommene Festschreibung der Vergütungsgruppe für Frau M.-W. in eigenen Rechten verletzt. Auch wenn der Bescheid zu einer Modifizierung der zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide vom 06.10.2000 und 27.12.2000 führt, weist er mit der erstmaligen Festschreibung der Vergütungsgruppe für Frau M.-W. einen eigenen neuen Regelungsgehalt auf. Zwar ist dem Kläger mit den Bewilligungsbescheiden aus dem Jahr 2000 die in Ziff. 5.2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu den Ausgaben von Jugendwerkstätten im Rahmen der Jugendsozialarbeit (Rd.Erl. des MFAS v. 09.05.2001 – 303-51 742/6 -, Nds. MBl. S. 448 bzw. die vorgehenden Erlasse) festgelegte Förderhöchstsumme gewährt worden, weshalb derzeit eine Erhöhung der Fördersumme nicht in Betracht kommt; jedoch stellt die fehlerhafte Festschreibung einer Vergütungsgruppe im Rahmen der Gewährung einer Zuwendung nach den genannten Richtlinien auch in einem solchen Fall eine Belastung des Klägers dar. Denn der Kläger ist nach den zugrunde liegenden Zuwendungsbescheiden, welche die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN Best-P) zum Gegenstand der Bescheide gemacht haben, verpflichtet, nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres die tatsächlichen Ausgaben im Rahmen der Vorlage eines Verwendungsnachweises zu belegen. In welcher Höhe er dabei Personalausgaben geltend machen kann, richtet sich nach den vom Beklagten in dem hier angefochtenen Bescheid festgesetzten Vergütungsgruppen. Vor diesem Hintergrund kann sich z.B. bei einer geänderten Ausgabensituation bei den Sachausgaben oder in anderen Arbeitsbereichen im Verwendungsnachweisverfahren eine geänderte Eingruppierung von Frau M.-W. erheblich auswirken, so dass die Klagebefugnis zu bejahen ist.

Die Klage ist auch begründet. Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Projektförderung sind die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung mit der o.g. Zuwendungsrichtlinie. Die öffentliche Hand als Zuwendungsgeber kann dabei den Zuwendungszweck, die Zuwendungshöhe und die Zuwendungsgrundlage (zuwendungsfähige Kosten) nach eigenem öffentlichen Interesse und öffentlichen Zielsetzungen grundsätzlich frei festlegen. Maßstab und Grenzen bilden – neben den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, die erlassenen Verwaltungsvorschriften, der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und die darin wurzelnden Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw. der Selbstbindung der Verwaltung, z.B. in Form ministerieller Bekanntmachungen und Schreiben, Nebenbestimmungen und insbesondere der Anwendungspraxis (vgl. VGH München, Urt. v. 25.02.1998 – 19 B 94.3076 -, best. durch das BVerwG). Im Rahmen der Festlegung der zuwendungsfähigen Ausgaben hat die Beklagte in dem Bewilligungsbescheid vom 27.12.2000 rechtsfehlerfrei bestimmt, dass bei der Bemessung der Zuwendung lediglich persönliche Ausgaben bis zur Höhe der (von ihr) tatsächlich vorgenommenen Eingruppierungen, bei berufspädagogischen Anleiterinnen und Anleitern höchstens die Vergütungsgruppe Vb BAT, in der Höhe der jeweils vom Ministerium für Finanzen bekannt gegebenen Durchschnittssätze berücksichtigt werden. Damit hat sie das sog. Besserstellungsverbot zum Inhalt des Bescheides gemacht, das in allen Bundesländern gilt, und beim Bund seit 1988 als Bestandteil der jeweiligen Haushaltsgesetze sogar Gesetzesrang hat. Es beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass der Staat seine Bediensteten ausreichend besoldet und es daher den Zuwendungsempfängern möglich und zumutbar ist, ihre Aufgabe mit einem Besoldungsniveau wahrzunehmen, das dem des Staates entspricht, und dass zur Wahrung des auch im Zuwendungswesen geltenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Gesamtaufwand des Zuwendungsempfängers und damit der Zuwendungsbedarf verringert werden soll (vgl. VGH München, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Bescheid vom 07.03.2001 zu verstehen, der die Eingruppierung von Frau M.-W. verbindlich bestimmt, womit die Höhe der für ihre Beschäftigung höchstens geltend zu machenden persönlichen Ausgaben im Rahmen der Zuwendungsgewährung bzw. des Verwendungsnachweisverfahrens verbindlich festgelegt wird.

Die Tätigkeit der Frau M.-W. ist seitens der Beklagten nach Ansicht der Kammer zu Unrecht in die Vergütungsgruppe VIb Fg. 2 als „Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiter von Werkstätten für Behinderte (WfB)“ eingestuft worden. Gemäß § 22 Abs. 1 BAT richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anl. 1a und 1b); dabei erhält der Betreffende Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Die Eingruppierung ergibt sich bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen als zwingende rechtliche Folge, ohne dass ein konstitutiver Eingruppierungsakt des Arbeitgebers erforderlich ist (vgl. Sonntag/Bauer, Die Eingruppierung nach dem BAT, Rn. 18). Der Betreffende ist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BAT in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeit die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht dann den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 BAT). Dabei ist von dem vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAG, Urt. v. 04.05.1988 – 4 AZR 811-87 – recherchiert in Juris).

Vor diesem Hintergrund ist die Tätigkeit der Frau M.-W. nach der Arbeitsplatzbeschreibung für ihre Tätigkeit als berufspädagogische Anleiterin als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen. Die von Frau M.-W. zu leistende Anleitung, Unterrichtung und Betreuung der Maßnahmeteilnehmerinnen und das Erstellen von Rahmenstoffplänen dient einem einheitlichen Arbeitsergebnis; es soll im Sinne der Zweckbestimmung der Jugendwerkstätte eine Vermittlung beruflicher und sozialer Qualifikation im Bereich Erziehungsarbeit zur Unterstützung der beruflichen Orientierung erfolgen. Auf diese Weise sollen die Voraussetzungen verbessert werden, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Damit ist die Tätigkeit der Frau M.-W. als ein Arbeitsvorgang zu betrachten, wobei es nicht darauf ankommt, dass bis zu sechs Personen gefördert werden (vgl. die ähnliche Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts für die Leitung einer Gruppe durch einen Erzieher, Urt. v. 04.05.1988, a.a.O.).

Die Gesamttätigkeit der Frau M.-W. als einheitlicher Arbeitsvorgang entspricht nach Ansicht der Kammer von ihrem Inhalt her weder exakt den Tätigkeitsmerkmalen für Erzieherinnen noch den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiter von WfB. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien bei der Schaffung des BAT nicht von einem Begriff des „Erziehers“ im Sinne der Pädagogik, sondern in einem berufskundlichen Sinne ausgegangen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG ist Erzieher oder Erzieherin, wer in der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit (Kinderkrippen, Kindergärten, Vorklassen, Horte, Kindererholungsheime, Schulinternate etc.) sozialpädagogisch und fürsorgerisch bewahrend Kinder betreut. Nach der Protokollnotiz Nr. 6 zu den tariflichen Bestimmungen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst gilt als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen auch die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z.B. in Einrichtungen für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Obdachlose; vgl. BAG, Urt. v. 06.03.1996 -–4 AZR 771/94 -, recherchiert in Juris). In Anbetracht dieser Definition ist Frau M.-W. nicht im eigentlichen Sinne erzieherisch tätig. Die Anleitung der von ihr betreuten Personen ist nicht sozialpädagogisch und fürsorgerisch bewahrend ausgelegt. Vielmehr ist die Tätigkeit speziell auf den Lebensbereich Arbeitsplatz bzw. Verbesserung der Möglichkeiten zur Erlangung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes gerichtet. Da Frau M.-W. andererseits auch weder handwerklich tätig ist noch mit Behinderten arbeitet, ist eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIb BAT Fg. 2 im handwerklichen Erziehungsdienst (s.o.) ebenfalls nicht direkt möglich. Mangels einer konkreten Eingruppierung berufspädagogischer Anleiter in einer Jugendwerkstatt im BAT besteht für diese Tätigkeit eine (unbewusste) Tariflücke. Davon ist auszugehen, wenn beim Fehlen spezieller Tätigkeitsmerkmale für die zu bewertende Tätigkeit auch eine Eingruppierung nach den allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst nicht möglich ist. Die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst haben nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine Auffangfunktion und können daher auch für solche Aufgaben herangezogen werden, die nicht zu den eigentlichen behördlichen bzw. herkömmlichen Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne zählen. Um die Tätigkeitsmerkmale für den allgemeinen Verwaltungsdienst anzunehmen, muss jedoch trotz der Spezialität der Tätigkeit ein unmittelbarer Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Dienststelle, Behörde oder Institution bestehen (vgl. für alles Vorstehende BAG, Urt. v. 14.08.1985 – 4 AZAR 322/84 -, recherchiert in Juris). Die Tätigkeiten für die Angestellten des allgemeinen Verwaltungsdienstes beziehen sich auf „Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert“. Die Tätigkeit der Frau M.-W., die sich lediglich auf die Anleitung von Personen und die in diesem Zusammenhang damit entstehenden fachlichen Probleme bezieht, kann nicht als Tätigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst in diesem Sinne betrachtet werden. Dementsprechend besteht eine unbewusste Tariflücke, die durch die Anwendung der Vergütungsordnung zum BAT, d.h. die entsprechenden Tätigkeitsmerkmale artverwandter und vergleichbarer Tätigkeiten, zu schließen ist (vgl. BAG, Urt. v. 10.10.1984 – 4 AZR 411/82 -, recherchiert in Juris). Insoweit ist bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit auf die Vorbildung, Art, Zielsetzung und Funktion der Tätigkeit abzustellen. Kann die Eingruppierung im Wege einer sinngemäßen Lückenausfüllung vorgenommen werden, so ist dies mit Blick darauf zu tun, wie im Tarifgefüge solche Tätigkeiten bewertet sind, die der von dem Angestellten auszuübenden Tätigkeit artverwandt und vergleichbar sind (vgl. Sonntag/Bauer, a.a.O., Rn. 131).

Bei Berücksichtigung dieser Kriterien ist die bestehende Tariflücke für berufspädagogische Anleiter durch eine Eingruppierung der Frau M.-W. in die Vergütungsgruppe Vc Fg. 7 als „Erzieherin mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung“ zu schließen. Die konkreten von Frau M.-W. bei ihrer Arbeit in der Jugendwerkstatt anfallenden Tätigkeiten sind den in Vergütungsgruppe Vc Fg. 7 genannten Tätigkeitsmerkmalen artverwandt und vergleichbar. Demgegenüber kommt nach Ansicht der Kammer eine Vergleichbarkeit mit „Angestellten im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiter von WfB“, welche die von der Beklagten vorgenommene Eingruppierung in Vergütungsgruppe VIb Fg. 2 rechtfertigen würde, nicht in Betracht. Frau M.-W. ist weder im handwerklichen Bereich tätig, noch hat sie die Funktion einer Leiterin einer Werkstatt. Sie arbeitet auch nicht mit Behinderten. Ihr obliegen z.B. keine übergeordneten Kontrollfunktionen, die der Leiter einer Werkstatt wahrzunehmen hat. Eine derartige übergeordnete Funktion kommt im Falle der hier betroffenen Jugendwerkstatt allenfalls der Sozialpädagogin als allgemeiner Ansprechpartnerin für die Frauen zu. Auch ist die Vermittlung von Fachwissen an in Behindertenwerkstätten arbeitende Personen nicht vergleichbar mit der Anleitung junger Frauen, die durch äußere Umstände, wie Alleinerziehung oder finanzielle Probleme etc., Schwierigkeiten beim Finden eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes haben. Auch in Bezug auf die notwendige Vorbildung ist eine Vergleichbarkeit nicht gegeben. Denn Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst als Leiter von Werkstätten für Behinderte verfügen in der Regel über einen Hauptschulabschluss und eine dreijährige handwerkliche Ausbildung, ohne durch Ablegen der Meisterprüfung bzw. der Ausbildereignungsprüfung zur Ausbildung befähigt sein zu müssen. Damit wird gleichzeitig deutlich, dass die Tätigkeit der berufspädagogischen Anleiterin nach Vorbildung, Art, Zielsetzung und Funktion eher mit den Tätigkeitsmerkmalen für „Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach dreijähriger Bewährung“ im Sinne der Vergütungsgruppe Vc Fg. 7 vergleichbar sind. Denn jede Erzieherin mit staatlicher Anerkennung verfügt in Anbetracht der Notwendigkeit des Absolvierens einer zweijährigen Berufsfachschule Sozialassistent mit eigenem Abschluss, deren Besuch nur mit einem Realschulabschluss möglich ist und anschließendem Besuch der weiterführenden Fachschule Sozialpädagogik, über eine der Meisterprüfung vergleichbare Qualifikation. Dementsprechend ist jede Erzieherin mit staatlicher Anerkennung befugt, in den Praxisanteilen der Ausbildung selber ausbilden zu dürfen. Damit ist die Tätigkeit einer Erzieherin neben der sozialpädagogischen und fürsorgerisch bewahrenden Betreuung von Kindern zu einem wesentlichen Teil auch auf die fachliche Ausbildung verschiedenster Personen (angehende Erzieherinnen, Praktikanten etc.) ausgerichtet. Insoweit ist die Tätigkeit als berufspädagogische Anleiterin in einem wesentlichen Teilbereich mit der Tätigkeit einer Erzieherin vergleichbar. Frau M.-W. vermittelt den Maßnahmeteilnehmerinnen Fachkenntnisse durch Erteilung von fachtheoretischem Unterricht einmal in der Woche und begleitet diese fachlich in den konkreten Einsatzorten. Sie vermittelt damit Fachwissen an noch berufsfremde Personen, ebenso wie dies z.B. eine Erzieherin im Kindergarten bei der Anleitung von Auszubildenden und Praktikanten tut. Dies gilt im Fall von Frau M.-W. insbesondere deshalb, da diese aufgrund ihrer Erfahrungen als Leiterin eines Kindergartens über 14 Jahre in zahlreichen Fällen Gelegenheit gehabt hat bzw. verpflichtet war, Ausbildungstätigkeiten wahrzunehmen. Für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc Fg. 7 spricht darüber hinaus, dass die Vermittlung entsprechender Fachkenntnisse an nicht nur berufsfremde, sondern auch mit besonderen sozialen und psychischen Problemen belastete Frauen Berufserfahrung voraussetzt und von Berufsanfängern im Erziehungsbereich nicht geleistet werden kann. Insgesamt entspricht diese Eingruppierung dem Tarifgefüge des BAT (s.o.).

Nach alledem ist der Bescheid der Beklagten vom 07.03.2001 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 30.07.2001 aufzuheben und diese zu verpflichten, für Frau M.-W. die Vergütungsgruppe Vc BAT festzuschreiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, §188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.