Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...März 2013 und teilte mit, dass sie nach der Landeshaushaltsordnung des Landes Bremen gehalten sei, in kostenrechtlichen Angelegenheiten eine Überprüfung durch den Bezirksrevisor durchführen zu lassen...
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Entscheidungsdatum: 16.08.2013
...Das im erstinstanzlichen Verfahren als Träger des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen (Landesbetrieb i.S. des § 26 Nds. Landeshaushaltsordnung ) beigeladene Land Niedersachsen hat keinen Antrag gestellt....
Entscheidungsdatum: 16.02.2018
...Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 02.06.2017
...44 der Landeshaushaltsordnung (LHO)...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...GG Art 12 I LHO 17 V VII NBG 9 II Amtlicher Leitsatz 1.. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind ein solches formelles Gesetz. Überwiegendes spricht auch dafür, dass eine Kapazitätsbegrenzung ein gewichtiger Gemeinwohlbelang ist, was letztlich aber dahingestellt bleiben kann...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2010
...Es sei nicht zwingend, dass die Personal- und Finanzverwaltung sowie die Funktion des Beauftragten für den Haushalt nach § 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom hauptberuflichen Vizepräsidenten wahrgenommen werde;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2017
...Rechtsgrundlage für die Bewilligung sind §§ 23 , 44 Niedersächsische Landeshaushaltsordnung - LHO - in der Fassung vom 30. April 2001 (Niedersächsisches GVBl...
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Entscheidungsdatum: 06.09.2016
...Grundlage für die begehrte Förderung sind die §§ 23 , 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) i. V. m. mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und dem Haushaltsplan...
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Entscheidungsdatum: 27.07.2016
...Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 27.04.2016
...Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 19.05.2015
...§ 7 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 12.11.2014
...Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung...
Entscheidungsdatum: 25.04.2012