Entscheidungsgründe

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (Position 2.3.18, anteilig 3 Stück) und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Sanktion) ist das Verfahren gemäß bzw. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben um 1.513,59 Euro für die Position 2.3.7.A der Schlussrechnung der Baufirma erhöht. Insoweit ist der dieses Begehren ablehnende Festsetzungsbescheid vom 06.10.2014 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 25.06.2015 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Das Land Niedersachsen, handelnd durch den Beklagten, gewährt nach Maßgabe der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE; RdErl. d. ML v. 29.10.2007 – 306-60119/3 – VORIS 78350, Nds. MBl. S. 1217; inzwischen neu gefasst; im Folgenden: Förderrichtlinie), der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung – VV LHO zu § 44 – (Nds. MBl. 1996, 1868) und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – VV-Gk (ebenda) – Zuwendungen für die integrierte ländliche Entwicklung.

Die Gewährung der Förderung erfolgt unter Beteiligung der EU und des Bundes u.a. auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER; ABl. EU Nr. L 277 S. 1) (Nr. 1.1 der Förderrichtlinie). Zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für den Neubau befestigter oder die Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter Verbindungswege und landwirtschaftlicher Wege außerhalb bebauter Ortslagen (Nr. 2.1.3.4 der Förderrichtlinie i.V.m. Abschnitt 125.2 der Anlage).

Derartige Richtlinienbestimmungen begründen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, anders als Gesetze und Rechtsverordnungen, nicht schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte und damit verbundene Ansprüche der Zuwendungsbewerber auf Gewährung der Zuwendung. Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt, dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben. Maßgeblich ist mithin, wie die zu ihrer Anwendung berufene Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (Nds. OVG, Urteil vom 19.05.2015 – 8 LB 92/14 –, juris, Rn. 27 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Gemäß der danach maßgeblichen Verwaltungspraxis des Beklagten muss eine Zuwendung schriftlich beantragt werden (Nr. 3.1 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO). Außerdem sind nach Nr. 10 der Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides projektbedingt zusätzlich entstehende Kosten, die bei Antragstellung nicht erkennbar bzw. bekannt waren, dem Beklagten vor der Vergabe von Aufträgen und der Umsetzung anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht umfasst nach der Überzeugung der Kammer jedoch nicht den nach den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien über die Befestigung ländlicher Wege (ZTV LW 99/01, Ausgabe 1999/Fassung 2001 mit Änderungen und Ergänzungen Ausgabe 2007; Stand Juni 2011) zulässigen und zu vergütenden Mehreinbau. Insoweit stellt Nr. 15 der Nebenbestimmungen, die die Beachtung der ZTV LW 99/01 verlangt, eine gegenüber Nr. 10 vorrangige Spezialregelung dar.

Die technische Vorschrift enthält Vorgaben über Baugrundsätze, Baustoffe, Bauausführung, Prüfungen, Abnahme, Gewährleistung und Abrechnungen. Sie sieht vor, dass bei Vereinbarung eines flächenbezogenen Einbaugewichtes (kg/m²) für jede Schicht durch Wiegescheine nachzuweisen ist, inwieweit das Einbaugewicht mit dem im Bauvertrag vorgeschriebenen Einbaugewicht übereinstimmt. Mehreinbaugewichte werden nur nach Maßgabe des Abschnittes 4 vergütet (Nr. 1.11.3.1 ZTV LW 99/01). Mehreinbaugewichte werden zunächst zum Ausgleich von Mindereinbaugewichten darunterliegender, nach dem Bauvertrag auszuführender gebundener Oberbauschichten herangezogen. Das dann verbleibende Mehreinbaugewicht der - wie hier - Tragdeckschicht wird bis zur abrechenbaren Überschreitung des Solleinbaugewichts vergütet (Nr. 1.11.3.2). Ist ein Mehreinbaugewicht bei der Abrechnung zu berücksichtigen, so wird der vereinbarte Einheitspreis entsprechend dem Verhältnis des zu vergütenden Einbaugewichts zu dem vorgeschriebenen Einbaugewicht geändert und der Abrechnung zugrunde gelegt, sog. Abrechnungseinheitspreis (Nr. 1.11.3.3). Entsprechendes gilt, wenn im Bauvertrag Einbaudicken (cm) vorgeschrieben sind (Nr. 1.11.4). Bei - wie hier - Tragdeckschichten wird eine Mehreinbaudicke bis zu 10 % vergütet (Nr. 4.12). Aus den ZTV LW 99/01 geht demnach hervor, dass es beim Wegebau zu Mehreinbaudicken kommen kann und inwieweit diese zu vergüten sind. Daher war ein möglicher Mehreinbau von vornherein von dem Bewilligungsbescheid des Beklagten umfasst.

Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass die Kosten eines (möglichen) Mehreinbaus schon bei der Stellung des Förderantrags erkennbar sind, so dass es an einer Unvorhersehbarkeit im Sinne von Nr. 10 der Nebenbestimmungen fehlen dürfte. Sinn und Zweck der Anzeigepflicht ist es, dem Beklagten eine Überprüfung der Förderfähigkeit zu ermöglichen. In den Fällen des Mehreinbaus ist eine solche Prüfung jedoch nicht notwendig, weil die Zuwendungsfähigkeit bereits mit dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid anerkannt wurde.

Wenn der Beklagte die Anwendung der Abrechnungsvorschriften in den ZTV LW 99/01 hätte ausschließen wollen, so hätte er dies klarstellen müssen. Die vorliegend gewählte Formulierung der Nebenbestimmungen ist widersprüchlich. Dieser Widerspruch geht zu Lasten des Beklagten, der die Nebenbestimmungen erlässt. Er ist im Sinne eines Spezialitätsverhältnisses aufzulösen.

Es spielt keine Rolle, ob andere Zuwendungsempfänger (vorsorglich) eine Baubesprechung und eine Meldung an den Beklagten veranlassen, wenn sie im konkreten Fall absehen können, dass ein Mehreinbau erfolgen wird.

Ferner ist unerheblich, dass die Baufirma in der Schlussrechnung keinen Abrechnungseinheitspreis auswies, sondern die Mehreinbaudicke durch die Position 2.3.7.A und in der Maßeinheit „Tonnen“ abrechnete. Da es zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass der dort ausgewiesene Betrag für den Mehreinbau von der Klägerin zu zahlen war, wäre es bloße Förmelei, die Ausweisung eines Abrechnungseinheitspreises zu verlangen.

Auch das dem Rechtsvorgänger des Beklagten vorgelegte Leistungsverzeichnis war nicht fehlerhaft. Dort war keine Bedarfsposition (Eventualposition) für ein Mehreinbaugewicht anzusetzen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A sind Bedarfspositionen grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Bedarfspositionen sind solche Positionen, bei denen trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der Ausschreibung objektiv nicht feststellbar war, ob und in welchem Umfang die Leistungen zur Ausführung gelangen. Solche Leistungen werden erst - bei tatsächlichem Bedarf - später beauftragt oder gefordert (Lausen, in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 7 VOB/A 2012 Rn. 46 f. m.w.N.). Mehreinbauten dürften schon nicht als Bedarfsposition anzusehen seien, weil sie nicht später vom Auftraggeber gefordert, sondern vom Auftragnehmer ausgeführt werden, um das Gewerk vertragsgerecht abzuliefern. Jedenfalls besteht für die Aufnahme als Bedarfsposition kein Bedürfnis, weil die Vergütung eines Mehreinbaus nicht von dem Auftragnehmer vorzuschlagen, sondern durch die ZTV LW 99/01 bestimmt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 Satz 1 und 154 Abs.1 VwGO.

Soweit das Verfahren wegen der Teilrücknahmeerklärung eingestellt wurde, trägt die Klägerin gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten. Diesen Anteil an den Verfahrenskosten bewertet die Kammer mit 1/10. Für den Beklagten verbleibt ein Anteil von 9/10:

Bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrensteils ist nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die Kosten insoweit dem Beklagten aufzuerlegen. Denn er  hatte die ursprüngliche Sanktion rechtswidrig festgesetzt. Die nach Art. 30 der EU-Kontrollverordnung (Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums) maßgebliche Sanktionsschwelle von 3 % Differenz zwischen der zustehenden und der beantragten Zuwendung war wegen der Förderfähigkeit der Rechnungsposition 2.3.7.A nicht überschritten. Beantragt hatte die Klägerin eine Förderung von 29.965,81 Euro. Zu gewähren ist ihr (bei Außerachtlassung von Rundungsvorschriften) eine Förderung von 29.493,72 Euro (57.473,85 Euro + 1.513,59 Euro = 58.987,44 Euro; davon 50 %). Die 3 %-Grenze liegt demnach bei ca. 884 Euro und ist bei einer überschießenden Forderung von lediglich 472,09 Euro (29.965,81 Euro - 29.493,72 Euro) nicht erfüllt.

Soweit in der Sache noch zu entscheiden war, trägt der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.