Suche
28 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.01.2024, Az.: 8 A 426/21 Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid;gesetzliche Duldungspflicht; Gläubigerbenachteiligung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Nahe Angehörige;...
Entscheidungsdatum: 17.01.2024
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 25.04.2013, Az.: 1 A 225/12 Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten zur umfassenden InformationBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 25.04.2013 Aktenzeichen 1 A 225/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.04.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 26.09.2012, Az.: 5 A 206/11 Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d.Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 26.09.2012 Aktenzeichen 5 A 206/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 14.07.2006, Az.: 7 B 177/06 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme;Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen;...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.03.2005, Az.: 6 A 159/03 Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes;Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.02.2005, Az.: 7 A 210/03 Bewilligung von Trennungsgeld nach der Schleswig-Holstein-Verordnung;Gewährung von Trennungsgeld wegen der Unmöglichkeit des Umzugs des Beamten aus triftigen persönlichen Gründen;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.02.2004, Az.: 6 A 106/03 Bestimmung der statthaften Klageart gegen eine im Realschulabschlusszeugnis dokumentierte Bewertung des Sozialverhaltens; Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Sozialverhaltens von Schülern; Umfang der gerichtlichen ÜberprüfungBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 18.02.2004 Aktenzeichen 6 A 106/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.02.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.12.2003, Az.: 7 A 721/02 Rücknahme von Beihilfe bewilligenden Bescheiden bei Beurlaubung aus familiären Gründen ohne DienstbezügeBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.12.2003 Aktenzeichen 7 A 721/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2003