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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 21.12.2010, Az.: 4 A 6/10 Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung öffentlichen Straßenraums als VorgartenBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 21.12.2010 Aktenzeichen 4 A 6/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 33031...
Entscheidungsdatum: 21.12.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 8 C 605/10 Anspruch auf Zulassung zu einem Studium der Zahnmedizin wegen nicht vollständig ausgeschöpfter Aufnahmekapazität;Festsetzung der Anzahl der für einen Studiengang zu verteilenden Studienplätze durch eine Verordnung über Zulassungszahlen;...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 31.08.2010, Az.: 3 A 115/08 Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung längjährig gespeicherter personenbezogener Daten;Zulässigkeit einer Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken zu präventiven Zwecken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.02.2010, Az.: 4 A 52/08 Vorliegen einer dauerhaften Reiseunfähigkeit im Hinblick auf eine Begründung einer hohen psychosozialen Belastung verbunden mit einer Suizidgefahr durch eine Abschiebung;Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat als Recht eines Ausländers i.S.d. Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)...
Entscheidungsdatum: 16.02.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 05.02.2010, Az.: 11 A 2543/08 Feststellungsklage als statthafte Klageart bei Unterlassen der Erteilung eines Verwaltungsaktes über das Erlöschen des Aufenthaltstitels eines Ausländers;Die Ausländerbehörde als Trägerin der materiellen Beweislast bei Berufung auf eine Norm i.R.d. Geltendmachung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 26.11.2009, Az.: 7 A 3124/09 Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009 erteilten straßenrechtlichen Erlaubnis zum Einsatz elektroakustischer Verstärkeranlagen auf einer bestimmten Bühne;Abwehranspruch gegen Immissionen lediglich durch einen Dritten mit einer behördlichen Erlaubnis zum Hervorrufen von Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und nicht durch hoheitlich betriebene Anlagen;...
Entscheidungsdatum: 26.11.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 19.08.2009, Az.: 1 A 90/09 Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der Teilnahme an einem angeordneten Aufbaukurs;Berechtigtes Interesse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars aufgrund des daraus bei einem weiteren Verkehrsverstoß resultierenden Fahrerlaubnisentzuges...
Entscheidungsdatum: 19.08.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 05.06.2009, Az.: 1 A 2303/08 Bestimmung der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstückes durch eine bestimmte Straße bei Erschließung durch mehrere Straßen; Eventuelle baurechtliche Erschließung als Priorität für die Bestimmung der hauptsächlichenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.06.2009 Aktenzeichen 1 A 2303/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.06.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.03.2009, Az.: 6 A 547/07 Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen Rindern einer bestimmten Altersklasse;Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Erlass der notwendigen Vorschriften und Ausstellung eines amtlichen Dokuments für jedes Tier bei Beantragung der ersten Prämie;...
Entscheidungsdatum: 26.03.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.03.2009, Az.: 1 A 1098/08 Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag für stark versiegelte Flächen; Zulässigkeit der Erhebung von Erschwernisbeiträgen in drei unterschiedlichen in der Anlage zu § 101 Abs. 3 S. 4 Niedersächsisches Wassergesetz bestimmten FallgruppenBibliographie Gericht VG Stade Datum 24.03.2009 Aktenzeichen 1 A 1098/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 12535...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.02.2009, Az.: 6 A 240/07 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern und Schuhcontainern im Stadtgebiet;Zulässigkeit des Abstellens von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum; Bestimmung der Wertstoffsammelplätze als öffentliche Einrichtungen bei Geltendmachung eines Zulassungsanspruchs;...
Entscheidungsdatum: 10.02.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 14.01.2009, Az.: 2 A 121/08 Einordnung von Angaben zu genetisch veränderte Organismen enthaltenden Flurstücken als personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach dem Umweltinformationsgesetz;Einordnung der Angaben von Flurstücken als vertrauliche Daten im Rahmen des § 17a Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG);...
Entscheidungsdatum: 14.01.2009