Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis.

1995 errichtete die Klägerin unter der im Rubrum bezeichneten Anschrift ein Wohnhaus. Die B., an die das Grundstück mit einer Länge von gut 30 m grenzt, verfügt in der Mitte über eine befestigte Straßendecke. Die Seitenstreifen sind vorwiegend mit Gras/Rasen bewachsen.

Mit Schreiben vom 2. November 2000 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und begehrte, einen 3 m breiten Streifen des Straßengrundstücks vor ihrem Grundstück von der Beklagten zu kaufen. Sie beabsichtigte, ihren Vorgarten zu erweitern. Der Grünstreifen neben der Fahrbahn sei 5,7 m breit, so dass ein Seitenstreifen von 1,7 m neben der befestigten Fahrbahn verbleiben würde. An anderer Stelle der B. verringere sich der Grünstreifen bereits auf 1,5 m. Falls die Beklagte dem Grunderwerb durch sie nicht zustimmen könne, beantrage sie, ihr im Rahmen einer Sondernutzung die Möglichkeit zur Verbreiterung ihres Vorgartens einzuräumen.

Der Verwaltungsausschuss der Beklagten befasste sich am 7. Dezember 2000 mit diesem Anliegen der Klägerin und fasste einen ablehnenden Beschluss. Offenbar wurde die Klägerin darüber mündlich informiert.

Im Juni 2002 nahm die Klägerin eine Pflasterung der Zugänge zu ihrem Grundstück vor, die bis an den befestigten Teil der B. heranführte. Auf Veranlassung des Nachbarn der Klägerin, ihres Bruders C., der Beeinträchtigungen für sich befürchtete, fand eine Ortsbesichtigung statt, im Rahmen derer seitens der Beklagten klargestellt wurde, dass die gepflasterten Flächen öffentliche Verkehrsflächen blieben. Weiter wurde thematisiert, dass die Klägerin einen Teil des Grünstreifens der Straße vor ihrem Grundstück eingezäunt hatte. Der eingezäunte Streifen war offenbar von ihr bepflanzt worden.

Am 13. August 2002 beschloss der Rat der Beklagten, der Klägerin die Vorgartenerweiterungen als Sondernutzung zu ermöglichen. In Ausführung dieses Beschlusses wurde der Klägerin mit Bescheid vom 19. September 2002 nach § 18 NStrG die Sondernutzungserlaubnis für das Straßengrundstück für einen Streifen vor ihrem Grundstück in einer Breite von 3 m erteilt, wonach sie berechtigt sein sollte, die Fläche zur Verbreiterung ihres Vorgartens zu nutzen. Die Bepflanzung sollte so gestaltet sein, dass darüber noch hinweg gesehen werden könne (Unterzeichnung "D."). In einem ebenfalls unter dem 19. September 2002 verfassten Bescheid der Beklagten war vorgesehen, dass die Bepflanzung die Höhe von 80 cm nicht überschreiten dürfe (Unterzeichnung "E."). Der Erlaubnis waren fünf Nebenbestimmungen beigegeben:

"1.
Die Erlaubnis ist jederzeit widerruflich.

2.
...

3.
...

4.
Erlischt die Erlaubnis durch Widerruf oder aus einem sonstigen Grunde, so ist die Anlage zu beseitigen und der Seitenstreifen in den jetzigen Zustand der Fläche zwischen Seitenstreifen und Vorgarten zurückzuversetzen ...

5.
Der bereits vorhandene Zaun ist auf die Grundstücksgrenze zurückzubauen. ..."

Der weitere Bescheid vom 19. September 2002 enthielt unter Punkt 5 die zusätzliche Nebenbestimmung, dass die bereits vorhandenen Pflanzen auf bis zu einer Höhe von 80 cm zurückzuschneiden seien.

In der Folgezeit beklagte sich die Klägerin darüber, dass ihr Fahrzeug, das sie vor ihrem Grundstück abgestellt hatte, durch Vieh ihres Bruders beschädigt worden war, dass Verschmutzungen der Zuwegungen zu ihrem Grundstück durch landwirtschaftliche Fahrzeuge geschahen und dass bei Viehtrieb Bepflanzungen ihres Vorgartens zerstört wurden. Ihr Bruder, dessen landwirtschaftlicher Betrieb schräg gegenüber dem Grundstück der Klägerin liegt, bemängelte, dass in Folge der Verengung der B. durch die Vorgartenanlage der Klägerin der Viehtrieb behindert werde. Die Klägerin ihrerseits fühlte sich durch vor ihrem Grundstück abgestellte landwirtschaftliche Fahrzeuge beeinträchtigt.

Die Klägerin wie auch ihr Bruder baten unter anderem die Beklagte zu intervenieren. Auch der Landkreis F. als Straßenverkehrsbehörde wurde von der Klägerin eingeschaltet. Im September 2006 beantragte ihr Bruder schließlich, die der Klägerin erteilte Sondernutzungserlaubnis "aufzuheben". Nach einer geplanten Deichbaumaßnahme müsse er sein Vieh an etwa 200 Tagen auf der B. an dem Grundstück der Klägerin entlang treiben. Er befürchte insbesondere bei Fahrzeugverkehr Behinderungen und Engpässe. Büsche und Sträucher seien außerdem über die Sondernutzungsgrenze hinaus gewachsen. Bäume hätten bereits eine Höhe von etwa 4 m erreicht.

Nach Beschluss des Rates der Beklagten im Oktober 2006 wurde von einem Widerruf der Sondernutzungserlaubnis abgesehen. Die Klägerin wurde mit Schreiben der Beklagten vom 26. Oktober 2006 aufgefordert, die Bepflanzung bis zum 7. November 2006 auf die erlaubte Höhe von 80 cm zurückzuschneiden. Bei künftiger Missachtung der Auflagen werde die Sondernutzungserlaubnis widerrufen. Die Klägerin schnitt die Büsche auf Sichthöhe und machte geltend, dass Obstbäume nicht auf 1,20 Meter (Sichthöhe) zurückgeschnitten werden könnten. Sie würden ausgelichtet.

Die Auseinandersetzungen wegen der Sondernutzung der Klägerin und wegen des Viehtriebs ihres Bruders setzten sich fort.

Mit Schreiben der Beklagten vom 3. Juli 2008 wurde die Klägerin zu dem beabsichtigten Widerruf der Sondernutzungserlaubnis vom 19. September 2002 gemäß § 49 Abs. 2 VwVfG angehört. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass der zeitlich zuletzt erteilte Verwaltungsakt vom 19. September 2002 mit dem Unterzeichner "D." den zuvor am 19. September 2002 erteilten Verwaltungsakt mit dem Unterzeichner "E." ersetzt habe. Die Beklagte stellte in der Anhörung zusammenfassend fest, dass durch die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der B. beeinträchtigt sei und die Sondernutzungserlaubnis nicht hätte erteilt werden dürfen.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2008 widerrief die Beklagte die der Klägerin unter dem 19. September 2002 erteilte Sondernutzungserlaubnis und forderte die Klägerin auf, die Anlage "Vorgarten" zu beseitigen und bis zum 30. November 2008 in den vorherigen Zustand zurückzuversetzen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass der Widerruf vorbehalten worden sei und in ihr Ermessen gestellt sei. Die Entscheidung müsse sich an straßenbezogenen Gesichtspunkten orientieren. Die B. in G. sei uneingeschränkt öffentlich gewidmet. Durch die der Klägerin erteilte Sondernutzung sei der Gemeingebrauch der Straße eingeschränkt worden. Es habe sich gezeigt, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erheblich beeinträchtigt sei. Die geringe Fahrbahnbreite und der tatsächlich vorhandene landwirtschaftliche Verkehr aufgrund eines ortsansässigen Landwirtes erforderten eine ausreichende Dimensionierung der Rand-/Seitenstreifen, wie sie in vergleichbaren Ortschaften bei entsprechender Prägung immer wieder zu finden seien. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass die Klägerin die der Sondernutzungserlaubnis beigefügten Auflagen nicht einhalte. Die Bepflanzung auf der Sondernutzungsfläche weise teilweise eine Höhe von 3,50 m auf. Darauf sei sie bereits mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 hingewiesen worden.

Am 9. November 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung macht sie geltend, dass die Leichtigkeit des Verkehrs durch ihre Vorgartenanlage nicht beeinträchtigt werde. Trotz ihrer Sondernutzung sei der Seitenstreifen vor ihrem Grundstück nicht schmaler als vor anderen Grundstücken der Anliegerstraße. Nicht sie sondern das Verhalten anderer, nämlich das ihres Bruders, der es aufgrund innerfamiliären Streits initiiere, verursache Störungen. Die B. inklusive beider Grünstreifen sei zwei Häuser von ihrem Grundstück entfernt dorfeinwärts genauso breit wie auf der Höhe ihres Grundstücks. Die von der Beklagten angeführten Gründe der Leichtigkeit des Verkehrs für den Widerruf der Sondernutzungserlaubnis seien auch deshalb als willkürlich anzusehen, weil vorgesehen sei, in dem Seitenraum der Straße genau vor ihrem Grundstück Bäume anzupflanzen. Die Beklagte habe den Planfeststellungsbeschluss für den Deichbau inklusive erforderlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zugestimmt. Aus den Plänen sei ersichtlich, dass im gesamten Ort in den südlichen Grünstreifen 13 Bäume gepflanzt werden sollten.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie tritt dem Begehren entgegen und führt aus, dass die B. in Höhe des Grundstücks der Klägerin mit dem Grünstreifen 8 m breit sei. An der von der Klägerin genannten Stelle sei sie 10 m breit. Die Klägerin lasse außer acht, dass bedingt durch die Lage der landwirtschaftlichen Flächen sowohl der Viehtrieb als auch der landwirtschaftliche Verkehr zu 80- 90% die Engstelle vor ihrem Grundstück passieren müsse. Im Übrigen erfolge die Abfahrt vom Hof Richtung Norden über die H., jedoch nicht oder unwesentlich über die B. dorfeinwärts. Als die Sondernutzungserlaubnis 2002 erteilt worden sei, habe zum Erreichen der südlichen Weideflächen lediglich die B. überquert werden müssen, weil diese Flächen über eine Viehdrift zwischen den Häusern zugänglich gewesen seien. Diese Zuwegung sei nach dem Planfeststellungsbeschluss vom 10. Juli 2007 für den Deichbau gesperrt worden. Nunmehr müsse der Viehtrieb die Engstelle vor dem Haus der Klägerin passieren, um über die dahinter liegende Deichüberfahrt die südlichen Weideflächen erreichen zu können. Außerdem sei festzustellen, dass die im Sondernutzungsbescheid erteilte Auflage, über die Bepflanzung "hinwegsehen zu können" bis heute missachtet werde. Soweit die Klägerin meine, dass vor ihrem Grundstück nach dem Planfeststellungsbeschluss Bäume gepflanzt werden sollten, seien diese lediglich in den Plänen zeichnerisch dargestellt, tatsächlich sei aber nicht vorgesehen, Bäume dort zu pflanzen. Die Pflanzungen hingen von ihrer, der Beklagten, Zustimmung als Grundstückseigentümerin ab und diese Zustimmung werde sie aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erteilen. Es stünden andere geeignete Grundstücksflächen entlang der B. oder auf privaten Grundstücken zur Verfügung, auf denen Bäume gepflanzt werden könnten.

Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Vorgänge der Beklagten Bezug genommen.