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...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 30.03.2006, Az.: 1 B 132/06 Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener Ausschreitungen bei einer ähnlich gelagerten Demonstration;Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Versammlungsteilnehmer der NPD als so genannte Nichtstörer; Beschränkungen des aus Art. 8 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 16.03.2006, Az.: 3 A 143/04 Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem Castor-Transport;Gerichtliche Überprüfung des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung oder eines Aufzugs;...
Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 3 B 3/06 Vorläufiger Rechtsschutz bei Verbot einer rechtsextremen Versammlung; Versammlungsverbot bei rechtsextremem Versammlungsinhalt; Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Eintreten für die Straffreiheit der VolksverhetzungBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 20.01.2006 Aktenzeichen 3 B 3/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.01.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 11.01.2006, Az.: 3 B 92/05 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot;Ausschluss der inhaltlichen Überprüfung der Verbotsverfügung durch das Gericht wegen Bestandskraft ;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 18.11.2005, Az.: 3 B 80/05 Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen Versammlungseinschränkung durch eine Allgemeinverfügung;Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Versammlungsverbotes in Form einer Allgemeinverfügung im Rahmen eines Castor-Transportes;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.06.2005, Az.: 5 B 414/05 Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten Aufzugs;Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung ; Bestehen eines hinreichend bestimmten Kausalzusammenhangs zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung;...
Entscheidungsdatum: 10.06.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 15.03.2005, Az.: 3 A 7/04 Verwendung von Fahnen bei einer Versammlung;Erfordernis der Wiederholungsgefahr für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen einer außerordentlichen sachlichen Zuständigkeit einer Bezirksregierung;...
Entscheidungsdatum: 15.03.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 03.11.2004, Az.: 3 B 66/04 Gefahrenprognose in einer Allgemeinverfügung zur Beschränkung von öffentlichen Versammlungen; Grundsätze des polizeilichen Notstandes; Entwicklung der Gefährdungen bei Castortransporten in den vergangenen JahreBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 03.11.2004 Aktenzeichen 3 B 66/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.11.2004
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 11.11.2002, Az.: 3 B 76/02 Erlass einer Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport;Beschränkung des Versammlungsrechts; Voraussetzungen für ein Rechtsschutzbedürfnis; Versammlung gegen einen Castor-Transport; Sitzblockade der Schienenstrecke...
Entscheidungsdatum: 11.11.2002
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 30.07.1996, Az.: 10 B 4000/96 Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; Interessenabwägung bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verbot einer Versammlung; Hinreichende Bestimmtheit einerBibliographie Gericht VG Hannover Datum 30.07.1996 Aktenzeichen 10 B 4000/96 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.07.1996