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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 27.09.2005, Az.: 7 A 139/03 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Verletzung der Pflichten bei der Bedarfsermittlung und der Bewirtschaftung hinsichtlich der Reinigungskosten;Schadenersatzanspruch des Dienstherrn durch Leistungsklage oder durch Aufrechnung oder durch Leistungsbescheid;...
Entscheidungsdatum: 27.09.2005
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 16.06.2005, Az.: 8 U 47/04 Gefährdung von Grundstücken durch in der Kriegszeit errichtete Luftschutzstollen;Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur dauerhaften Sicherung von Luftschutzstollen; Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Entwidmung von Luftschutzstollen;...
Entscheidungsdatum: 16.06.2005
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 22.02.2005, Az.: 5 O 3326/04 Anspruch gegen das Land als Träger der Straßenbaulast auf Grund eines Verkehrsunfalls;Erforderlichkeit der Kausalität zwischen Verkehrsunfall und Verletzung von Verkehrssicherungspflichten;...
Entscheidungsdatum: 22.02.2005
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 14.12.2004, Az.: 5 O 3480/04 Öffentlich-rechtlich ausgestaltete Amtspflicht der Gemeinden zur Straßenreinigung; Auswahl der zum Streuen verwendeten Mittel im Ermessen der Gemeinden; Durch Streumittel verursachte Sachschäden als sozialadäquates LebensrisikoBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 14.12.2004 Aktenzeichen 5 O 3480/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.12.2004
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 13.12.2004, Az.: 8 O 814/04 (79) Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden; Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Streupflicht; Mitverschulden des Geschädigten an einem UnfallBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 13.12.2004 Aktenzeichen 8 O 814/04 (79) Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.12.2004
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 28.06.2004, Az.: 1 O 1077/04 Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen; Gebotene Sicherheitsvorkehrung im öffentlichen VerkehrBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 28.06.2004 Aktenzeichen 1 O 1077/04 Entscheidungsform Endurteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.06.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 06.05.2004, Az.: 4 U 30/04 Haftung des gerichtlichen Wertgutachters im Zwangsversteigrungsverfahren;Erstattung eines fehlerhaften Wertgutachtens; Unterlassene Besichtigung des zu bewertenden Objekts; Kausalität der Wertfestsetzung für Zuschlag;...
Entscheidungsdatum: 06.05.2004
...Landgericht Stade Urt. v. 19.02.2004, Az.: 3 O 234/03 Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Halters eines Pkws aufgrund eines Wildunfalls wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Kreises;Pflicht zur Aufstellung von Schildern zur Warnung vor Wildwechsel; Einhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen durch Organe und Bedienstete der damit befassten Körperschaften und Behörden als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2004
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 26.01.2004, Az.: 1 O 3168/03 Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs;Pflichten der Feuerwehr beim Auslegen eines Schlauches; Pflicht eines Fahrzeugbenutzers zur selbstständigen Beurteilung hinsichtlich des gefahrlosen Passierens einer Feuerwehrschlauchbrücke; Begriffsbestimmung einer "Verkehrssicherungspflicht"...
Entscheidungsdatum: 26.01.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 02.12.2003, Az.: 16 U 116/03 Schmerzensgeldanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftsituation ; Überbelegung des Haftraums; Schuldhafte Amtspflichtverletzung; Gebot der Achtung der Menschenwürde im Strafvollzug; Chronische Überbelegung der JVA;Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 02.12.2003 Aktenzeichen 16 U 116/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2003, 24119...
Entscheidungsdatum: 02.12.2003
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 29.10.2003, Az.: 1 O 2520/02 Anspruch auf Schadenersatz wegen rechtswidrig erfolgter Versagung der Einrichtung einer "Akzeptanzstelle" im Rahmen eines Chipkarten-Systems zur Abrechnung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Geschäft desBeeinträchtigung der Chancen für eine Gewinnsteigerung als Grundrechtsverletzung; Anspruchskonkurrenz zwischen dem Amtshaftungsanspruch und dem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff...
Entscheidungsdatum: 29.10.2003
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 25.06.2003, Az.: 9 U 8/03 Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren;Umfang der Kontrollpflichten und Kontrolldichte; Hinweise auf die Gefahr von Astabwurf und Windwurf; Ursächlichkeit der Sorgfaltswidrigkeit für den Schaden; Beweiserleichterungen für den Kausalverlauf; Naheliegen anderer Ursachen...
Entscheidungsdatum: 25.06.2003